Bayern und Hamburg planen eine bargeldlose Lösung für das das meist bar ausgezahlte Taschengeld für Asylbewerber. Das CSU-geführte Bayern, dessen Ministerpräsident Markus Söder in der Vergangenheit sogar die Abschaffung dieser Leistung gefordert hatte, bereitet eine „Bezahlkarte“ als Alternative vor. Im rot-grün regierten Hamburg und in der grün-regierten Stadt Hannover soll es Pilotversuche geben.

182 Euro im Monat für einen Erwachsenen

Bisher wird das Taschengeld meist bar ausgezahlt, weil viele Flüchtlinge kein Konto haben. Im Falle eines alleinstehenden Erwachsenen sind es in der Regel 182 Euro monatlich. Eine gesetzliche Vorgabe für eine bestimmte Auszahlungsform besteht nicht, Länder und auch einzelne Kommunen können das für sich regeln. Das bayerische Innenministerium erklärte unserer Redaktion, man befinde sich im Vorbereitungsstadium zur Einführung der „Bezahlkarte“. Um das rechtlich zu ermöglichen, wurde bereits das Aufnahmegesetz angepasst, das den Umgang mit Flüchtlingen regelt.

In der Begründung dazu heißt es: „Um Schlepperkriminalität zu unterbinden und Pull-Effekte zu verhindern, sollen die Asylbewerberleistungen zukünftig − soweit rechtlich möglich − im Rahmen unbarer Abrechnungen ausgegeben werden.“ Ein Ministeriumssprecher erklärte gegenüber unserer Redaktion: „Darauf aufbauend wird derzeit eine Ausschreibung zur Einführung eines Bezahlsystems vorbereitet.“

Der Stadtstaat Hamburg hat bereits eine Ausschreibung auf den Weg gebracht. Allerdings begründet die rot-grüne Regierung das Vorhaben anders als Bayern. Ein Sprecher der Finanzbehörde teilt mit, Hamburg arbeite „seit Jahren an verschiedenen Lösungen zur Optimierung des Bargeldverkehrs. Nicht zuletzt die Flüchtlingskrise mit langen Warteschlangen führte zu der beabsichtigten Pilotierung einer Sozialkarte.“ Die Verwaltung sucht einen Dienstleister, der eine „guthabenbasierte Kredit-Debitkarte“ anbietet.

Hamburg: Bestimmte Geldempfänger blockieren

Neben einer Plastikkarte soll das Angebot auch über das Handy, etwa via Apple- oder Google-Pay, nutzbar sein. Das entspreche dem Nutzungsverhalten jüngerer Menschen, so die Finanzbehörde. Laut Ausschreibung soll es die Möglichkeit geben, zu verhindern, dass das Geld in Branchen wie etwa das Glücksspiel weiterfließt. „Ob das System eingeführt werden wird, entscheidet sich erst nach Abschluss der jetzt ausgeschriebenen Pilotierung“, teilt die Finanzbehörde mit.

Der Test soll Ende des Jahres oder Anfang 2024 starten. Aber: „Es besteht nicht die Absicht, Bargeldzahlungen per se abzuschaffen.“ Auch die Stadt Hannover plant zunächst einen „Echt-Test mit einer kleineren Gruppe“.