Nach K-Frage der UnionCSU meldet 1000 Anträge auf Online-Mitgliedschaft an einem Tag
Berlin – Der Machtkampf ist entschieden: Armin Laschet gewinnt das Rennen gegen Markus Söder und wird als Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl antreten.
Alle Entwicklungen zur CDU/CSU im Newsblog.
- Freitag, 23. April
CSU verzeichnet sprunghafte Nachfrage
Nach der Niederlage von CSU-Chef Markus Söder gegen den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur hat die CSU eine sprunghafte Nachfrage nach einer Online-Mitgliedschaft erhalten. CSU-Generalsekretär Markus Blume bestätigte der „Bild“-Zeitung, dass in der Münchner CSU-Landesleitung allein am Donnerstag mehr als 1000 Anträge auf Online-Mitgliedschaft eingegangen seien. Am Donnerstag war zunächst von mehreren hundert Anträgen in den vergangenen Tagen die Rede. Man komme bei der Bearbeitung derzeit kaum hinterher, teilte die CSU am Donnerstag auf Nachfrage mit.
Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz rief unterdessen die CDU-Mitglieder dazu auf, nicht aus der Partei auszutreten. „Wir haben derzeit sehr viele Austritte in den Kreisverbänden der CDU. Ich möchte deshalb an dieser Stelle sagen: Bitte bleiben Sie in der CDU, es kommen auch wieder bessere Zeiten. Jetzt müssen wir gemeinsam für ein gutes Bundestagswahlergebnis kämpfen“, twitterte er am späten Donnerstagabend. Merz war Laschet im Rennen um den Parteivorsitz unterlegen.
Die CSU bietet schon seit September 2020 Online-Mitgliedschaften an, und das bundesweit. CSU-Online-Mitglieder können sich digital in die Parteiarbeit einbringen, sie bekommen nach Parteiangaben einen exklusiven Zugang zu Informationen, können sich an Online-Umfragen und -Schulungen beteiligen und an digitalen Parteievents teilnehmen. Es gibt aber einen ganz zentralen Unterschied zur „normalen“ Mitgliedschaft: Anders als ein Vollmitglied gehört ein Online-Mitglied keinem Ortsverband der CSU an und hat kein innerparteiliches Stimmrecht.
CSU-Chef Söder hatte Anfang der Woche den Weg für seinen CDU-Kollegen als Kanzlerkandidaten freigemacht - in der Nacht zum Dienstag wurde Laschet vom CDU-Vorstand gekürt. Neben der CSU hatte es zuvor aber auch breite Unterstützung für Söder an der CDU-Basis gegeben.
- Donnerstag, 22. April
Söder sagt Laschet Unterstützung zu – Fraktion applaudiert
Nach der Entscheidung für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union hat sich CSU-Chef Markus Söder erneut hinter den CDU-Vorsitzenden gestellt. In einer CSU-Fraktionssitzung im Landtag am Mittwoch habe er Laschet erneut die volle Unterstützung im Bundestagswahlkampf zugesichert, verlautete aus Teilnehmerkreisen.
Söder habe sehr versöhnlich gesprochen, hieß es. Er sei sehr mit sich im Reinen, sagte der CSU-Vorsitzende demnach. Nach seiner Rede habe Söder außergewöhnlich langen Applaus von den Abgeordneten bekommen.
Söder sagte, das Wahlergebnis in Bayern werde nun anders aussehen, als wenn er Kandidat geworden wäre. Dafür aber werde das CDU-Ergebnis in Nordrhein-Westfalen besser - das werde sich insgesamt ausgleichen.
Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer betonte nach Angaben von Teilnehmern, es sei richtig gewesen, dass Söder ein Angebot gemacht habe. „Viele Menschen in Deutschland haben sich das gewünscht.“ Kreuzer betonte, die CSU habe bewusst darauf verzichtet, Söder zu unterstützen, indem man andere niedermache. Was die CDU gemacht habe, wolle er nicht kommentieren.
- Dienstag, 20. April
Laschet dankt Söder und der CSU
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat der CSU seinen Dank für die Unterstützung für seine Kanzlerkandidatur ausgesprochen. „Ich danke Markus Söder dafür, dass er der CDU und auch mir persönlich die Unterstützung der CSU und auch des Parteivorsitzenden der CSU zugesagt hat“, sagte Laschet am Dienstag in Berlin. Die CSU habe durch ihr Vorgehen am Montag die Entscheidung der CDU ermöglicht. „Das ist ein großer Vertrauensbeweis“, sagte Laschet. Er danke CSU-Chef Söder und der gesamten CSU „für den guten, fairen Umgang in einer sehr weitreichenden Entscheidung“. Das Verhältnis zum CSU-Vorsitzenden nannte der CDU-Chef gut und vertrauensvoll.
Söder hatte die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur nach einwöchigem Machtkampf am Montag allein in die Hände der CDU gelegt. Daraufhin sprach sich der CDU-Vorstand in der Nacht zum Dienstag für Laschet als Kanzlerkandidaten aus. Am Dienstag akzeptierte Söder dieses Votum. „Die Würfel sind gefallen, Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union“, sagte Söder am Mittag in München.
Laschet betonte, Söder werde eine zentrale Rolle für die Union und die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland spielen“. Er kündigte an, er werde sich weiterhin „täglich, zweitäglich, wöchentlich und wann immer es nötig ist, mit ihm abstimmen“. Er habe immer den Willen, mit Söder zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen, betonte Laschet.
Laschet lobte die Schwesterparteien CDU und CSU als „einzigartiges Phänomen“. Für den Wahlerfolg müssten CDU und CSU nun als Team in den Wahlkampf gehen. Mit ihrem Modell als Schwesterparteien seien CDU und CSU Stabilitätsanker und Modernisierungsmotor des Landes.
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert Laschet
Nachdem Markus Söder sich aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union zurückgezogen hat, ist Armin Laschet nun der Mann für die Bundestagswahl. Über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert hat Kanzlerin Angela Merkel ihre Glückwünsche ausrichten lassen. „Ich freue mich auf die kommenden Monate unserer Zusammenarbeit", wird Merkel zitiert.
Söder akzeptiert Laschets Sieg
SU-Chef Markus Söder hat das klare Vorstandsvotum der CDU für ihren Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union akzeptiert. „Mein Wort, das ich gegeben habe, gilt“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in München. „Die Würfel sind gefallen, Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union.“
Er werde Laschet ohne Groll und mit voller Kraft unterstützen. Nun gehe es darum zusammenzustehen. Söder zieht damit rund zwölf Stunden nach dem Beschluss des CDU-Führungsgremiums seinerseits einen Schlussstrich unter den seit mehr als einer Woche bestehenden Machtkampf mit Laschet um die Kandidatur.
Ob damit aber die kontroverse Debatte um die Kanzlerkandidatur in der Union gänzlich beendet ist, bleibt dennoch abzuwarten. Mit Spannung erwartet wird daher insbesondere die Reaktion der Unionsfraktion am Nachmittag im Bundestag sowie die Rückmeldungen von der CDU-Basis in den kommenden Tagen. Hier hatte es in den vergangenen Tagen auch großen Zuspruch für Söder gegeben.
