CDU-Chef Friedrich Merz hatte Zweifel an der Mindestlohnerhöhung aufkommen lassen. Nun rumort es – auch innerhalb der SPD.
Debatte nach KoalitionsbildungMiersch kontert Merz: 15-Euro-Mindestlohn wird kommen
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zeigt sich entschlossen in Sachen Mindestlohn. Friedrich Merz, Koalitionspartner in spe, hatte Zweifel gesät.
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Nach einer Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz, wonach die Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro ab 2026 nicht gewiss sei, hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch klargestellt, dass dies aus Sicht der SPD gesetzt ist. „Merz hat gesagt, wir gehen beide von 15 Euro aus. Und dabei bleibt es für uns als SPD“, sagte Miersch der Mediengruppe Bayern (Montag).
„Wir haben auch in anderen Konstellationen ja schon gezeigt, dass wir zu unseren Worten und zu unserem Versprechen stehen“, fügte der SPD-Generalsekretär hinzu. Auf die Frage, ob der Mindestlohn von 15 Euro sicher komme, antwortete Miersch: „Er kommt.“
Merz will in puncto 15 Euro „in diese Richtung denken“
Merz hatte zuvor in der „Bild am Sonntag“ betont, bei der Mindestlohnerhöhung werde es „keinen gesetzlichen Automatismus geben“. Der Mindestlohn könne „zum 1.1.2026 oder 2027“ bei 15 Euro liegen. Die Mindestkommission lege den Satz „in eigener Autonomie“ fest. Verabredet worden sei, „dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt“.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: „Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“
Bereits kurz nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags waren beim Thema Mindestlohn unterschiedliche Auslegungen gemacht worden.
SPD-Flügel fordert Klarstellung von Merz
SPD-Chef Lars Klingbeil betonte in der ARD, dass er von einem Mindestlohn von 15 Euro bereits im nächsten Jahr ausgeht. „Es gilt das, was im Text steht“, sagte Klingbeil am Sonntag im „Bericht aus Berlin“. „Wir halten die 15 Euro für erreichbar. (...) Wenn die Mindestlohnkommission sich an all die Kriterien hält, die mittlerweile auch in der Geschäftsordnung drinnen sind, dann erreichen wir 2026 die 15 Euro.“
Der linke Flüge der SPD forderte eine Klarstellung von Merz. „Den Koalitionsvertrag in für uns zentralen Punkten, wie der Erhöhung des Mindestlohns, bereits wenige Tage nach der Veröffentlichung offen anzuzweifeln, hilft an dieser Stelle überhaupt nicht weiter beim so dringend notwendigen Vertrauensaufbau“, sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Stern“ (Montag).
„Die SPD-Mitglieder haben angesichts des nun anstehenden Votums ein Recht darauf, zu wissen, ob sie sich auf die Verabredungen aus dem Vertrag verlassen können“, fügte er mit Blick auf die am Dienstag beginnende Abstimmung über die Annahme des Koalitionsvertrags hinzu. Hier sei „dringend und schnell“ Klarheit nötig. (afp)