Laut Friedrich Merz sitzen abgelehnte Asylbewerber „beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“. Was will der CDU-Chef mit solchen Aussagen erreichen?
Kommentar zu Zahnbehandlungen abgelehnter AsylbewerberFriedrich Merz und die Demontage einer bürgerlichen Partei
Wer unter einer bürgerlichen Partei eine mit Maß und Stil versteht, der muss umlernen. Friedrich Merz hat schon mit Pauschalaussagen über kleine Paschas und den vermeintlichen Sozialtourismus ukranischer Flüchtlinge schrille Akzente im christlich-demokratischen Diskurs gesetzt. Nun entdeckt der CDU-Chef abgelehnte Asylbewerber, die angeblich bei Zahnbehandlungen Termine für „die deutschen Bürger nebendran“ blockieren.
Beim „Sozialtourismus“ war Merz noch zurückgerudert und versuchte später, seine Aussage über eine Gestaltung von Kommunalpolitik gemeinsam mit AfD-Amtsträgern einzufangen. Aber die vermeintlichen Fehlgriffe häufen sich so sehr, dass Methode dahinter zu vermuten ist. Rhetorik-Profi Merz dürfte genau wissen, welche primitiven Neidgefühle seine zahnheilkundliche Fake-Aussage weckt. Da testet jemand Grenzen aus. Notfalls weicht er zurück, versucht es dann erneut, stets mit der selbst ausgestellten Generalabsolution: „Nicht jede Formulierung ist gleich AfD-Sprech.“
Wohin will Merz seine Partei damit führen? Führt er überhaupt, oder lässt er sich von Rechtspopulisten die Themen aufdrängen? Wenn irgendwo der neuerdings schwarze Schriftzug CDU draufklebt, was ist da drin? Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen, wo die CDU weiter mit den Grünen koaliieren möchte, wüsste man das gern. Gibt es eine Brandmauer nach Rechtsaußen oder nur „falsche Brandmauern“, wie Andreas Rödder philosophierte, der unter Merz berufene und krachend gescheiterte einstige Chef der CDU-Grundwertekommission?
„Wertkonservative“ Wähler will Merz gewinnen. Aber sein Agieren ist nicht konservativ, also bewahrend, sondern er demontiert seine einstmals große Partei.