Thüringens CDU-Landeschef Christian Hirte wertete das Votum für Laschet bereits als „Entscheidung gegen die CDU-Basis“. Die Stimmung in Thüringen sowie in mehreren anderen Landesverbänden sei deutlich für Söder als Kanzlerkandidat, sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er gehe aber davon aus, dass Söder einen Kanzlerkandidat Laschet im Bundestagswahlkampf unterstützten werde. „Wir sind jetzt gut beraten, uns hinter Armin Laschet zu versammeln und uns auf Inhalte zu konzentrieren.“
Merz gratuliert Laschet
Friedrich Merz (CDU) hat Armin Laschet, seinem Parteikollegen und ehemaligen Kontrahenten um den CDU-Vorsitz, zum Votum im CDU-Bundesvorstand beglückwünscht. In der Nacht hatte das Gremium Laschet als Kanzlerkandidaten gewählt. „Gratulation an Armin Laschet. Jetzt richten wir den Blick nach vorn: Raus aus dem Klein-Klein, konkrete Vorschläge für die Bundestagswahl, ein Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland!“, sagte Merz der „Bild“-Zeitung am Dienstag.
Söder kündigt Statement für 12 Uhr an
Nach dem CDU-Vorstandsvotum für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten will sich CSU-Chef Markus Söder am Mittag in München dazu äußern. Um 12.00 Uhr will er nach CSU-Angaben ein Statement am Rande einer Fraktionssitzung im Landtag abgeben.
In einer digitalen Sondersitzung des CDU-Vorstands hatten in der Nacht zum Dienstag 31 von 46 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern in geheimer Wahl für den eigenen Parteivorsitzenden Laschet als Kanzlerkandidaten plädiert. 9 stimmten für Söder, 6 enthielten sich.
Damit ist der nervenaufreibende Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union für die Bundestagswahl voraussichtlich entschieden, weil die CSU diese Frage zuvor in die Hand der CDU gelegt hatte. Dies entscheide die CDU jetzt „souverän“, hatte Söder am Montag in München erklärt. „Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung.“ Offen war aber auch noch, ob und wie die CDU-Basis reagieren würde.
CDU-Bundesvorstand stimmt für Laschet
Der CDU-Bundesvorstand hat sich nach einer Marathon-Sitzung in der Nacht auf Dienstag in einer elektronischen Abstimmung mehrheitlich für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Demnach entfielen von 46 Stimmen 31 auf den CDU-Vorsitzenden. Markus Söder erhielt 9 Stimmen. Es gab 6 Enthaltungen. Landesvorsitzende durften offenbar nicht abstimmen.
Ob die Diskussion über die Kanzlerkandidatur der Union mit dem Ergebnis tatsächlich weitgehend beendet ist und Markus Söder das Vorstandsvotum als Signal dafür nimmt, seinen Anspruch auf die Kandidatur abzumelden, war zunächst nicht klar. Offiziell nominiert ist Armin Laschet mit dem Votum noch nicht.
Ursula Heinen-Esser, NRW-Umweltministerin aus Köln, reagierte auf das Ergebnis: „Ein klares Votum. Ich bin froh und freue mich auf einen spannenden Wahlkampf!“ Heinen-Esser weiter:„Es war eine schwierige Woche für die Union, die aber jetzt zu einem guten Ende gekommen ist. Armin Laschet wird mit seiner überzeugenden Art die Partei hinter sich versammeln.“
Oliver Wittke, Chef der Ruhr-CDU, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Ein Überzeugendes Votum! Ich habe großen Respekt vor Armin Laschets Steherqualitäten. Das qualifiziert ihn auch für das Amt des Bundeskanzlers. Jetzt müssen die Reihen geschlossen und gekämpft werden.“
- Montag, 19. April
Laschet will Entscheidung gegen Söder noch am Montagabend
CDU-Chef Armin Laschet hat sich im Machtkampf mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder um die Kanzlerkandidatur für eine Entscheidung noch in der laufenden Vorstandssitzung ausgesprochen. Nachdem der Berliner CDU-Chef Kai Wegner in den digitalen Beratungen des CDU-Vorstands am Montagabend nach Teilnehmerangaben dafür plädiert hatte, die Entscheidung zu verschieben und ein Votum der Bundestagsfraktion und der Kreisvorsitzenden herbeizuführen, betonte Laschet demnach: „Wir sollten heute entscheiden, wie wir es uns am Anfang vorgenommen haben.“ Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte sich nach Informationen aus Teilnehmerkreisen in der Runde dafür ausgesprochen, in der K-Frage die Basis anzuhören.
Laschet regt vor CDU-Vorstand zu „offener Debatte“ an
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat vor dem Bundesvorstand der Partei seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur bekräftigt und seine Kritiker aufgefordert, aus der Deckung zu kommen. Er habe das Spitzengremium zu einer „offenen Debatte“ über die Frage ermutigt, wer Kanzlerkandidat der Union werden soll, hieß es von Teilnehmern am Montagabend gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Laschet habe in der digitalen Schalte noch einmal betont, dass er für die Kanzlerkandidatur der Union zur Verfügung stehe - jetzt müssten die anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Meinung sagen.
Söder: Entscheidung über Kandidatur liegt bei der CDU
Nach acht Tagen Machtkampf in der Union um die Kanzlerkandidatur überlässt die CSU die Frage nun der Schwesterpartei CDU. Dies entscheide die CDU jetzt „souverän“, sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Montag in München. „Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung“. Söder machte nach einer Sitzung des CSU-Präsidiums deutlich, dass der CDU-Vorsitzende Armin Laschet Kanzlerkandidat werde, wenn der CDU-Bundesvorstand dies beschließe. Er versicherte: „Wird es Armin, hat er meine volle Unterstützung und die Rückendeckung der CSU.“
Laschet berief für Montagabend eine Online-Sonderkonferenz des Parteivorstands ein. „Ich werde dem Bundesvorstand einen Vorschlag machen, wie wir jetzt sehr schnell die nicht geklärte Frage zwischen CDU und CSU auflösen“, kündigte der nordrhein-westfälische Regierungschef an. Er hoffe, dass man dann „sehr schnell in dieser Woche“ zu Entscheidungen komme. Mit dem Argument „Gerade in diesen Tagen müssen wir sehr viel miteinander reden“ bot Laschet Söder an, an der Sitzung teilzunehmen. Bayerns Ministerpräsident lehnte dies jedoch ab.
Laschet als Parteichef im Fall noch Söders Nominierung nicht gefährdet
CSU-Chef Markus Söder sieht CDU-Chef Armin Laschet auch im Falle von dessen Nicht-Nominierung zum Kanzlerkandidaten der Union nicht politisch angeschlagen. „Da sehe ich überhaupt kein Problem, null“, sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Präsidiums auf die Frage, ob Laschets Posten als Parteichef gefährdet sei, wenn die Union Söder zum Kanzlerkandidaten küre.
Seit mehr als einer Woche liefern sich CDU und CSU einen schweren Machtkampf um die Frage, ob Söder oder Laschet als Kanzlerkandidat der Union antreten soll. Die Entscheidung ist weiterhin offen.
Söder will Entscheidung der CDU über K-Frage akzeptieren
Die Klärung des festgefahrenen Machtkampfs über die Kanzlerkandidatur der Union obliegt nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder jetzt alleine der CDU. „Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung“, sagte er am Montag nach einer kurzfristig einberufenen Sitzung des CSU-Präsidiums in München. Die Zeit für die Entscheidung sei da, wo und wie entschieden werde, entscheide die CDU alleine.
Damit obliegt nun wieder dem Führungsgremium der CDU das letzte Wort, dessen Votum hatte Söder noch zu Beginn des Streits nicht akzeptiert, weil es nicht die breite der CDU widerspiegele. Anders als vor einer Woche sei nun das Stimmungs- und Meinungsbild zur K-Frage in der Union bekannt, sagte der bayerische Ministerpräsident Söder.
