Christian Dürr brachte die Forderung, das Bürgergeld zu kürzen ins Spiel. Die Inflation sei zurückgegangen, als könnten Empfänger mit „14 bis 20 Euro“ weniger pro Monat auskommen. Ein kommentar.
MissgunstdebatteDie FDP macht sich mit ihren „14 bis 20 Euro“ weniger keine Freunde
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Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, äußert sich anlässlich einer Sitzung der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag.
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Als ob die Ampel nicht schon genug Krach hätte, legen die Liberalen munter nach. Jüngster Coup: Das Bürgergeld falle „14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus“, weil die Inflation niedriger sei, als erwartet. Ergo spricht sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr für eine Kürzung aus.
Wenn es die Absicht sein sollte, den sozialdemokratischen Koalitionspartner auf die Palme zu bringen, kann man nur sagen: Die Liberalen beweisen ein glückliches Händchen. Die FDP macht ihrem Ruf als Partei für Besserverdienende mal wieder alle Ehre. Neue Freunde macht sie sich damit nicht.
„14 bis 20 Euro“: Warum macht die FDP das Fass auf?
Tatsächlich haben sich die Preise für Energie entspannt. Und auch Pauschalreisen und Bekleidung verteuern sich nicht mehr so schnell. Aber im Alltag drückt die Menschen doch ein ganz anderer Schuh: die hohen Lebensmittelpreise nämlich.
Sie sind heute um rund ein Drittel höher als vor vier Jahren; mit „14 bis 20 Euro“ macht man da keine großen Sprünge. Warum also machen die Liberalen das Fass auf? Soll es bei den Verhandlungen um weitere Einsparungen für den Bundeshaushalt 2025 wie auf dem Basar zugehen?
Missgunstdebatte: Liberale appellieren an niedere Instinkte
Diese immer wieder aufs Neue entfachte Debatte über angeblich überversorgte Bürgergeldempfänger ist unanständig. Die eigene Wählerklientel – inzwischen doch ein recht mageres Grüppchen, wenn man bedenkt, dass sich die Liberalen in Umfragen bundesweit der Fünf-Prozent-Hürde nähern – mag man mit dieser Tonart vielleicht ansprechen. Attraktiv für neue Wählergruppen wird die FDP so kaum.
Es ist offensichtlich, dass Liberale wie auch Vertreter der Union mit der ständigen Diskreditierung des Bürgergeldes an die niedrigen Instinkte jener appellieren, die sich als Leistungsträger der Gesellschaft verstehen.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit angemahnt, es gehöre zur Pflicht von Staat und Gesellschaft, alle Bürger mit einem angemessenen Existenzminimum auszustatten. Es gehört nicht zur Pflicht von Parteien, die Gesellschaft mittels zugespitzter Missgunstdebatten zu spalten.