Es klingt versponnen, wenn „Reichsbürger“ an dunkle Mächte glauben, die unseren Staat lenken. Aber auf ihrem brutalen Weg zur Machtübernahme hätten sie auch Tote in Kauf genommen.
Kommentar zur RazziaWas die „Reichsbürger“ so gefährlich macht
Ein Kommentar von Cordula von Wysocki
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Bei der Razzia gegen sogenannte "Reichsbürger" führen Polizisten Heinrich XIII Prinz Reuß (hinten, Mitte) zu einem Polizeifahrzeug. Foto: Boris Roessler/dpa
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Es ist nicht wirklich beruhigend, wenn Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nach der gestrigen Razzia erklärt, dass „unser demokratischer Rechtsstaat aufmerksam und handlungsfähig ist“. Denn es gibt ein großes Aber. Die Sicherheitsbehörden hatten zwar die Umsturz-Pläne der „Reichsbürger“ auf dem Schirm und der massive Polizei-Einsatz kam offenbar zum richtigen Zeitpunkt. Aber: Die Erkenntnisse aus den Ermittlungen deuten auf eine Gefahrenlage hin, die alarmiert.
So versponnen die Verschwörungstheorien und der Glaube an dunkle Mächte, die angeblich unseren Staat steuern, auch klingen mögen – sie sind alles andere als harmlos. Denn hinter diesen abstrusen Ideen steckt der ernsthafte Plan, die Demokratie auszuhebeln, und das mit allen, auch brutalsten Mitteln. Für die Machtübernahme hätten die Gruppe Tote in Kauf genommen. Aus gutem Grund spricht die Bundesanwaltschaft deshalb vom Verdacht einer terroristischen Vereinigung.
Dass die Szene gewaltbereit und bewaffnet ist und über Sprengstoffvorräte verfügt, ist seit früheren Durchsuchungen klar. Es ist auch nicht überraschend, dass die „Reichsbürger“ ganz bewusst die Nähe zu Bundeswehr und Polizeibeamten suchen. Dennoch war offenbar nicht zu verhindern, dass die Staatsfeinde einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) und mehrere Reservisten der Bundeswehr für ihre Ideen gewinnen konnten.
Es scheint, als hätten die Staatsfeinde unter dem Schutzmantel der Versponnenheit freie Bahn für ihren gewaltsamen Umsturz-Plan gehabt.
Das zeigt, wie gezielt und ungebremst sie sich auf den „Tag X“ vorbereiteten und welche durchlässigen Stellen es selbst bei sicherheitsrelevante Einheiten des Bundes noch immer gibt.
Beunruhigend ist auch, dass die Gruppe mit der Rekrutierung neuer Mitglieder im Schneeball-System sehr weit kam, ohne dass es bei der Vielzahl von Anfragen (und auch Absagen) einen Hinweis an die Sicherheitsbehörden gegeben hätte. Es scheint, als hätten die Verfassungsfeinde unter dem Schutzmantel der Versponnenheit freie Bahn für ihren gewaltsamen Umsturz-Plan gehabt.
In welche Richtungen das Netzwerk reicht – auch dazu lieferte der gestrige Fahndungserfolg Erkenntnisse. Unter den verdächtigen „Reichsbürger“-Unterstützern ist eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, die trotz aller Bemühungen, sie aus dem Dienst zu entfernen, bis heute als Richterin am Berliner Landgericht arbeitet. Und dass einer der führenden Köpfe in der verfassungsfeindlichen Gruppe Kontakt in den Kreml gesucht haben soll, ist auch alles andere als beruhigend.