Bereits an diesem Montagabend (18.00 Uhr) will der CDU-Bundesvorstand in einer digitalen Sondersitzung über den Stand und das weitere Vorgehen beraten. Das teilte Parteichef Armin Laschet in Berlin mit. Er werde dort einen Vorschlag machen, wie die ungeklärte Frage sehr schnell aufgelöst werden könne. Laschet teilte weiter mit, dass er seinen Kontrahenten, CSU-Chef Markus Söder, eingeladen habe, an der Sitzung teilzunehmen. Söder betonte in München aber, die Frage solle die CDU zunächst unter sich diskutieren.
Söder sagte, er werde die Entscheidung des CDU-Bundesvorstands respektieren, wie auch immer diese ausfallen werde. Dies gelte sowohl im Falle einer Entscheidung für Laschet als auch für ihn selbst. Er stehe weiter bereit, die Kanzlerkandidatur zu übernehmen, sofern die CDU dies wolle, sagte Söder. Wichtig für den Wahlkampf sei es, dass CDU und CSU als Team auftreten würden.
Seit nunmehr mehr als einer Woche gibt es in der Union einen erbitterten Streit um die Kanzlerkandidatur. Weder Laschet noch Söder zeigten sich bisher bereit, ihre Pläne für eine Kandidatur zugunsten des anderen zurückzustellen.
Laschet beruft CDU-Sondersitzung ein
In den ungelösten Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union kommt Bewegung. An diesem Montagabend (18.00 Uhr) will der CDU-Bundesvorstand in einer digitalen Sondersitzung über den Stand und das weitere Vorgehen beraten. „Ich werde dem Bundesvorstand einen Vorschlag machen, wie wir jetzt sehr schnell die nicht geklärte Frage zwischen CDU und CSU auflösen“, kündigte der Parteivorsitzende Armin Laschet am Montag in Berlin an. Er hoffe, dass man dann „sehr schnell in dieser Woche“ zu den erforderlichen Entscheidungen komme.
„Ich finde, wir müssen viel im Gespräch sein im Moment, und habe deshalb auch Markus Söder eingeladen, an dieser Sitzung teilzunehmen“, sagte Laschet weiter. Umgekehrt sei er bereit, in den CSU-Vorstand zu gehen. „Gerade in diesen Tagen müssen wir sehr viel miteinander reden, denn das Ziel ist, dass die Union diese Bundestagswahl gewinnt. Und das geht nur mit viel Gemeinsamkeit und viel gemeinsamem Kontakt, mit einem gemeinsamen Wahlprogramm und einer gemeinsamen Person als Kanzlerkandidat.“
Söder abgereist, Laschet vor hessischer Landesvertretung gesichtet
Im ungelösten Machtkampf in der Union berät CDU-Chef Armin Laschet am Montagmorgen in Berlin über das weitere Vorgehen bei der Kanzlerkandidatensuche. Nach Angaben eines dpa-Fotografen standen Laschets Limousinen zunächst vor der hessischen Landesvertretung. Mit wem Laschet sich dort beriet und über die Inhalte der Gespräche war zunächst nichts bekannt.
In der Nacht zum Montag hatten Laschet und CSU-Chef Markus Söder sich rund dreieinhalb Stunden in einem Gebäude des Bundestags beraten, konnten sich aber am Ende nicht auf eine Entscheidung einigen. Söder ist nach dpa-Informationen inzwischen bereits wieder auf dem Weg zurück nach Bayern.
Kreise: Söder wieder auf dem Rückweg nach Bayern
Nach dem ergebnislosen Treffen von CDU-Chef Armin Laschet und Markus Söder zur Kanzlerkandidatenfrage in der Union ist der CSU-Chef bereits wieder auf dem Weg zurück nach Bayern. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagmorgen aus Kreisen.
Treffen von Laschet und Söder in Berlin endet ohne Ergebnis
Nach knapp dreieinhalb Stunden ist das Treffen von CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder zur Klärung der Kanzlerkandidatenfrage in der Union ergebnislos zu Ende gegangen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Montagmorgen. Söder und Laschet hatten sich am späten Sonntagabend im Bundestagsgebäude in Berlin getroffen. Über das weitere Vorgehen in dem seit einer Woche andauernden Machtkampf war zunächst nichts zu erfahren.
- Sonntag, 18. April
Markus Söder in Berlin gelandet
Kurz vor dem Ende der selbst gesetzten Frist zur Klärung der Kanzlerkandidatenfrage in der Union ist CSU-Chef Markus Söder am Sonntagabend in Berlin eingetroffen. Der bayerische Ministerpräsident war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur per Flugzeug von Nürnberg in die Bundeshauptstadt geflogen.
Über den weiteren Ablauf des Abends und zum Stand der Dinge im unionsinternen Streit mit CDU-Chef Armin Laschet über die Kanzlerkandidatur war zunächst nichts zu erfahren.
Junge Union spricht sich für Söder als Kanzlerkandidat aus
Im unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur steht der Parteinachwuchs, die Junge Union (JU), mit großer Mehrheit hinter dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder. In einer Videokonferenz der Landesvorsitzenden am Sonntagabend sprachen sich nach JU-Angaben 14 Landesverbände mit deutlicher Mehrheit für Söder aus.
Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein als mittelgroße Verbände sowie Brandenburg hätten von einem „gemischten Stimmungsbild“ berichtet. Die Junge Union Nordrhein-Westfalen, die mehr als ein Viertel aller JU-Mitglieder stellt, sprach sich für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidat aus. Die JU hat 18 Landesverbände.
„Wir sind der festen Überzeugung, dass wir zwei sehr erfolgreiche Ministerpräsidenten zur Auswahl haben, die beide Kanzler können“, sagte der JU-Bundesvorsitzende Tilman Kuban und forderte: „Beide müssen endlich ihrer Verantwortung für die Union gerecht werden.“
„Die beiden Kandidaten hatten genug Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Dies ist nicht geschehen, und jetzt sehen wir uns gezwungen, uns zu positionieren. Dies ist mit deutlicher Mehrheit für Markus Söder erfolgt“, sagte Kuban.
- Freitag, 16. April
Unterschriften-Aktion als Lösung?
Im Machtkampf zwischen dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder sammeln Bundestagsabgeordnete der Union Unterschriften, um die Frage der Kanzlerkandidatur notfalls in der Fraktion zu klären.
Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum, der eine Liste solcher Abgeordneter organisiert, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Freitag, eine solche Abstimmung sei „nur der Plan B, falls die beiden Vorsitzenden keine Entscheidung finden könnten“. Zuvor hatten mehrere Medien, darunter das Redaktionsnetzwerk Deutschland, die „Welt“ und der „Spiegel“ über solche Unterschriftenaktionen berichtet.
Zur Anzahl jener Abgeordneten, die sich auf seine Liste für eine mögliche Abstimmung in der Fraktion eingetragen haben, wollte sich Krichbaum wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern.
Laschet und Söder reden über Entscheidung
11.30 Uhr: Im unionsinternen Streit um die Kanzlerkandidatur sind CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder weiter miteinander im Gespräch. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Unionskreisen. Weitere Details zum Stand der Beratungen blieben aber offen, auch bis wann die Entscheidung fallen soll.
Am Dienstag hatten Laschet und Söder nach einer rund vierstündigen Beratung in der Unionsfraktion mitgeteilt, das sie bis Ende der Woche eine Entscheidung für die festgefahrene K-Frage präsentieren wollen. Ob sie damit den Freitag meinten oder das Wochenende, ließen sie offen. Beide hatten am vergangenen Sonntag erklärt, dass sie für die Kandidatur bereit stünden, woraufhin sich die obersten Parteigremien hinter ihrem jeweiligen Parteichef versammelten.
