Während die designierte schwarz-rote Regierung mit Milliarden-Schulden ihre Projekte finanzieren will, bleiben Einsparungen bislang Mangelware. Klar ist nur: Der Staat will auch seine eigenen Kosten reduzieren. Ganz oben auf der Streichliste stehen offenbar die Beauftragten. 41 gibt es in der Bundesregierung davon derzeit offiziell.

Vom „Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien“ bis zur „Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor“. Die Union hatte bereits im Wahlprogramm angekündigt, die Zahl der Beauftragten halbieren zu wollen.

Nach aktuellem Stand kosten die 41 Beauftragten der Ministerien, die das Innenministerium offiziell auflistet, 70 Millionen Euro im Jahr. Darin enthalten sind alle Planstellen, Bürokosten und Aufwandsentschädigungen der Beauftragten. Allerdings gibt es bei den Kosten starke Unterschiede. Alleine 52 Millionen Euro fallen beim Bundeskanzleramt an. Hier sind sowohl die Integrationsbeauftragte als auch der Ostbeauftragte angesiedelt – mit insgesamt mehr als 100 Mitarbeitern. Lässt sich eine dieser beiden Stellen abschaffen?

Politisches Statement neben aller Einsparung

Vor allem den Ostbeauftragten, der sich für die Belange und Lebenswirklichkeiten der Ostdeutschen auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung einsetzen soll, sieht die Union kritisch. Fraktionsvize Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt sagte noch im Wahlkampf dem ARD-Hauptstadtstudio: „Wir brauchen keinen Reiseonkel. Wir brauchen jemand, der sich für Ostdeutschland einsetzt. Wir brauchen keinen Jammerossi, sondern jemanden, der nach vorne schaut“. Der aktuelle Amtsinhaber Carsten Schneider selbst ist bei der Frage nach der Abschaffung seines Jobs zurückhaltend.

Welche Beauftragte abgeschafft werden, wird neben der Frage nach der kleinen Einsparung vor allem auch ein politisches Statement sein. Beauftragte erstellen Berichte, sind Ansprechpartner für bestimmte Belange, sorgen für zusätzliche Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit ihres Themas. Will Schwarz-rot wirklich für 1,5 Millionen Euro Kostensenkung den Antisemitismus-Beauftragten abschaffen, während die Sicherheitsbehörden jährlich mehr als 5000 antisemitische Straftaten registrieren? Braucht aber gleichzeitig die Antidiskriminierungsbeauftragte 46 Mitarbeiter, wenn einzelne Gruppen – wie Sinti und Roma – bereits einen eigenen Beauftragten haben, der sich um ihre Belange kümmert?

Bürokratie-Abbau drängt

„Den Bürokratieabbau-Beauftragten würde ich schon mal nicht streichen“, sagt der ehemalige Bürokratieabbau-Beauftragte Benjamin Strasser lachend. Immerhin sei Bürokratieabbau ein drängendes Thema. Ein paar Beauftragte einzusparen, sei nicht der große Wurf. „Die Streichung von Beauftragten darf nicht die Ausrede sein, um an den entscheidenden Stellen die Hände in den Schoß zu legen“, fügt Strasser an. Er hatte dieses Amt neben seiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär bekleidet.

Auch das gehört zur Wahrheit der viel kritisierten Beauftragten: Nicht wenige von Ihnen haben andere Rollen als Staatssekretäre, Botschafter, Minister oder Unterabteilungsleiter. Extra bezahlt werden sie für die zusätzliche Funktion nicht, viele haben nicht einmal zusätzliche Mitarbeiter. In solchen Fällen würde man Zusatzfunktionen abschaffen, ohne etwas einzusparen.

Andere Beauftragte, etwa jene für Sozialversicherungswahlen, für die deutsch-französische Zusammenarbeit oder auch für die Belange von Menschen mit Behinderung fußen auf teilweise Jahrzehnte alten Gesetzen. Wieder andere, wie etwa die Beauftragte für Soziale Innovation oder der Innovationsbeauftragte „Grüner Wasserstoff“, bekamen vom FDP-geführten Forschungsministerium nur eine monatliche Aufwandsentschädigung. Wobei schon diese Aufwandsentschädigung trotz fehlender Arbeitszeitregelung bei mehreren tausend Euro im Monat lag.

Städte- und Gemeindebund-Chef

„Das Geld darf nicht in Verwaltung und Bürokratie versickern“

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Tobias Schmidt

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Für den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Rainer Holznagel ist klar, dass die vielen Beauftragten vor allem ein greifbares Beispiel dafür sind, dass der Staat zu viele Aufgaben übernehmen will. „Deshalb plädiere ich für eine Aufgabenrevision in den Bundesministerien“, so der Präsident des Steuerzahlerbundes zu unserer Redaktion.

Das zum Steuerzahlerbund zugehörigen Deutsche Steuerzahlerinstitut sieht zudem ein großes Transparenzproblem bei den wahren Zahlen für die Beauftragten. Ein Beispiel: Nach Angaben des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gibt alleine das Familienministerium 25 Millionen Euro für die Antidiskriminierungsbeauftragte und die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauches aus. Nach offiziellen Antworten der Bundesregierung kosten alle Beauftragten des Familienministeriums insgesamt nur 6,5 Millionen Euro. Unklar, wie genau diese Diskrepanz zustande kommt. Eine Rückfrage an das Innenministerium blieb zunächst unbeantwortet.