Die Versammlungsfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes Gut, auch wenn die Botschaft der Demonstrierenden noch so konträr zur eigenen Meinung sein mag.

Ob Pegida oder Querdenker und Corona-Leugner, die teils zu Tausenden auf die Straße gegangen sind, um gegen die Corona-Politik der Bundesregierung zu demonstrieren: Das gehört zur Meinungsfreiheit und gilt auch für prorussische Autokorsos.

Allerdings ist eines mindestens irritierend: Bei den oft als Friedensdemos angekündigten Veranstaltungen spielt die Friedenssymbolik keine Rolle. Stattdessen dominieren vor allem russisch-nationale Symbole. Eine Botschaft der Unterstützung des Krieges also.

Erste Russlanddeutsche distanzieren sich von Demos

Erste Organisationen von Russlanddeutschen haben sich von den Putin-nahen Propagandaveranstaltungen, die unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit stattfinden, distanziert. Sie sollten ihre Stimme noch lauter erheben, gemeinsam mit anderen Vereinen und Verbänden zu Gegendemonstrationen aufrufen. Und so ein echtes Zeichen für Frieden und Solidarität setzen. Verbieten lassen sich die als Friedensdemos deklarierten Autokorsos so einfach nicht. Und das wäre auch ein Fehler.

Umso wichtiger ist es, den Initiatoren und Teilnehmern klare Grenzen aufzuzeigen. Deshalb sollten Polizei und Ordnungsbehörden genau hinschauen und jegliche rechtliche Verstöße konsequent zur Anzeige bringen.

Denn Versammlungsfreiheit hört – wie bei allen anderen Kundgebungen auch – dort auf, wo Gesetze gebrochen werden. Unterstützungsbekundungen des Angriffskrieges in der Ukraine, wie sie zum Beispiel durch die Z-Symbole ausgedrückt werden, muss auch keine demokratische Gesellschaft dulden.

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