Während Söder - wie andere Politiker von CSU und auch CDU - auf die aktuellen, für ihn sehr positiven Umfragen verweist, betont Laschet immer wieder, Umfragen könnten sich sehr schnell ändern. Nachdem sich in der Unionsfraktion die Abgeordneten mehrheitlich für Söder ausgesprochen hatten, ergriffen seither zahlreiche CDU-Spitzenpolitiker das Wort für Laschet.
CDU-Vize Jens Spahn betonte am Freitagmorgen im Deutschlandfunk, dass für ihn Laschet als CDU-Vorsitzender „der natürliche Kanzlerkandidat der Union“ sei. „Wir haben ihn im Januar zu unserem Vorsitzenden gewählt und jeder, der ihn gewählt hat, wusste, dass er damit auch den Kanzlerkandidaten der CDU nominiert“, führte der Gesundheitsminister aus. „Insofern wundere ich mich, dass jetzt einige sagen, man müsste erst einmal horchen, was die CDU will.“
Dagegen bekräftigte Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) ihre Unterstützung für den bayerischen Ministerpräsidenten Söder. Es habe in der Sitzung am Dienstag ein „ganz klares Meinungsbild in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“ für Söder gegeben. Wenn man gewinnen wolle, dürfe man „den Besten nicht auf der Bank sitzen“ lassen“, sagte sie. Zugleich drang auch sie auf eine schnelle Klärung.
- Donnerstag, 15. April
Ministerpräsident Haselhoff: K-Kandidat sollte nach Popularität entschieden werden
12.45 Uhr: Im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Entscheidung auf Grundlage der Popularitätswerte gefordert. „Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?“, sagte Haseloff dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag.
„Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen.“ In den Umfragen liegt CSU-Chef Söder derzeit weit vor Laschet - sowohl unter Unionsanhängern als auch unter den Befragten insgesamt. Söder selbst wirbt mit dem Argument seiner starken Umfragewerte für seine Benennung als Kanzlerkandidat von CDU und CSU. Laschets Argument hingegen lautet, Umfragen seien kurzlebig - die Kandidatenfrage müsse auch anhand anderer Kriterien entschieden werden.
Haseloff betonte im „Spiegel“ die Bedeutung des Kanzlerkandidaten auch für die anstehenden Wahlen in seinem Bundesland. Es gehe hier „nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften“, sagte Haseloff, sondern um Zugkraft bei den Wählern. „Ich habe bei unserer letzten Landtagswahl die Erfahrung gemacht, dass bei Direktmandaten manchmal Bruchteile von Prozentwerten über politische Existenzen entscheiden können“, sagte der Christdemokrat. Bei aller Anstrengung im Bundesland selbst könne nun einmal der Bundestrend das Zünglein an der Waage sein. „Man kann mit erhobenem Haupt und wehender Fahne für eine gute und richtige Position sein, aber trotzdem in der Opposition landen“, sagte er.
NRW-Innenminister Reul kritisiert Söder scharf
8.30 Uhr: Im unionsinternen Kampf um die Kanzlerkandidatur hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder scharf kritisiert. „Es macht mich fassungslos, dass man am Sonntag etwas erklärt, von dem man am Montag nichts mehr wissen will“, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Donnerstag.
Er bezog sich damit auf die Ankündigung Söders, nur als Kanzlerkandidat der Union zur Verfügung zu stehen, wenn auch die CDU ihn unterstütze. „Ich bedaure, dass es zu dieser Auseinandersetzung in der Fraktion kommen musste“, sagte Reul zu einer kontroversen Debatte in der Bundestagsfraktion am Dienstag. Dort hatten sich Söder und sein Konkurrent um die Kandidatur, CDU-Chef und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, den Abgeordneten gestellt.
Die Union habe „sich immer dadurch ausgezeichnet, dass sie ihren Grundüberzeugungen gefolgt ist und nicht schwankenden Stimmungslagen“, sagte Reul. „Hätten wir nur auf Meinungsumfragen gehört, hätten wir auch manch unangenehme Entscheidung in der Pandemie nicht treffen können“, fügte er hinzu.
- Mittwoch, 14. April
Söder äußert sich am Rande von CSU-Fraktionssitzung
15.43 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat sich am Mittwoch nicht zum möglichen Ausgang des Unions-Machtkampfs um die Kanzlerkandidatur geäußert. Er sagte am Rande einer CSU-Fraktionssitzung im Landtag in München lediglich: „Am Ende wird alles gut werden.“ Spekulationen jeder Art lehnte Söder ab - alles weitere stehe „in den Sternen“. Söder und der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hatten nach einem gemeinsamen Aufritt in der Unions-Fraktion im Bundestag am Dienstag angekündigt, die K-Frage in den kommenden Tagen klären zu wollen. Wann und wie dies erfolgen soll, blieb am Mittwoch zunächst offen.
Große Mehrheit begrüßt Söders Griff nach der Kanzlerkandidatur
7 Uhr: Eine Mehrheit der Bundesbürger sieht die Bewerbung von CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union positiv. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch) nannten es 58 Prozent der Befragten richtig, dass der bayerische Ministerpräsident seine Bereitschaft erklärt hat, Kanzlerkandidat der Union zu werden. 30 Prozent erklärten, dass sie Söders Griff nach der Spitzenkandidatur für falsch halten. Zwölf Prozent zeigten sich unentschieden.
Besonders groß ist die Rückendeckung für Söder den Angaben zufolge im Unionslager: 86 Prozent der CDU/CSU-Anhänger begrüßen Söders Schritt als richtig. Auch 50 Prozent der Grünen-Anhänger und 47 Prozent der SPD-Wähler werten es als positiv, dass der CSU-Chef antreten möchte. Unter den FDP-Anhängern sind es 45 Prozent. Lediglich bei den Anhängern von Linken und der AfD ist die Ablehnung größer als die Zustimmung.
- Dienstag, 13. April
Laschet: „Sehr gute Diskussion“
19.34 Uhr: Ebenso wie CSU-Chef Markus Söder will auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union möglichst noch in dieser Woche. Es sei eine „sehr gute Diskussion“ gewesen, sagte Laschet am Dienstagabend nach dem Auftritt mit Söder in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Ich glaube, das hat ein sehr gutes Meinungsbild abgegeben.“ In allen Wortbeiträgen habe es eine Botschaft gegeben: „Einigt Euch schnell.“
Dies sei auch sein Ziel, betonte Laschet. „Ich will, dass wir sehr schnell, sehr bald, möglichst in dieser Woche zu einer guten Entscheidung kommen.“ Söder erklärte: „Armin und ich haben vereinbart, dass wir uns in dieser Woche auch abschließend dann besprechen werden, wie es weitergehen wird.“
Das Meinungsbild der Fraktion müsse auf jeden Fall in die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur einbezogen werden, sagte Laschet. Es habe Wortmeldungen sowohl für ihn wie für Söder gegeben. „Es geht keiner gestärkt und geschwächt daraus hervor“, sagte der CDU-Chef zu den fast vierstündigen Beratungen. Er werde in den kommenden Stunden und Tagen noch sehr oft mit Söder sprechen.
Laschet gibt sich gelassen
19.16 Uhr: Nach vier Stunden Fraktionssitzung zeigt sich CDU-Chef Armin Laschet weiter gelassen. Eine klare Mehrheit für Söder habe er „so nicht wahrgenommen“, sagt er auf Fragen von Journalisten. Es habe ein breites Meinungsbild gegeben. Keiner der beiden Kandidaten gehe geschwächt oder gestärkt aus der Sitzung. Klar sei der Wunsch der Abgeordneten nach einer schnellen Einigung gewesen. Dies solle seiner Meinung nach noch diese Woche erfolgen.
Dem Vernehmen nach gab es in der Debatte deutlich mehr Wortmeldungen für Marcus Söder.
