Jürgen Mathies„No-Go-Areas gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht“
Eine zersplitterte Fensterscheibe eines Ladens in Duisburg-Marxloh. Der Stadtteil ist in Verruf geraten als "No-Go-Area", in der sich die kriminelle Halbwelt tummelt.
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Köln – "Ohne Sicherheit ist keine Freiheit". Unter diesen Titel stellte die Handwerkskammer zu Köln ihr sechstes Kamingespräch mit Jürgen Mathies, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Innenministerium, und Wolfgang Bosbach, Mitglied der Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen".
Jürgen Mathies
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Doch wie sicher ist das Land wirklich? Die Landesregierung habe sich vorgenommen, den Menschen ihr Sicherheitsgefühl wiederzugeben, sagte Mathies. Verschiedene Studien zum Sicherheitsgefühl der Deutschen, wie etwa die der R+V Versicherungen sprächen eine deutliche Sprache. Demnach haben 71 Prozent der Befragten Angst vor Terror, gefolgt von politischem Extremismus und der Angst vor weiterem Zuzug ausländischer Mitbürger.
Auch wenn die Kriminalstatistik eine andere Lage zeige, so nehme die Landesregierung diese Ängste ernst, betonte Mathies. "Sicherheit ist eines der wichtigsten Themen der Landesregierung", sagte er und hob hervor, dass mehr Polizisten als in den vergangenen Jahren eingestellt werden. Konkret seien es 2300. Weil diese aber erst einmal ihre Ausbildung absolvieren müssten, werde man jedes Jahr zusätzlich 500 Tarifkräfte in den Polizeidienst überstellen, damit die Beamten wieder Zeit haben, "auf die Straßen zu gehen", wie Mathies sich ausdrückte.
Keine Angsträume zulassen
Ein klares, konsequentes Einschreiten der Polizei sei die Marschrichtung, die vorgegeben wird. Auch sollen Ordnungspartnerschaften zwischen Staatsanwaltschaft, kommunalen Ordnungskräften und der Polizei forciert und weiter ausgebaut werden.
"In Köln haben wir damit sehr gute Erfahrungen gemacht", so Mathies. Präsenz zeigen und keine Angsträume zulassen, sind dabei die Ziele der Landesregierung. So genannte "No-Go-Areas" gebe es in Nordrhein-Westfalen nicht, betonte er in dem Wissen, dass es durchaus Angsträume gebe, in die sich manche Bürger nicht hineintrauten. "Gegenden aber, in die niemand mehr hineingeht außer die Menschen, die dort leben, haben wir in Nordrhein-Westfalen nicht."
Eine latente Bedrohung stellen die etwa 3000 Islamisten und Salafisten in NRW dar, wie Mathies anmerkte. "Davon sind 800 gewaltbereit und 260 als potenzielle Gefährder bekannt." Die Bekämpfung des Terrors gehöre deshalb zu den obersten Prioritäten des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Ganz frisch auf den Weg gebracht habe die Regierung ein erstes Paket. Dieses sieht unter anderem die Ausweitung der elektronischen Fußfessel für Gefährder vor. Die Videoüberwachung soll ausgedehnt werden und die Zeitspanne der Ingewahrsamnahme soll auf einen Monat ausgeweitet werden.
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Es müsse ein Kompromiss geschlossen werden zwischen Sicherheit und Freiheit, warf der Präsident der Handwerkskammer, Hans Peter Wollseifer in das Gespräch ein. Für Wolfgang Bosbach sind das allerdings keine Gegensätze. Sein Credo: Soviel Freiheit wie möglich und so viel Sicherheit wie nötig. Er kennt die Vorbehalte in der Bevölkerung, wenn Videoüberwachung ausgebaut und der Ruf nach Vorratsdatenspeicherung wieder lauter wird. "Diese Daten werden schon längst gespeichert, zum Beispiel bei den Telekommunikationsunternehmen."
Der "Generation Flatrate", die keine Aufstellung mehr über ihre Einzelverbindungsnachweise erhalte, sei dies allerdings nicht bewusst. Um Sicherheit zu gewährleisten, müsse die Technik, die dafür zur Verfügung steht, ausgeschöpft werden.