Ausschuss zu Kapitol-AttackeNeue Details zu Donald Trump und Mike Pence
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Washington – Im Untersuchungsausschuss zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 haben Zeugen neue Details zu den chaotischen Stunden an jenem Tag offengelegt. Ein Berater des damaligen US-Vizepräsidenten Mike Pence, Greg Jacob, beschrieb am Donnerstag (Ortszeit) in einer öffentlichen Anhörung, wie Pence sich damals trotz der Gewalt am Kongresssitz gegen den Rat seiner Sicherheitsleute geweigert habe, das Gelände zu verlassen - um nicht ein Bild zu liefern, wie der Vizepräsident des Landes aus dem Kongress „flieht“.
Nach Erkenntnissen des Ausschusses kamen die Randalierer Pence damals gefährlich nahe. Mehrere Zeugen berichteten außerdem von einem hitzigen Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Vize nur Stunden vor dem Angriff.
Mike Pence leitete Kongresssitzung
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington erstürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden formal zu bestätigen. Die gewalttätige Menge wollte das verhindern. Pence leitete damals in seiner Rolle als Vizepräsident die Kongresssitzung - rechtlich eine rein zeremonielle Aufgabe. Trump hatte seinen Vize zuvor aber unverhohlen öffentlich aufgerufen, das Prozedere zu blockieren - um ihm so nachträglich zum Wahlsieg zu verhelfen.
Kurz vor dem Angriff auf das Kapitol hatte Trump seine Anhänger bei einer Kundgebung einmal mehr damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Dabei hetzte der Republikaner seine Unterstützer auch explizit gegen Pence auf. Diese suchten damals im Gebäude nach dem Vizepräsidenten, den sie als Verräter beschimpften und zu hängen drohten, weil er Bidens Bestätigung nicht verhinderte. Der Ausschuss arbeitet den Gewaltausbruch von damals auf.
Vizepräsident wollte nicht aus dem Kapitol fliehen
Nach Erkenntnissen des Gremiums kamen die gewalttätigen Angreifer Pence damals überraschend nahe: Als der Secret Service den Vizepräsidenten in Sicherheit gebracht habe, hätten zeitweise nur etwa zwölf Meter zwischen ihm und den Randalierern gelegen.
Jacob, der Pence damals begleitete, sagte, sein Chef sei entschlossen gewesen, die begonnene Zertifizierung des Wahlergebnisses abzuschließen. Er habe es als „verfassungsmäßige Pflicht“ gesehen, dies zu Ende zu bringen. Pence habe daher über Stunden an einem sicheren Ort auf dem Kapitol-Gelände ausgeharrt, um von dort aus später in den Senatssaal zurückzukehren. „Der Vizepräsident wollte auf keinen Fall riskieren, dass die Welt sieht, wie der Vizepräsident der Vereinigten Staaten aus dem US-Kapitol flieht“, sagte er.
Donald Trump erkundete sich nicht nach Mike Pence
Auf die Frage, ob Trump zu irgendeinem Zeitpunkt bei Pence angerufen habe, um zu fragen, ob er in Sicherheit sei, sagte Jacob: „Das tat er nicht.“ Pence habe das „frustriert“.
In Videoausschnitten von vorher aufgezeichneter Befragungen beschrieben mehrere Zeugen außerdem ein höchst angespanntes Telefonat zwischen Trump und Pence am Morgen jenes Tages, bei dem der damalige Präsident mehrere Schimpfwörter benutzt habe. „Das Gespräch war ziemlich hitzig“, sagte etwa Trumps Tochter Ivanka. Ein damaliger Assistent Trumps, der wie Ivanka Trump und andere während des Telefonats mit dem Präsidenten im Oval Office war, sagte: „Ich habe das Wort 'Lusche' gehört.“ Eine andere Mitarbeiterin berichtete, Trump habe seinen Vize als „Schlappschwanz“ bezeichnet.
Donald Trump goss mit Tweet „Öl ins Feuer“
Trump hatte damals während der Attacke auch einen Tweet verbreitet, in dem er sich offen beklagte, dass Pence nicht in seinem Sinne gehandelt habe. Eine damalige Mitarbeiterin der Pressestelle des Weißen Hauses sagte dazu: „Ich hatte das Gefühl, dass er mit diesem Tweet Öl ins Feuer gießt.“
Bis heute behauptet Trump ohne Belege, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg bei der Präsidentenwahl 2020 gebracht worden. Über Wochen versuchte er damals mit fragwürdigsten Methoden, unter anderem mit Dutzenden Klagen, Bidens Wahlsieg nachträglich zu kippen. Schließlich sah er Pence als seine letzte Chance, den Wahlausgang umzukehren.
Bei der Ausschusssitzung werteten Jacob und andere Berater sowohl von Pence als auch von Trump diese Versuche als abwegig und unrechtmäßig. Jacob sagte, eine Prüfung habe damals ergeben, dass es „keine vertretbare Grundlage für die Schlussfolgerung“ gebe, dass der Vizepräsident die Befugnis habe, derartigen Einfluss zu nehmen. Der frühere konservative Richter Michael Luttig, der Pence in der Frage ebenfalls beraten hatte, sagte, wenn Pence dem Aufruf Trumps damals gefolgt wäre, dann hätte dies Amerika in eine „Revolution“ und eine „Verfassungskrise“ gestürzt. Der frühere Anwalt im Weißen Haus, Eric Herschmann, nannte Trumps Idee „völlig verrückt“.
Luttig mahnte, Trump und seine Anhänger seien weiter eine Gefahr für die US-Demokratie. Sie hätten bereits angekündigt, auch bei der Präsidentschaftswahl 2024 wieder zu versuchen, das Wahlergebnis zu kippen, falls es nicht nach ihren Wünschen ausfalle. (dpa)