Söder sucht offenbar Gespräch mit Laschet
18.58 Uhr: Nach der Aussprache in der Unionsfraktion über die K-Frage hat CSU-Chef Markus Söder nun Gespräche mit CDU-Chef Armin Laschet angekündigt und eine gemeinsame, gute Lösung versprochen. „Es geht nur gemeinsam, und nur wenn wir uns miteinander verständigen“, sagte Söder nach Teilnehmerangaben am Dienstagabend am Ende der Debatte. Er werde „alles tun, dass wir am Ende zu einer guten Lösung kommen“. Man sollte jetzt einen „gemeinsamen Weg“ finden. „Armin und ich haben vereinbart, dass wir uns in dieser Woche auch abschließend dann besprechen werden, wie es weitergehen wird“, sagte Söder
Söder zeigte sich den Teilnehmerangebnen zufolge „beeindruckt“, gerührt und bewegt von der Debatte. Es sei jetzt auch kein Schaden, dass Abgeordnete mitredeten, sagte er demnach. Man solle dies nun wirken lassen, und dann werde er mit Armin Laschet reden.
Merz appelliert an CSU
18.56 Uhr: Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich erneut hinter eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet gestellt - und die CSU davor gewarnt, die Union im Wahlkampf entscheidend zu schwächen. „Bei allem Verständnis für die CSU und ihren Vorsitzenden: Macht sich die CSU klar, was es bedeutet, innerhalb von wenigen Wochen den nächsten Parteivorsitzenden der CDU zu demontieren?“, schrieb Merz, der im Januar gegen Laschet im Kampf um den Vorsitz unterlegen war, in einer Mail an seine Anhänger. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland über die Mail berichtet.
„Will die CSU wirklich mit einer derart geschwächten CDU in den Wahlkampf ziehen“, fragte Merz weiter. An die CSU gewandt schrieb er, ob die CDU „mal so eben den dritten Vorsitzenden innerhalb von gut zwei Jahren wählen“ solle. Und: „Ist der CSU das Schicksal der CDU-geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gleichgültig? Ich kann mir all das nicht wirklich vorstellen.“
CDU/CSU-Bundestagsfraktion beginnt Beratungen
15.21 Uhr: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstagnachmittag ihre Beratungen über die Kanzlerkandidatur der Union und die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes begonnen. Daran nahmen auch die Parteivorsitzenden von CDU und CSU - Armin Laschet und Markus Söder - teil, die um die Kanzlerkandidatur rivalisieren. Diese Frage sollte nach Angaben von Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gleich zu Beginn der Sitzung aufgerufen werden.
Beim Eintreffen am Reichstagsgebäude in Berlin sagte Söder auf die Frage, wie es heute ausgehen werde: „Alles geht gut. Alles wird gut.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es gehe darum, eine „Teamlösung“ zu finden. Brinkhaus und Dobrindt nannten es einen „normalen Vorgang“, dass Laschet und Söder an der Sitzung teilnehmen. Es gehe um „Respekt gegenüber der Fraktion“, sagte Dobrindt. „Alles andere wäre auch mehr als seltsam gewesen.“
Merkel will sich aus Kandidaten-Debatte heraushalten
14.10 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Kommentar zum unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur erneut abgelehnt. Auf die Frage, ob sie fürchte, dass der anhaltende Wettkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder dazu führen könne, dass die Union am Ende das Kanzleramt verliere, sagte Merkel am Dienstag in Berlin: „Ich wollte, will und werde mich da heraushalten.“
Laschet und Söder werden um 15.00 Uhr zu einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag erwartet.
Laschet und Söder werben um Unterstützung bei Unionsfraktion
10.07 Uhr: Im unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur werden der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und sein Rivale, CSU-Chef Markus Söder, an diesem Dienstag (15.00 Uhr) in der Unionsfraktion um Zustimmung werben. Beide hätten sich darauf geeinigt, an der regulären Sitzung der gut 250 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU teilzunehmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Parteikreisen.
Söder setzt darauf, dass dort der Rückhalt für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten nicht so einhellig ist wie am Montag in den CDU-Parteigremien. Bayerns Ministerpräsident will so das Meinungsbild noch zu seinen Gunsten drehen.
70 CDU-Abgeordnete fordern Aussprach in Fraktion zu Kanzlerkandidaten-Frage
7.30 Uhr: Vor der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag wächst der Druck auf CDU-Chef Armin Laschet in der Kanzlerkandidaten-Frage. Die CSU setzt darauf, dass die CDU-Unterstützer ihres Parteichefs aus der Deckung kommen und sich offensiv für Markus Söder aussprechen. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Bayern, Christian Doleschal, warnte vor einem drohenden Absturz der Union in die Bedeutungslosigkeit unter einem Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU). Zunächst solle die Bundestagsfraktion in ihrer Sitzung am Dienstag ihre Meinung kundtun, sagte Doleschal.
Nach einem Bericht des Nachrichtenportals „ThePioneer“ (Dienstagsausgabe), haben sich inzwischen 70 CDU-Abgeordnete der Forderung nach einer Aussprache in der Fraktion zu dem Thema angeschlossen. Dies gehe aus einer aktualisierten Fassung der seit vergangener Woche kursierenden Erklärung von Abgeordneten hervor. Der für die CSU im Europaparlament sitzende Doleschal rief auch die CDU-Landesverbände auf, sich zu äußern. „Jetzt wäre ein geeigneter Zeitpunkt für die CDU-Landesverbände zu sagen, wenn sie für Söder sind“, sagte er. Die Unterstützung des CDU-Präsidiums für Laschet nannte er auch mit Blick auf die guten Umfragen für Söder „nicht in Übereinstimmung mit der Meinungsbildung in der Bevölkerung und in der CDU“. „Es geht nicht nur um den drohenden Verlust der Kanzlerschaft“, mahnte Doleschal mit Blick auf die Bundestagswahl im September. „Am Ende geht es darum, ob wir uns als Union selbst in die Bedeutungslosigkeit führen.“ Deshalb müsse der Auswahlprozess zwischen Laschet und Söder klug gestaltet werden. Einen Grund für die von Laschet geforderte schnelle Entscheidung sah er nicht.
Auch Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) machte sich für Söder stark. „Markus Söder weiß, was die Menschen bewegt“, sagte sie dem Nachrichtenportal „watson“. Viele Bürger würden Söder „für sein tatkräftiges politisches Geschick, sein Gespür für Zukunftsfragen und seine strategischen Fähigkeiten“ schätzen.
- Montag, 12. April
Söder sieht „Diskussionsbedarf“
16.54 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat nach einer Tagung des CSU-Präsidiums am Montag gesagt, er habe die klare Unterstützung der CDU-Führungsgremien für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidat mit Respekt zur Kenntnis genommen. Es müssten aber auch die Stimmen aus den Landesverbänden der CDU berücksichtigt werden, dies müsse „in den nächsten Tagen“ in Ruhe eingeordnet werden. „Zumindest gibt es da noch Diskussionsbedarf“, sagte Söder. Die Entscheidung müsse auch abgeglichen werden mit der Stimmung in der Bevölkerung. Söder und CSU-Generalsekretär Markus Blume sprachen sich zugleich gegen eine von der CSU-Landtagsfraktion geforderte Befragung der Mitglieder von CDU und CSU aus. Die Zeit dafür sei zu kurz, sagte Söder.
CSU-Präsidium unterstützt Söder
16.35 Uhr: Das CSU-Präsidium hat sich nach Worten von Generalsekretär Markus Blume einstimmig für Parteichef Markus Söder als Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen. Damit gebe es nun eine Empfehlung der CDU-Spitze für Armin Laschet, eine Empfehlung der CSU für Söder - und es gebe eine „deutliche Mehrheitsmeinung“ in der deutschen Bevölkerung, sagte Blume am Montag nach einer Schalte des CSU-Präsidiums in München. Die CSU-Spitze habe die Überzeugung, dass Söder für die anstehenden Aufgaben der bestgeeignete Kandidat sei.
