Die Richter stimmten einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan zu. Netanjahu und Galant werden Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Internationaler StrafgerichtshofHaftbefehle gegen Netanjahu, Galant und Hamas-Anführer erlassen
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Benjamin Netanjahu (r), Ministerpräsident von Israel, und Joav Galant, ehemaliger Verteidigungsminister von Israel, in der Nähe des Militärpostens Salem. Gegen beide hat der IStGH nun Haftbefehle erlassen. (Archivbild)
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Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Militärchef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, Mohammed Al-Masri (auch als „Mohammed Deif“ bekannt), erlassen. Die Richter in Den Haag stimmten einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu.
Kriegsverbrechen: IStGH erlässt Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu
Der Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant sei wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ergangen, die im Zeitraum vom 8. Oktober 2023 bis mindestens 20. Mai 2024 begangen worden seien, teilte das Tribunal mit Sitz im niederländischen Den Haag mit. In einer weiteren Mitteilung hieß es, auch gegen Deif sei Haftbefehl erlassen worden. Laut israelischen Angaben ist Deif allerdings bereits im Juli bei einem israelischen Luftschlag auf die Stadt Chan Yunis getötet worden.
„In Bezug auf Herrn Deif erklärte die Staatsanwaltschaft, dass sie weiterhin Informationen über seinen angeblichen Tod sammeln werde“, teilte der IStGH dazu weiter mit. Die Kammer sei nicht in der Lage festzustellen, ob Deif getötet wurde oder noch lebt, hieß es weiter. „Daher erlässt die Kammer den vorliegenden Haftbefehl“, so die Erklärung des Gerichtshofs.
Die IStGH-Kammer wies somit auch Anfechtungen der Gerichtsbarkeit durch Israel zurück. Die Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs durch Israel sei nicht erforderlich, da der IStGH seine Zuständigkeit auf der Grundlage der territorialen Zuständigkeit Palästinas ausüben könne, begründete die Kammer. Das Gericht stufte die Haftbefehle als „geheim“ ein und begründete dies mit Zeugenschutz und dem Schutz der Ermittlungen.
Haftbefehl könnte Reisen für Netanjahu und Galant erschweren
Der IStGH hat keine eigene Polizei, um seine Haftbefehle durchzusetzen, und ist deshalb auf die Kooperation der 124 Mitgliedstaaten angewiesen. Sie sind theoretisch verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen, sobald sie sich in ihrem Staatsgebiet aufhalten. Dies könnte Reisen von Netanjahu und Galant etwa in die EU erschweren.
Israels wichtigster Verbündeter, die USA, sind jedoch kein Mitglied des IStGH, müssen die Haftbefehle also nicht vollstrecken. Deutschland hingegen ist Mitglied des IStGH und müsste den Haftbefehl gegen die israelischen Spitzenpolitiker bei ihrer Einreise vollstrecken.
Netanjahu und andere führende israelische Politiker haben die Forderung des IStGH-Chefanklägers Khan nach Haftbefehlen als antisemitisch verurteilt. Auch US-Präsident Joe Biden kritisierte den Ankläger und bekräftigte das Recht Israels, sich gegen die Hamas zu verteidigen. Die Hamas hatte den Antrag ebenfalls zurückgewiesen. (das/dpa/afp/kna)