Die Wahl-Ergebnisse in Bayern und Hessen sind eine Ohrfeige für die Berliner Ampel. Aber auch für die Union stellen sich jetzt ganz neue Fragen.
Ohrfeige mit AnlaufWas der Wahl-Triumph bedeutet – für die Ampel und Friedrich Merz
Ein Kommentar von Cordula von Wysocki
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Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, lässt sich bei der CDU-Wahlparty von seinen Anhängern feiern.
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Das war eine Ohrfeige mit Anlauf. Das Berliner Dreier-Bündnis unter Kanzler Scholz ist schon lange schwer angezählt, die Zufriedenheitswerte der Regierung dramatisch abgerutscht. Eine Steilvorlage für die Spitzenkandidaten Markus Söder in Bayern und Boris Rhein in Hessen. Ihr Anti-Ampel-Wahlkampf mit den Stichworten Heizungsgesetz und Flüchtlingspolitik hat sich ausgezahlt. Beide Ministerpräsidenten bleiben im Amt und können sich als Sieger feiern lassen – vor allem Boris Rhein, der einen gewaltigen Vorsprung rausholte.
Die Bundesregierung stand am Sonntag zwar nicht zur Wahl, hat aber dennoch verloren. Das trifft vor allem Olaf Scholz, der jetzt eine von der Niederlage in Hessen schwer angeschlagene Innenministerin im Kabinett sitzen hat. Nancy Faeser war, anders als von der SPD erhofft, kein Wahl-Turbo, sondern eine Bremse. Ein Desaster für die ihre Partei. Auch die FDP bekam die Quittung: In Bayern ist sie raus aus dem Parlament. Zur Harmonie in der Berliner Regierung dürften die im Schatten von Wahl-Verlusten nervösen Liberalen jetzt nicht gerade beitragen; zumal die Grünen ebenfalls kräftig verloren und gegen den Ampel-Abwärtsstrudel kämpfen müssen.
Vor Markus Söder ist Friedrich Merz noch lange nicht sicher.
Was für die CDU nach diesem Wahlsonntag zunächst so glänzend aussieht, könnte für Friedrich Merz allerdings zum Problem werden. Denn vor Markus Söder ist er noch lange nicht sicher. Mit dem Wahlsieg in der Tasche ist er in der Lage, sich bei der Kür des Kanzlerkandidaten wieder nach vorne zu schieben. Und der triumphierende Boris Rhein, von dem auf Bundesebene bisher wenig zu hören war, spielt jetzt in einer anderen Liga zusammen mit den prominenten CDU-Länderchefs Hendrik Wüst und Daniel Günther – ebenfalls denkbare Kanzlerkandidaten.
Die großen Zugewinne der AfD trafen gestern alle. Auch wenn Umfragen zuletzt bescheinigten, dass rechtsextremes Gedankengut in Deutschland nicht zugenommen hat, sind die Wahlergebnisse alarmierend. Denn ein erschreckend hoher Anteil der Wähler ist bereit, einer Partei, in der es rechtsextremistische Strömungen gibt, die Stimme zu geben. Ein Zusammenraufen der Ampel- und Unions-Parteien ist deshalb jetzt zwingend notwendig, um einen klaren Kurs in der Migrationspolitik zu finden.