Es gehe jetzt nicht um schnelle Entscheidungen, es gehe um richtige Entscheidungen, sagte Blume. Man stehe jetzt am Beginn der Beratung, nicht endlos, aber „ergebnisoffen“, betonte er. Es müsse in die Basis hineingehört werden, die Entscheidung müsse breit abgestützt werden. Eine Mitgliederbefragung, wie sie Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer gefordert hatte, sei aber „nicht Position des CSU-Präsidiums“.
Söder will noch keine Entscheidung
15.58 Uhr: Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll nach dem Willen von CSU-Chef Markus Söder erst Ende der Woche getroffen werden. Es sei jetzt noch nicht der Tag der Entscheidung, vielmehr werde man sich Ende der Woche zusammensetzen, sagte Söder am Montag nach Teilnehmerangaben in einer Schalte des CSU-Präsidiums. Und er werde auch darum bitten, dass sich nicht nur zwei Personen zusammensetzten, sondern das weitere Vertreter beider Parteien mit dabei seien. Er sei gegen ein „Hau-Ruck-Verfahren“.
Söder betonte demnach zudem, der Kanzlerkandidat müsse von einer breiten Mehrheit der Mitglieder getragen werden. Beide Parteien müssten sich ehrlich machen, mit wem man die besten Chancen habe.
Söder selbst bekräftigte, er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Es werde aber keinen Streit und keinen Groll geben, wenn die CDU dies anders sehe. Auch das CSU-Präsidium werde am Montag keinen Beschluss fassen, sagte Söder - aber man wolle ebenfalls ein Meinungsbild.
Söder hatte am Sonntag ebenso wie der CDU-Vorsitzende Armin Laschet erstmals öffentlich seine Bereitschaft erklärt, als Kanzlerkandidat für CDU und CSU ins Rennen zu gehen - wenn die CDU dies wolle.
CSU-Landtagsfraktion fordert Mitgliederbefragung
15.40 Uhr: Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat eine Mitgliederbefragung über die Kanzlerkandidatur der Union gefordert. Er fordere solch eine Befragung sowohl unter den Mitgliedern der CDU als auch der CSU, erklärte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer am Montag in München. Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten müsse auf eine möglichst breite Basis gestellt werden.
Laschet will Gespräch mit Söder suchen
14.35 Uhr: Laschet sagte, er werde noch am heutigen Tag das Gespräch mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder suchen, der ebenfalls für die Kanzlerkandidatur bereit steht. „Alle wollen eine schnelle Entscheidung.“ Er habe sich sehr über die große Unterstützung in den CDU-Gremien gefreut. „Das war heute keine Vorentscheidung, es war ein Meinungsbild der CDU und ihrer 15 Landesverbände“, betonte Laschet.
Laschet: „Brauchen schnelle Entscheidung“
14.15 Uhr: CDU-Chef Armin Laschet hat der AfD den Kampf erklärt. In einem Statement am Montag positionierte er sich klar gegen die Werte der AfD und unter anderem Haltungen wie das Leugnen der Corona-Pandemie und das Ziel eines EU-Austritts.
Einleitend zu Laschts Statement erklärte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, Laschet erhalte in den Parteigremien breite Unterstützung für seine Kandidatur. Man habe damit ein Votum ausgesprochen aber noch keine Entscheidung gefällt.
Laschet betonte in seiner Pressekonferenz, dass die CDU eine schnelle Entscheidung in der Frage der Kanzlerkandidatur brauche, um sich nicht länger mit internen Angelegenheiten zu befassen. Einen genauen Fahrplan für den Weg dahin skizzierte er zunächst nicht.
Breiter Rückhalt für Laschet wohl auch im CDU-Vorstand
13.21 Uhr: Nach dem CDU-Präsidium hat sich auch im größeren Parteivorstand breiter Rückhalt für eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet abgezeichnet. Dies gehe aus den Wortmeldungen in der Diskussion hervor, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Teilnehmerkreisen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble habe Laschet attestiert, er bringe alles mit für die Herausforderungen einer Kanzlerkandidatur.
Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann sprach sich nach diesen Informationen ebenfalls für Laschet aus. Laschet habe eine klare Haltung und ein festes Wertefundament - dies sei jetzt wichtig. Zugleich betonte Althusmann, die Bilanzen beider Kandidaten - Laschet und CSU-Chef Markus Söder - als Ministerpräsidenten in ihren Ländern seien gut. Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, habe dem Bergmannssohn Laschet ein „Glück auf“ gewünscht.
CDU-Präsidium spricht sich für Laschet aus
11.31 Uhr: Das CDU-Präsidium hat sich einmütig hinter eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet gestellt. Das bestätigte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums in Berlin. Das CDU-Präsidium habe Laschet ohne Ausnahme unterstützt, sagte Bouffier. Man habe aber keinen Beschluss gefasst - dies war auch nicht geplant. Die Vorstellung der CDU-Spitze sei es, eine gemeinsame Lösung mit der CSU in Wochenfrist hinzubekommen. Bouffier ergänzte mit Blick auf Laschet, das Präsidium habe deutlich gemacht, „dass wir ihn für außergewöhnlich geeignet halten und ihn gebeten, mit Markus Söder jetzt gemeinsam den weiteren Weg zu besprechen, wie wir das machen“. Die Herausforderung sei so groß, „dass wir die nur gemeinsam stemmen können“, sagte er und nannte die Bewältigung der Pandemie und die Lage in Europa. „Wir glauben, dass die Union das am besten kann. Aber das kann sie nur dann, wenn CDU und CSU ganz eng beieinander sind und wir das in einem wirklich guten Prozess miteinander dann auch zu Ende bringen.“ Er sei zuversichtlich, dass dies gelinge.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, mahnte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Sitzung ein zügiges und dann einvernehmliches Ergebnis der Debatte an. Aus weiteren Teilnehmerkreisen war zu hören, es hätten sich fast alle Präsidiumsmitglieder zu Wort gemeldet. Mehrere Teilnehmer hätten klar gemacht, dass die aktuellen Umfragen nicht die Entscheidung über die Kandidatenfrage bestimmen sollten. Man habe Laschet attestiert, Meinungen zusammenzuführen, Haltung zu entwickeln und diese auch durchgehend zu vertreten.
Zudem seien die Präsidiumsmitglieder sicher, das Laschet in den kommenden Monaten die Union erfolgreich positionieren werde, um in der Auseinandersetzung mit den Grünen und den anderen Parteien erfolgreich den Wahlkampf zu bestreiten. Im Anschluss an die Präsidiumssitzung wollte Laschet auch im größeren Parteivorstand für Unterstützung werben. Laschet und Söder hatten am Sonntag erstmals ihre Bereitschaft zur Kandidatur öffentlich erklärt. Laschet wollte die Öffentlichkeit am frühen Nachmittag über das Ergebnis der Beratungen der CDU-Spitze informieren. Am Nachmittag will auch das CSU-Präsidium über die Frage der Kanzlerkandidatur beraten.
NRW-Ortsverband der CDU setzt sich von Laschet ab
11.25 Uhr: Als erster CDU-Ortsverband in Nordrhein-Westfalen hat sich Düsseldorf-Lierenfeld öffentlich für Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. „Söder hat Charisma“, sagte der Ortsvereinsvorsitzende Christian Rütz am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Die Bevölkerung traut ihm Krisenbewältigung zu“, urteilte der Jurist, der auch CDU-Ratsherr in der Landeshauptstadt ist. Deshalb sei das Votum des Vorstands in dem 30 Mitglieder kleinen CDU-Ortsverband im Düsseldorfer Arbeiterviertel Lierenfeld einstimmig für den bayerischen Ministerpräsidenten ausgefallen.
