Landtagswahlkampf NRWFDP liefert Plädoyer für Freiheitsrechte
Joachim Stamp, stellvertretender NRW-Ministerpräsident und FDP-Spitzenkandidat. (Symbolbild)
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Düsseldorf – Die FDP in Nordrhein-Westfalen stellt in ihrer Kampagne für die Landtagswahl am 15. Mai Freiheitsrechte in der Corona-Krise in den Mittelpunkt. „Wir dürfen uns an diese Grundrechtseinschränkungen nicht gewöhnen“, sagte der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Joachim Stamp am Montag bei der Vorstellung der Plakatmotive der Liberalen für den Wahlkampf.
Die Corona-Maßnahmen dürften nicht länger als zwingend betrachtet werden, sagte Stamp. Bis spätestens Ende März sind nach Ansicht des FDP-Politikers schrittweise Lockerungen notwendig, etwa in der Gastronomie oder bei den Kontaktbeschränkungen. Auf einem der Wahlplakate der Liberalen steht passend dazu: „Es heißt nicht: Einigkeit und Recht und Freiheitsverbote.“
Die schwarz-weiße Optik vergangener Wahlkämpfe habe die FDP in diesem Jahr hinter sich gelassen. Stattdessen setzen die Liberalen auf knallige pink-gelbe Farbverläufe im Instagram-Stil. „Wir wollen eine strahlende und neue Optik darstellen“, sagte der Generalsekretär der NRW-FDP, Johannes Vogel.Schwerpunktthemen der Kampagne seien Wirtschaft, Bildung, Freiheit, Mobilität und die Förderung von Digitalisierung.
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Stamp sagte: „Unser Ziel ist, dass Kinder am Ende der Schule in der Lage sind, eine App oder den Taschenrechner zumindest in Grundzügen zu programmieren.“ Die FDP wolle als unabhängige politische Kraft in den Wahlkampf gehen. Das wichtigste Ziel sei, dass ohne die Freidemokraten keine andere Mehrheit im Parlament gebildet werden könne.
2017 hatten die Liberalen bei der NRW-Landtagswahl 12,6 Prozent erzielt. Aktuell regiert in dem Bundesland eine schwarz-gelbe Koalition. Umfragen zufolge liegen die regierende CDU und die SPD derzeit etwa gleichauf. Ein Zweierbündnis erscheint mit Ausnahme einer großen Koalition derzeit laut Umfragen als wenig realistisch. (dpa)