Im Falle eines SiegesLe Pen will Zusammenarbeit mit Deutschland aufkündigen
Rechtspopulistin Marine Le Pen
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Paris – Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Deutschland scharf angegriffen und für den Fall ihres Sieges bei der Präsidentschaftswahl das Ende der deutsch-französischen Rüstungsprojekte angekündigt.
„Wegen unvereinbarer strategischer Differenzen werden wir die gesamte Zusammenarbeit mit Berlin beenden, sowohl beim künftigen Kampfjet (FCAS) als auch beim künftigen Kampfpanzer und stattdessen unsere eigenen Programme verfolgen“, sagte Le Pen am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zu ihren außenpolitischen Vorhaben am Mittwoch in Paris. Sie warf Deutschland vor, für „die absolute Verneinung der französischen strategischen Identität“ zu stehen.
Le Pen wolle nicht zulassen, dass „Deutschland unsere Atomindustrie zerstört“
„Es ist normal, dass Berlin seine Interessen verteidigt, und dass wir unsere Interessen verteidigen, was (Präsident Emmanuel) Macron vernachlässigt hat“, sagte Le Pen. Ferner warf die Rechtspopulistin Deutschland vor, die Nato als Grundpfeiler seiner Sicherheit zu betrachten und deswegen US-Rüstungsgüter zu kaufen. Mit Blick auf die Energieversorgung verteidigte Le Pen den Ausbau der Atomkraft und kritisierte auch in diesem Punkt die deutsche Haltung: „Ich werde es nicht zulassen, dass Deutschland unsere Atomindustrie zerstört“, sagte Le Pen.
Sie wolle vielmehr die Deutschen von dem französischen Modell überzeugen, das sich ihrer Ansicht nach auf Atomkraft und Wasserstoff stützen solle. Deutschlands Bemühen um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat werde sie nicht unterstützen. Sie plädiere aber dafür, dass an französischen Schulen wieder mehr Deutsch gelehrt werde.
Le Pen will „strategische Annäherung“ zu Russland
Nach ihren Beziehungen zu Russland gefragt, verteidigte Le Pen ihre Kreditaufnahme bei russischen Geldgebern. „Wir haben nie einen Kredit in Frankreich oder in Europa bekommen“, sagte sie. Es sei „pervers“, ihre Partei daran zu hindern, Geld aufzunehmen und ihr dann vorzuwerfen, dass sie sich anderswo umsehe. „Wir sind gerne dazu bereit, wenn eine andere Bank diesen Kredit übernehmen möchte“, sagte sie spöttisch.
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Sobald der Ukraine-Krieg beendet sei, wolle sie für eine „strategische Annäherung“ zwischen Russland und der Nato werben, sagte Le Pen. Dies sei im Interesse Frankreichs, aber auch der USA, um eine russisch-chinesische Allianz zu verhindern. Allerdings würde Frankreich aus der integrierten militärischen Kommandostruktur der Nato austreten, so wie es schon unter Präsident Nicolas Sarkozy der Fall gewesen sei.
Die Pressekonferenz wurde von einer Demonstrantin gestört, die ein Herz mit den Fotos von Putin und Le Pen in die Höhe hielt und von Sicherheitsleuten umgehend aus dem Saal geschleift wurde. Vor dem Eingang skandierten etwa ein dutzend Demonstranten „Putin, Mörder - Le Pen, Komplizin“. Le Pen tritt am 24. April gegen Macron in der Stichwahl um die französische Präsidentschaft an. In den Umfragen liegt Macron derzeit etwa sechs Punkte vor Le Pen. (afp)