„Als Ortsverband an der Basis in NRW wünschen wir uns einen Spitzenkandidaten, der durch stringentes Handeln bei der Bevölkerung gute Zustimmungswerte genießt und der der Union eine starke Ausgangsposition bei der Bundestagswahl verschafft“, heißt es in einer Pressemitteilung der kleinen Parteizelle. „Deshalb sollte das Präsidium Markus Söder als gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU für Deutschland vorschlagen.“
Das sei kein Misstrauensvotum gegen CDU-Parteichef Armin Laschet, der sich ebenfalls um die Kanzlerkandidatur bewirbt. „Im Gegenteil, Armin Laschet wird als Regierungschef hier in NRW gebraucht und macht hier eine gute Arbeit“, betonte der stellvertretende Lierenfelder CDU-Vorsitzende Ralf Backens. Allerdings habe Laschets Zick-Zack-Kurs in der Pandemie-Bekämpfung Irritationen ausgelöst, stellte Rütz fest. Dagegen habe Söder seine Kurswechsel cleverer vermittelt.
Berliner CDU für Söder als Kanzlerkandidat
10.30 Uhr: Im Ringen um den Kanzlerkandidaten der Union hat sich die Berliner CDU festgelegt: Sie stellte sich am Montag hinter den CSU-Vorsitzenden Markus Söder und damit gegen CDU-Chef Armin Laschet. Das Präsidium der Hauptstadt-CDU habe sich einhellig für eine Kandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten ausgesprochen, teilte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner mit. „Markus Söder ist der zupackende, erfolgreiche Krisenmanager, der Deutschland aus der Pandemie führen und das Land zukunftsfest machen kann“, unterstrich er.
„Mit Armin Laschet und Markus Söder haben wir zwei starke Ministerpräsidenten als Vorsitzende von CDU und CSU, die beide das Zeug zum Bundeskanzler haben. Das unterscheidet uns von den anderen Parteien“, erklärte Wegner weiter, sagte aber auch: „Wir sind überzeugt, dass die Menschen noch stärker Markus Söder zutrauen, Deutschland gut zu führen. Darum unterstützt das Präsidium der CDU Berlin die Kandidatur von Markus Söder als gemeinsamer Kanzlerkandidat von CDU und CSU.“
CDU und CSU beraten – Laschet will sich Rückhalt in Vorstand und Präsidium sichern
6.45 Uhr: Mit dem offenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zwischen dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder ist die Union enorm unter Druck geraten. Laschet will sich an diesem Montagvormittag im CDU-Präsidium und -Vorstand den Rückhalt der Parteiführung sichern. Er werde „um Vertrauen bitten“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Und die Partei wird dann eine Empfehlung aussprechen.“ Einen Beschluss soll es nach seinen Worten im Präsidium nicht geben. „Es wird ein Meinungsbild eingeholt“, erklärte Laschet im „Bild live“-Talk „Die richtigen Fragen“. Auf die Frage, ob er mit einer Mehrheit für seine Kandidatur rechne, sagte er: „Da gehe ich mal von aus, aber wir werden das morgen sehen.“
Auch das CSU-Präsidium will am Nachmittag tagen. Söder hatte seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur am Sonntag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Laschet vor dem Unionsfraktionsvorstand von einer breiten Unterstützung durch die CDU abhängig gemacht. Der bayerische Ministerpräsident sagte zu, anderenfalls sich einzuordnen und ohne Groll mit Laschet zusammenzuarbeiten. Sollten die CDU-Gremien also mit sehr breiter Mehrheit Laschet unterstützen, wäre das ein starkes Plus für den 60-jährigen Aachener. Wenn nicht, droht eine schwierige Phase.
Söder, der lange an einer Entscheidung bis Pfingsten festgehalten hatte, machte deutlich, dass es viel schneller gehen muss - aber auch, dass aus seiner Sicht die Entscheidung nicht unbedingt an diesem Montag fallen muss. CDU und CSU sollten in „spätestens“ zehn Tagen entschieden haben, sagte er am Sonntagabend im ZDF. „Ich denke, es ist in dieser Woche sogar möglich, eine Entscheidung gemeinschaftlich zu treffen.“ Laschet drängt dagegen auf eine sehr schnelle Entscheidung.
- Sonntag, 11. April
„Hart aber fair“ zu Union statt Corona
19.34 Uhr: Unter anderem Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, eine Ärztin und ein Mediziner sollten an diesem Montag (21.00 Uhr) in der ARD-Talkshow „hart aber fair“ erneut über die Corona-Maßnahmen diskutieren. Thema: „Politik blockiert, Virus marschiert - zieht jetzt der Bund die Notbremse?“. Am Sonntagabend kündigte das Erste jedoch an, dass die Gäste und das Thema bei Frank Plasberg geändert würden. Das Thema laute nun: „Showdown der Kandidaten - verstolpert die Union das Kanzleramt?“ Es gehe um die Rivalität des CDU-Chefs Armin Laschet und des CSU-Chefs Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien.
Söder: Kanzlerkandidatur war nicht mein Lebensplan
17.51 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur für die Union mit den Erwartungen an ihn begründet. „Es war nicht mein Lebensplan, mich auf eine solche Kandidatur vorzubereiten. Aber die Rückmeldung und die Erwartung vieler Menschen in Deutschland, auch der Umfragen, spielen nicht die absolut entscheidende, aber doch eine wichtige Rolle“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Auch in der CDU habe es viele gegeben, die ihn gefragt hätten, ob er generell bereit wäre.
„Und deswegen glaube ich, ist es jetzt fair und angemessen, so zu reagieren“, sagte Söder. Wenn sich eine breite Mehrheit wünsche, dass Söder kandidiere, „wäre es auch ein Kneifen vor der Verantwortung“, sich nicht bereitzuerklären. „Man kann nur dann immer mitreden, wenn man auch bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Das tue ich.“
Söder betonte erneut, dass er nur kandidieren werde, wenn die CDU dies unterstütze: „Es kommt auf keinen Fall zu einem Biegen und Brechen. Wir wollen am Ende keine zerrissene, sondern eine geschlossene Union.“
CDU- und CSU-Chef würden beide kandidieren
15.41 Uhr: Die Vorsitzenden von CDU und CSU - Armin Laschet und Markus Söder - sind beide zur Übernahme der Kanzlerkandidatur für die Union bereit. Das teilten sie übereinstimmend am Sonntag am Rande der Klausur der Spitze der Unions-Bundestagsfraktion in Berlin mit.
Im Treffen zwischen Söder und Laschet offenbar keine Entscheidung
14.23 Uhr: Das Treffen von CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Armin Laschet in Berlin verläuft offenbar ohne greifbares Ergebnis. Aus Unionskreisen verlautete am frühen Nachmittag, Laschet halte sich selbst und Söder beide für kanzlerkandidatentauglich. In der Klausurtagung der Fraktionsspitze sagte Laschet laut Teilnehmern am Sonntag in Berlin: „Wir haben uns gegenseitig attestiert, dass wir es beide können.“ Über das weitere Vorgehen zur Kür des Unionskandidaten sei er mit Söder „im Gespräch“, wurde Laschet gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zitiert.
