Die politische Krise, die Österreich gerade erlebt, hat aus deutscher Sicht zumindest einen Vorteil: Sie liefert deutschen Politikern der Mitte wertvolles Anschauungsmaterial, wie man es möglichst nicht machen sollte.

Kickl: AfD-Wahlsieg „ermutigend“

Nicht, dass die Verhinderung des Rechtspopulisten Herbert Kickl kein legitimes Anliegen gewesen wäre: Kickl ist ein in der eigenen Partei FPÖ umstrittener Hardliner, fand Björn Höckes AfD-Wahlsieg in Thüringen „ermutigend“ und machte Wahlkampf mit der Ankündigung, „das System zu Fall“ bringen zu wollen. Mit solchen Protagonisten können bürgerliche Kräfte keine Bündnisse eingehen, das gilt in Österreich genauso wie in Deutschland. Nur: Sich wie Österreichs Konservative von der ÖVP und die Sozialdemokraten der SPÖ darauf zu beschränken, gegen irgendwen zu sein, ist noch kein politisches Konzept. Es ist übrigens auch keine aussichtsreiche Wahlkampfstrategie: Schon Kamala Harris fuhr mit der Null-Aussage, mit ihr als Präsidentin werde Donald Trump eben nicht Präsident, ihren Wahlkampf in Amerika vor die Wand.

Besser wäre es, wenn alle Kräfte der politischen Mitte, zumal in Deutschland, endlich die Stimmungen und Bedürfnisse wahrnehmen und anerkennen würden, die in den Wahlerfolgen von AfD, FPÖ, Trump und Co. zum Ausdruck kommen.

Mehr Wähler an den Rändern

Wie viel Migration verkraftet ein Land, wie viel Klimaschutz verkraftet eine Wirtschaft, wie viele Schulden verkraften nachfolgende Generationen? Auf diese Fragen muss es für eine gelingende Demokratie klare Antworten aus der Mitte heraus geben, rechtere und linkere. Solange die Mitte die nicht anbietet, wandern immer mehr Wähler zu den Rändern. Selbst zu dem Preis, dann Leute wie Kickl oder Höcke unterstützen zu müssen.

So kann man nur hoffen, dass die deutsche Politik ihre Lehren aus dem Österreich-Beispiel zieht, am besten direkt im Bundestagswahlkampf. Schlechte Erfahrungen bekommt man schließlich am billigsten gebraucht.