Die Stadtspitze von Kiel ist offenbar bereit, auf Forderungen der Gruppe „Letzte Generation“ einzugehen. Wie die „Kieler Nachrichten“ berichten, soll Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) Gespräche mit den Klima-Aktivisten angeboten haben. Am Donnerstag wolle sich die Kieler Ratsversammlung demnach in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema beschäftigen.

Hintergrund sei ein Schreiben, in dem sich die Ortsgruppe der „Letzten Generation“ unter anderem an Kämpfer und die Ratsversammlung wandte. Darin fordern sie die Kommunalpolitik auf, sich öffentlich für die Etablierung eines Gesellschaftsrats Klima für Deutschland auf Bundesebene auszusprechen. Im Gegenzug wolle man mit Blockadeaktionen des Verkehrs aufhören.

Kämpfer signalisierte „Dialogbereitschaft“, wolle sich aber weder nötigen noch erpressen lassen. „Egal, wie nobel das Anliegen sein mag“, sagt er. Nun will die Ratsversammlung am Donnerstag über die Forderung diskutieren. Die Grünen befürworten diesen Ansatz, die CDU übte dagegen scharfe Kritik.

Mehrere Städte verhandeln mit „Klima-Klebern“

Kiel wäre nicht die erste Stadt, die auf Teile der Forderungen der „Letzten Generation“ eingeht. Als erste Stadt Deutschland hatte Hannover die Forderung nach einem Gesellschaftsrat befürwortet. Es folgten ähnliche Ansätze in Marburg und Tübingen. Im Gegenzug soll es hier keine Blockaden mehr geben. Alle Städte sind Grün- oder SPD-geführt.

Die Einrichtung eines Gesellschaftsrates gehört neben der Einführung eines Tempolimits und eines 9-Euro-Tickets zu den Forderungen der „Letzten Generation“. Dieser solle aus zufällig gelosten Menschen bestehen, die die nächsten Schritte in Richtung Klimaschutz erarbeiten sollen. Der Gesellschaftsrat soll dabei von Expertinnen und Experten unterstützt werden.

Köln: Henriette Reker lehnt Verhandlungen mit „Letzte Generation“ ab

In Köln hatte sich Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) noch zuletzt gegen Verhandlungen mit den Klima-Aktivisten ausgesprochen. Obwohl auch hier fast täglich Straßen in der Innenstadt blockiert werden und auch die Rathaus-Balkone bereits besetzt wurden, will Reker sich nicht darauf einlassen, wie sie sagt.

„Ich werde dem nicht nachgeben“, äußerte sich Reker vor einigen Tagen. Reker sagte, sie sei gesprächsbereit, aber nicht unter diesen Umständen. Aus ihrer Sicht brächten die Proteste der Gruppe nichts, und ein Ende sei eine Frage der Zeit. „Ich setze ja immer auf die Einsichtsfähigkeit der Menschen“, sagte die Oberbürgermeisterin. Sie kritisierte indirekt auch Kollegen, die sich auf einen solchen Deal einließen. Von Erpressung wollte Reker jedoch ausdrücklich nicht sprechen.

Auch der Hamburger Oberbürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte ein Ultimatum der „Letzten Generation“ für die Hansestadt verstreichen lassen. Innensenator Andy Grote (SPD) sagte laut NDR: „Bei allem Verständnis für Engagement im Klimaschutz – der Versuch einzelner, einer demokratisch gewählten Regierung ihren Willen aufzuzwingen, ist zutiefst undemokratisch und kann nie legitim sein“. Nun bereitet sich die Hamburger Polizei auf weitere Blockaden vor. (cme)