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Kommentar zum Fall AiwangerWarum Söders Entscheidung gefährliche Nebenwirkungen hat

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ARCHIV - 28.06.2022, Bayern, München: Markus Söder (CSU, r), Minsterpräsident von Bayern, steht im unteren Hofgarten an der Staatskanzlei mit Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister, bei der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung.



Hubert Aiwanger (links) gehört zur bayerischen Regierung von Markus Söder (rechts). (zu dpa: «Minister behält sein Amt nach schlimmen Vorwürfen») Foto: Stefan Puchner/dpa - Honorarfrei nur für Bezieher des Dienstes dpa-Nachrichten für Kinder +++ dpa-Nachrichten für Kinder +++

Markus Söder (CSU, r), Ministerpräsident von Bayern, steht im unteren Hofgarten an der Staatskanzlei mit Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Foto: Stefan Puchner/dpa

Markus Söder hat im Fall Aiwanger entschieden. Sein Stellvertreter bleibt, aber damit ist die Flugblatt-Affäre noch nicht beendet.

Da gingen selbst Markus Söder die klaren Worte aus. Der Versuch, seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger einerseits im Sattel zu halten, andererseits aber dessen Fehlverhalten nicht zu unterschlagen, war eine rhetorische Dreh- und Wendeübung. Und das alles offenbar aus der Not heraus, irgendwie die Koalition über den Wahltermin zu retten. Dabei hätte die ganze, von miserablem Krisenmanagement geprägte Situation jetzt Entschlossenheit gefordert. Aber davon keine Spur.

Der „Abwägungsprozess“, von dem Söder sprach, galt wohl vor allem seinem eigenen Schicksal. Was könnte ihm mehr das Wahlergebnis verhageln: Die Entlassung Aiwangers oder das Festhalten an ihm? Am Ende wäre ein Bruch mit dem Koalitionspartner das größere Risiko gewesen. Allerdings hat diese Entscheidung gefährliche Nebenwirkungen. Denn, wie Söder selbst sagt, sind nicht alle Antworten Aiwangers auf den Fragen-Katalog wirklich befriedigend.

Weder Aiwanger noch Söder können sicher sein, dass nicht noch weiter nach Sprengstoff gebohrt wird.

Zudem gibt es Widersprüche. Wenn der Vorfall tatsächlich so ein „einschneidendes Erlebnis“ war, warum stehen der Aufklärung dann so viele Erinnerungslücken entgegen? Ein schlüssiges Statement ist das nicht. Das heißt: Weder Aiwanger noch Söder können sicher sein, dass wirklich schon alle belastenden Fakten auf dem Tisch liegen und nicht noch weiter nach Sprengstoff gebohrt wird.

Schon jetzt aber ist klar, dass Aiwanger mit seinem zähen, uneinsichtigen Verhalten bei der Aufarbeitung Schaden angerichtet hat. Das Risiko, einen Staatsminister und Stellvertreter mit so großem Glaubwürdigkeits-Defizit im Wahlkampf-Fahrwasser zu haben, sollte Söder in seinem Abwägungsprozess einkalkuliert haben.