Frauen, die zu Hause geschlagen werden, Migranten, die unter schwierigen Bedingungen arbeiten müssen und queere Menschen, die beleidigt werden.
Pläne der RegierungMehr Schutz für Menschenhandels-Opfer, Frauen und queere Menschen
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Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht im Plenum des Bundestags. Thema ist der Gesetzentwurf zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt. (Archivbild)
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Die Bundesregierung hat am Mittwoch gleich mehrere Initiativen zum Schutz von Frauen, Migranten und queeren Menschen beschlossen. Zum einen will sie mit einem Aktionsplan zum Schutz vor Menschenhandel bewährte und neue Maßnahmen aus den Bereichen Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung sowie nationale und internationale Kooperation bündeln. Bekämpft werden sollen alle Formen von Menschenhandel - von sexueller Ausbeutung bis hin zur Arbeitsausbeutung.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) erklärte, an erster Stelle beim Schutz stünden Frauen, Minderjährige und Geflüchtete. Der Aktionsplan umfasse 126 Maßnahmen, die die Prävention stärken, die Strafverfolgung verbessern und den Betroffenen umfassende Unterstützung bieten sollen.
Menschen als Ware
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, Menschenhandel mache Menschen zur Ware und setze Leben brutal aufs Spiel. Die besonders menschenverachtende Form der Kriminalität bedeute für die Opfer unermessliches Leid. Der Aktionsplan solle dazu beitragen, Täter zur Verantwortung zu ziehen, ihre Netzwerke zu zerschlagen und die Opfer zu schützen. Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) nannte die Bekämpfung von Menschenhandel eine dringliche staatliche Aufgabe.
Zudem beschloss die Bundesregierung eine weitere Strategie, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Dazu soll eigens eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden. Die Strategie orientiert sich an der sogenannten Istanbul-Konvention.
Diese ist ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Dazu gehören Opferschutz, Prävention und Strafverfolgung sowie die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter in den Verfassungen und Rechtssystemen.
Gewalthilfegesetz
In der Gewaltschutzstrategie ist auch das sogenannte Gewalthilfegesetz aufgeführt, das sich noch im parlamentarischen Verfahren befindet und vermutlich nicht mehr beschlossen wird. Es soll einen Rechtsanspruch für Frauen auf Hilfe und Beratung sichern. Auch die Bekämpfung von digitaler Gewalt wird genannt.
Weiter beschloss das Kabinett einen Bericht zum Umsetzungsstand des Aktionsplans „Queer leben“. Demnach ist eine Vielzahl von Maßnahmen zum Schutz von queeren Menschen von der Ampel bereits umgesetzt worden. Die Regierung verwies konkret auf eine Änderung im Strafgesetzbuch, wodurch Hasskriminalität gegen queere Menschen besser geahndet werden soll.
Weiter beendete die Regierung die Ungleichbehandlung bei der Blutspende. Vor der Änderung mussten schwule Männer dafür ihr Sexualleben offenlegen. Zudem trat am 1. November das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft, mit dem Menschen einfacher ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern können. (kna)