Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von Bundesfernstraßen rund 1,6 Milliarden Euro mehr ein als bislang. Das geht aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 hervor. Demnach wurden für alle ÖPP-Projekte im Jahr 2020 noch Kosten in Höhe von 17,5 Milliarden ausgewiesen, für 2021 sind es dem Entwurf zufolge 19,1 Milliarden.

Bisher hatte die Bundesregierung mit dem Argument einer besseren Wirtschaftlichkeit an ÖPP-Projekten festgehalten. In diesem Jahr unterzeichnete Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zwei weitere Verträge. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgeschrieben, dass noch nicht abgeschlossene Projekte umgesetzt werden, „wenn deren Wirtschaftlichkeit auf Basis der mit dem Bundesrechnungshof abgestimmten Regularien transparent nachgewiesen worden ist“. Doch der Rechnungshof hatte immer wieder Kritik an der Transparenz geübt.

Grüne fordern ÖPPs im Straßenbau zu verbieten

Ein Blick auf den Haushaltsentwurf zeigt auch, welche Projekte deutlich teurer wurden. So veranschlagte der Bund an der A3 für das Autobahnkreuz Fürth/Erlangen im aktuellen Haushalt noch 2,1 Milliarden Euro, im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr schlägt das Projekt mit 700 Millionen Euro mehr, nämlich 2,8 Milliarden Euro zu Buche. Auch am Autobahndreieck Ohmtal an der A49 ist es deutlich teurer geworden: Von 1,1 Milliarden Euro in 2020 stiegen die Kosten auf nun geplante 1,4 Milliarden Euro.

Die Grünen beklagen angesichts solcher Entwicklungen einen undurchsichtigen Umgang Scheuers mit dem Bau privater Autobahnen. „Öffentlich-Private-Partnerschaften im Straßenbau sind teure und intransparente Privatisierungsprojekte“, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. „Davon profitieren große Baukonzernen, Banken und Versicherungen.“ Die Zeche würden die Bürgerinnen und Bürger zahlen. ÖPP-Projekte im Straßenbau seien für den Bund nicht wirtschaftlich. „Statt weiter auf Teufel komm raus Straßen zu privatisieren, sollte Scheuer alle ÖPP-Projekte sofort stoppen“, sagte er. Öffentlich-Private-Partnerschaften im Straßenbau müssten gesetzlich verboten werden, forderte Kindler.