Von Markus Söder berichten die Kreise, er habe sich zur Kandidatur bereit erklärt – vorausgesetzt, er hat die Unterstützung der CDU. In der Klausurtagung der Fraktionsspitze sagte Söder nach AFP-Informationen am Sonntag in Berlin: „Wenn die CDU bereit wäre, mich zu unterstützen, wäre ich bereit. Wenn die CDU es nicht will, bleibt ohne Groll eine gute Zusammenarbeit.“
Söder auch in NRW beliebter als Laschet – Landesregierung bricht in Umfrage ein
10.43 Uhr: Knapp jeder zweite Wähler in Nordrhein-Westfalen (49 Prozent) hält Markus Söder (CSU) für den besseren Kanzlerkandidaten der Union als NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Das geht aus einer aktuellen Umfrage von infratest-dimap im Auftrag des WDR-Magazins Westpol hervor. Das ist zwar ein um sieben Prozentpunkte niedrigerer Wert als zuletzt, aber Armin Laschet hält nur ein knappes Viertel der Wähler in NRW (24 Prozent) für den geeigneteren Kanzlerkandidaten.
Seit Januar hat sich der Rückhalt für Laschet damit nahezu halbiert (-23 Prozentpunkte). 66 Prozent der Befragten sehen in Laschet keinen guten Kandidaten. Bei Söder sind dies nur 37 Prozent. Bemerkenswert: Auch bei den Unions-Anhängern in NRW schneidet Söder mit 68 zu 20 Prozent klar besser ab als Laschet, dessen Qualitäten als Kanzlerkandidat mit 43 zu 49 Prozent selbst in den eigenen Reihen überwiegend kritisch bewerten werden.
Das fehlende Vertrauen in die politische Führerschaft von Armin Laschet wirkt sich auch auf die Zufriedenheit der Wähler mit der Landesregierung in Düsseldorf aus. Mit der Arbeit von Laschet ist aktuell nur noch jeder vierte Wahlberechtigte zufrieden (26 Prozent, minus 34 Prozentpunkte im Vergleich zum Januar), 69 Prozent (+31) sind unzufrieden. Das ist der schlechteste Wert für Laschet seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten. Mehrheitlich zufrieden mit seiner Arbeit sind nur noch die Anhänger der CDU (58 zu 41 Prozent).
Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Bewertung der Landesregierung insgesamt. Nur noch jeder dritte Befragte (33 Prozent, -26) ist zufrieden mit der Arbeit der schwarz-gelben Regierungskoalition, zwei Drittel der Wahlberechtigten (64 Prozent, plus 23) sind unzufrieden. Das ist ebenfalls der schlechteste Wert für die Landesregierung in dieser Legislaturperiode.
Laschet will schnelle Entscheidung über Kanzlerkandidatur
8.45 Uhr: Armin Laschet verlangt eine schnelle Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union. „Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. Dies sollte aus seiner Sicht einvernehmlich geschehen: „Geschlossenheit hat hohe Bedeutung. CDU und CSU tut es sehr gut, die Entscheidung gemeinsam zu treffen. Und zwar sehr zeitnah.“
Laschet tritt an diesem Sonntag zusammen mit CSU-Chef Markus Söder bei einer Klausur der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag auf. Unter dem Motto „Wie gestalten wir die Zukunft?“ wollen sie am Mittag mit den Abgeordneten diskutieren. Am Vormittag ist eine Aussprache zur politischen Lage mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Dabei dürfte auch die Frage zur Sprache kommen, wer besser geeignet ist, bei der Bundestagswahl im September das Kanzleramt für die Union zu verteidigen. Dass bei dieser Gelegenheit schon der Kanzlerkandidat ausgerufen wird, ist laut Laschet aber nicht zu erwarten. Der Termin sei seit Monaten geplant, die Parteivorsitzenden von CDU und CSU seien als Gäste geladen, um die Arbeit eng zu verzahnen.
In der Fraktion wächst angesichts der eingebrochenen Umfragewerte für die Union die Nervosität. Selbst einzelne CDU-Abgeordnete hatten sich wegen der hohen Beliebtheitswerte für Söder bereits für den bayerischen Ministerpräsidenten ausgesprochen. Inzwischen dringen immer mehr führende CDU-Politiker auf eine rasche Ausrufung des Kanzlerkandidaten.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Bei der Kanzlerkandidatur muss nächste Woche die Entscheidung fallen, ob wir mit Armin Laschet oder Markus Söder antreten.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wir müssen jetzt sehr schnell entscheiden.“ Ein „Pfingstwunder“ werde da nicht helfen.
- Freitag, 2. April
Umfrage zur Kanzlerkandidatur: Söder weiter deutlich vor Laschet
8 Uhr: Vor der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union liegt der CSU-Vorsitzende Markus Söder in der Gunst der Bevölkerung weiter deutlich vor CDU-Chef Armin Laschet. Nach dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend von infratest dimap sind 54 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Söder ein guter Kanzlerkandidat wäre, das sind drei Prozentpunkte mehr als Mitte März. Bei Laschet hingegen sind nur 19 Prozent dieser Meinung (minus drei Prozentpunkte).
Zugleich setzt sich der Abwärtstrend der Union fort. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die CDU/CSU der Umfrage zufolge nur noch auf 27 Prozent (minus sieben Punkte). Die SPD erreicht demnach unverändert 16 Prozent. Die Grünen legen zwei Punkte zu und erzielen 22 Prozent. Die FDP landet mit zwei Prozentpunkten mehr bei neun Prozent. AfD und Linke bleiben unverändert bei elf beziehungsweise sieben Prozent.
- Sonntag, 14. März
Fehlstart für CDU ins Wahljahr
22 Uhr: Der Start ins Superwahljahr ist der CDU missglückt, bei den wichtigen Landtagswahlen im Südwesten ist sie abgestürzt. Die Grünen errangen in Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein bundesweites Rekordergebnis von 32,6 Prozent (2016: 30,3). Die bisher mitregierende CDU stürzte in ihrer einstigen Hochburg auf 24,1 Prozent (27,0). In Rheinland-Pfalz gewann die SPD mit ihrer populären Regierungschefin Malu Dreyer an der Spitze nach dem vorläufigen Ergebnis 35,7 Prozent der Stimmen (2016: 36,2). Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf rutschte dagegen auf 27,7 Prozent (31,8).
Kurz vor dem Ende der Ära Angela Merkel ist es eine schockierende Einsicht für viele in der Union: Nur noch sechs Monate bis zur Bundestagswahl, und das Rennen ums Kanzleramt ist offen.
- Donnerstag, 18. Februar
Laschet: Klärung der Kanzlerkandidatur „zwischen Ostern und Pfingsten“
13.05 Uhr: Im Frühjahr sollen die Würfel über die Kanzlerkandidatur der Union fallen. Das hat CDU-Chef Armin Laschet jetzt bekräftigt. Im Interview der „Aachener Nachrichten“ (Donnerstag) sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef auf die Frage nach dem entscheidenden Treffen zwischen ihm und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder: „Ich gehe davon aus - zwischen Ostern und Pfingsten“. Ostern fällt dieses Jahr auf den 4. April, Pfingsten auf den 23. Mai.
Wo das Gespräch geführt werde, sei noch unklar. „Wir werden sicher unter vier Augen besprechen, welchen Vorschlag wir unseren beiden Parteien machen.“ Weitere Details könne er noch nicht nennen. „Das Verfahren zwischen CDU und CSU hierzu zeichnet sich dadurch aus, dass es seit 70 Jahren nicht fest geregelt ist, aber immer ein gutes Ergebnis hervorbringt.“
Der CDU-Vorsitzende hat qua Amt gute Aussichten auf die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl am 26. September. Auch Söder, der in Umfragen zur „K-Frage“ die Nase weit vorne hat, gilt als aussichtsreicher Anwärter - falls er seinen Hut in den Ring wirft. (afp, dpa, red)