1. Im fünften Teil unserer „Wahlbausteine“ befragen wir Parteien zum Wohnen in Köln.

Köln – Köln wächst und wächst, aber die Zahl der neu gebauten Wohnungen kommt nicht hinterher. Aber wie wollen die Politiker das in den nächsten fünf Jahren ändern – zumal gerade der günstige Wohnraum mit gedeckelten Mieten bis 2025 mit großer Wahrscheinlichkeit drastisch abnimmt. Viele der Wohnungen verlieren ihren Mietendeckel. In der Wahlprüfstein-Serie hat die Rundschau die sechs Ratsfraktionen – eine Fraktion hat mindestens drei Ratsmitglieder – nach ihren Rezepten für die Wohnungssituation gefragt.

Die zwei Fragen lauteten:

In Köln fehlen Wohnungen: Braucht es mehr Kontrolle und Steuerungsinstrumente oder sollte der freie Markt das Problem lösen?

Die Flächen sind knapp: Soll in Köln höher gebaut werden?

Das sagen die befragten Parteien dazu:

Was die Parteien sagen

CDU

Wohnungsbau: In Köln fehlt es vor allem an Grundstücken, auf denen man bauen kann, nicht an Investoren. Deshalb haben wir mit der Verwaltung das Stadtentwicklungskonzept Wohnen sowie diverse Großprojekte wie Rondorf Nordwest, Kreuzfeld, den Deutzer Hafen und den Mülheimer Süden, vorangetrieben. Hierdurch entsteht Bauland für gut 30 000 neue Wohnungen. Durch das Kooperative Baulandmodell und die darin enthaltene verpflichtende Quote von 30 Prozent Sozialen Wohnungsbau stellen wir einen hohen Anteil an bezahlbaren Wohnungen sicher.

Hochhäuser: Wir haben gerade die Überarbeitung des Hochhauskonzeptes durch die Verwaltung beauftragt. Grundsätzlich soll die Möglichkeit zum höheren Bauen geschaffen werden, Kernbereiche wie die Altstadt sollten allerdings auch künftig im bewährten Rahmen bleiben.

SPD

Wohnungsbau: Unser Boden ist keine beliebige Ware. Er ist unvermehrbar und unverzichtbar. Deshalb darf er nicht dem unübersehbaren Spiel der Marktkräfte ausgesetzt werden, sondern muss sozialen Regeln des Allgemeinwohls unterstellt werden. Wir müssen den Mietmissbrauch durch „Airbnb“ verbieten und strenge Regeln gegen Luxussanierungen erlassen, um bezahlbaren Wohnraum zu schützen. Beim Neubau braucht es klare Vorgaben für private Bauherrn für mehr Sozialwohnungen. Die Vergabe städtischer Grundstücke soll in Zukunft in Erbpacht erfolgen, damit die Stadt die Kontrolle behält. Wir unterstützen den Neubau durch Ausweisung von genügend neuen Wohnungsbauflächen und über einen Wohnungsbaufonds in Höhe von 500 Millionen Euro.

Hochhäuser: Ja. Die SPD setzt sich für ein sozial ausgewogenes und ökologisches Hochhauskonzept ein, um punktuell höher bauen zu können. Dies ist ein Teil der Lösung für mehr Wohnungsbau.

Grüne

Wohnungsbau: Grundstücksspekulation muss erschwert und verhindert werden. Durch das Kooperative Baulandmodell wird es möglich, die Wertschöpfungskette allgemeinwohlorientiert zu lenken. Ebenso gilt es, die Wohnraumschutzsatzung zu stärken und das Instrument der Sanierungssatzung vermehrt einzusetzen. Mit Konzeptvergabe, Vergabe in Erbpacht und Wiedereinführung des Vorkaufsrechts hat die Stadt den richtigen Weg beschritten. Diese Steuerungsinstrumente müssen überwacht und gestärkt werden.

Hochhäuser: Existierende Höhenbegrenzungen sollen auf den Prüfstand gestellt werden, um Flächen effektiver und umgebungskompatibler nutzen zu können. Wir werden weiterhin konstruktiv auf ein Hochhauskonzept hinarbeiten, das klimatische, ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt, weshalb im März 2020 mit den anderen Parteien ein Konzept für die Höhenentwicklung innerhalb des links- und rechtsrheinischen Äußeren Grüngürtels („Innere Stadt“) beantragt wurde.

FDP

Wohnungsbau: Der Grund für den Wohnungsmangel liegt an anderer Stelle: Es gibt zu wenig Bauland, und man muss zu lange auf eine Baugenehmigung warten. Die Stadtverwaltung sollte sich darauf konzentrieren, Bauland auszuweisen, Bebauungspläne aufzustellen und Baugenehmigungen zu erteilen. Dem preiswerten Wohnen muss dabei ein besonderer Stellenwert zukommen. In den Außengebieten müssen deutlich größere Flächen erschlossen werden.

Hochhäuser: Wohnflächen können durch eine Aufstockung auf Gewerbeimmobilien, Supermärkten, Garagen, Kindergärten etc. gewonnen werden. Der Ausbau von Dächern und die Aufstockung von niedrigeren Wohngebäuden sind zu unterstützen. Die Schließung von Baulücken muss weiter forcieren werden. An manchen Stellen könnte man höher bauen, dies muss aber zur jeweiligen Umgebung passen. Einzelne zusätzliche Hochhäuser sorgen für ein aufgelockertes Großstadt-Ambiente.

AfD

Wohnungsbau: Köln hat den vermeintlichen Luxus, dass viele Menschen nach Köln kommen wollen. Wohnraum ist nun einmal begrenzt. Deshalb muss auch das Kölner Umland attraktiv gehalten werden und der Zuzug von Armutsflüchtlingen muss gestoppt werden. Ein Markt mit einem vernünftigen Ordnungsrahmen kann das Problem der fehlenden Wohnungen besser lösen als Regulierungen des Staates. Staatliches Unternehmertum ist meistens nicht von Erfolg gekrönt. Mietendeckel verhindern Investitionen in Wohnungen.

Hochhäuser: Das Stadtbild darf nicht verschandelt werden. Hier bedarf es einer Einzelfallentscheidung.

Linke

Wohnungsbau: Wohnen ist ein Menschenrecht, auch für Menschen mit wenig Geld. Der Staat ist in der Pflicht. Der Markt löst das Problem nicht. Die Stadt muss mehr dauerhaft preiswerte Wohnungen bauen. Wir brauchen ein weiteres, rein kommunales Wohnungsunternehmen. Es darf kein Boden verkauft, nur in Erbpacht, vergeben werden.

Hochhäuser: Flächen müssen intensiv genutzt werden. Wir setzten auf den Geschoßwohnungsbau und fordern, dass ein bis zwei Stockwerke höher gebaut. In Köln dürfen Häuser mit Sozialwohnungen bis zu sechs Etagen haben.