Kommentar zur LandtagswahlWas das Wahlergebnis für die Bundesregierung bedeutet
Es hätte schlimmer kommen können für die Kanzler-Partei. Bei gerade einmal 17 Prozent für die SPD im Bundestrend hätten auch die Sozialdemokraten in Niedersachsen in den Abwärts-Sog geraten können. Doch nicht mit Stephan Weil.
Dafür, dass die SPD nach den Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein nicht noch in einem dritten Bundesland enttäuschend abschnitt, kann sie sich bei dem bodenständigen Spitzenkandidaten in Hannover bedanken.
Keine Entspannung für die Bundesregierung
Entspannt zurücklehnen kann sich nach diesem Wahlergebnis allerdings niemand in den Berliner Parteizentralen. Die Grünen haben in Niedersachsen zwar zugelegt, blieben aber – offenbar gedämpft vom bundesweiten Trend – weit unter den Erwartungen. Und die FDP steckt nach vier Wahl-Misserfolgen in einer echten Krise. Das wird die innere Harmonie der Bundesregierung nicht unbedingt stützen.
Zumal der Druck groß ist: Aktuell sind 68 Prozent der Deutschen mit der Ampel unzufrieden. Eigentlich eine ideale Steilvorlage für die CDU, doch der kritische Kurs von Friedrich Merz konnte den Absturz in Niedersachsen nicht aufhalten.Bei dieser vierten Landtagswahl in diesem Jahr ging es aber um weit mehr als um die Machtverhältnisse in einem Bundesland. Sie ist die erste Wahl unter dem vollständigen Einfluss des Ukraine-Konflikts mit all seinen Folgen. Der Wahlkampf war überlagert von der Angst vor Inflation, Energieknappheit und Krieg.
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Was zu befürchten war, hat sich am Sonntag manifestiert: Die Sorgen, die Unsicherheit und die Unzufriedenheit mit den Antworten der Berliner Politik treibt die Wähler zur AfD. Das Ergebnis ist die Quittung für wenig stringentes und schwer nachvollziehbares Regierungshandeln – und ein unübersehbares Warnsignal.