Die „Zeitenwende“ lässt sich Zeit – zumindest an der Basis der Bundeswehr. Vom 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 2022 nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ankündigte, sei in vielen Dienststellen in Nordrhein-Westfalen noch nichts zu spüren, erklärt Brigadegeneral Hans-Dieter Müller, der Kommandeur des Landeskommandos NRW. „Das Geld des Bundes fließt vor allem in Großprojekte wie den Bau von U-Booten und den Kauf des Tarnkappenbombers F35“, sagt der 62-jährige Offizier.

Die „Zeitenwende“ vollzieht sich in der Praxis also sozusagen im Schneckentempo, aber zugleich schleicht sie sich schon in die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger. Das Militär, in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland fast unsichtbar geworden, kehrt langsam in den Alltag zurück. Vereinzelt donnern wieder Kampfflugzeuge über Wohngebiete, die Bahn transportiert Panzer, auf Autobahnen und Landstraßen sind mehr Militärfahrzeuge als früher unterwegs.

Aufrüstung als Notwendigkeit

„Kriegstüchtig“ soll die Bundeswehr werden, hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im vergangenen Jahr gesagt. Spätestens bis 2029. Dieser Satz macht vielen Menschen Angst, denn die Vorstellung einer realen Kriegsgefahr in Deutschland schien noch vor nicht allzu langer Zeit ein Alptraum aus vergangenen Jahrzehnten zu sein. Müller, der ranghöchste Repräsentant der Bundeswehr in NRW, hält es indes für dringend notwendig, die über lange Zeit vernachlässigte Armee besser auszustatten. Der aus Olsberg stammende Sauerländer begründet dies mit der russischen Aufrüstung und mit der imperialistischen Rhetorik des Kremls.

„Russland hat auf Kriegswirtschaft umgestellt und produziert zurzeit jedes Jahr zwischen 1000 und 1500 Kampfpanzer. Die meisten dieser Panzer landen in Depots, nicht etwa im Ukraine-Konflikt“, sagt Müller, selbst ausgebildeter Panzerartillerist. Die Bundeswehr dagegen habe gerade einmal knapp 350 Kampfpanzer vom Typ Leopard zur Verfügung.

„Zivil-militärische Zusammenarbeit“

Die militärische „Ertüchtigung“ Deutschlands und damit auch die Nordrhein-Westfalens hat derweil längst begonnen, zumindest auf dem Papier. Sie folgt einem geheimen militärischen Plan, dem so genannten „Operationsplan Deutschland“, der die Unterstützung der Bundesländer einschließt. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vielerorts schon die Kommunalpolitik und die Polizei für die so genannte „zivil-militärische Zusammenarbeit“ (ZMZ) sensibilisiert.

Erst vor wenigen Tagen erschien ein neues „Grünbuch“ zur ZMZ, an dem unter anderen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn mitgeschrieben hat. Darin werden fiktive, aber aus militärischer Sicht denkbare Konfliktszenarien im Jahr 2030 beschrieben – von massiver russischer Sabotage bis hin zum Krieg.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die militärische Bedeutung Nordrhein-Westfalens im Januar im Landtag skizziert. „NRW leistet einen wichtigen Beitrag zur ,Zeitenwende‘“, sagte er. „Wir unterstützen die Rüstungsindustrie, wir stellen Truppen für Nato-Missionen zur Verfügung, und wir bemühen uns um immer mehr Tempo beim Ausbau militärischer Infrastruktur.“

Die Verteidigung Deutschlands ist zwar Aufgabe des Bundes. NRW müsse und wolle aber im Auftrag Berlins Kasernen bauen und modernisieren, erklärte Wüst. „Innerhalb von vier Jahren soll das Geld für den militärischen Bundesbau in NRW um fast 300 Prozent erhöht werden“, kündigte er an. Neue Kasernen könnten schnell, günstig und unbürokratisch in „Modulbauweise“ entstehen.

Militär als wichtiger Standortfaktor

Für die Bundeswehr arbeiten in NRW derzeit rund 28.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie 12.000 zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dazu kommen etwa 17.000 Reservisten. Das Bundesland beherbergt zudem mehrere militärische Führungseinheiten: So ist in Bonn das bundesweite Kommando Cyber- und Informationsraum ansässig. Kalkar-Uedem ist Dienstsitz des Weltraumkommandos der Bundeswehr. Außerdem hat die Luftwaffe soeben einen „ständig aktivierten Gefechtsstand“ in Dienst gestellt. Dazu wurde das Zentrum Luftoperationen in Uedem in die neue Führungsstelle „Air Component Command“ (ACC) umgewandelt. Das Panzerbataillon 203 in Augustdorf wird dagegen schrittweise, aber dauerhaft nach Litauen verlegt.

Für das neue Heimatschutzregiment erhielt die Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen bisher rund 2500 Bewerbungen. 665 Bewerberinnen und Bewerber wurden angenommen. Erfahrungsgemäß müssten aber etwa 4000 Reservisten eingeladen werden, um mit 1000 von ihnen üben zu können, erklärt Brigadegeneral Müller. „Meist kann aus beruflichen Gründen nur jeder Vierte einer Einladung folgen.“

Wehrpflicht-Debatte könnte hochkochen

Ein politisch und gesellschaftlich umstrittenes Thema dürfte angesichts der Lage in diesem Jahr weiter Fahrt aufnehmen: die Debatte um die Wehrpflicht. Boris Pistorius plädiert für einen „neuen Wehrdienst“, der mit der Erfassung aller Männer und Frauen im wehrfähigen Alter beginnt und zunächst auf Motivation und Freiwilligkeit setzt.

Landeskommando-Chef Müller rät „perspektivisch“ aber wieder zur Einführung einer „echten“ Wehr- oder Dienstpflicht für Männer und Frauen gleichermaßen, „um die Personalstärke für die Bundeswehr erreichen zu können, die sie in wenigen Jahren benötigt“. Zunächst müssten nach einem politischen Beschluss aber erst die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Das Problem: Es gibt derzeit weder Gebäude noch Ausbilderinnen und Ausbilder für so viele Wehrpflichtige.

Im Moment, erzählt Müller, scheitere vieles allerdings schon an der Wehrerfassung. „Es ist heute sehr schwer, ehemalige Soldatinnen und Soldaten überhaupt zu erreichen. Ich habe etwa 1200 Briefe an frühere Zeitsoldaten verschicken lassen, um sie für eine Beorderung in den Kreis- und Bezirksverbindungskommandos in NRW zu gewinnen, und in 364 Fällen hieß es: Nicht mehr zustellbar.“