Interview mit CDU-Generalsekretär: Kann die CDU noch gewinnen, Herr Ziemiak?

Herr Ziemiak, wie oft ist Ihr Glaube, dass der nächste Kanzler Armin Laschet heißt, in den vergangenen Tagen erschüttert worden?

Die Union hat das beste Programm und den besten Kanzlerkandidaten. Da stimmt die Substanz. Ich bin davon überzeugt, dass die Union am 26. September die Wahl gewinnen wird.

Müssen Sie keine Konsequenzen daraus ziehen, dass die SPD in Umfragen erstmals seit 15 Jahren vor der Union liegt?

Es geht jetzt um eine Grundsatzfrage: Wird Deutschland auch zukünftig mit einer stabilen Politik der Mitte regiert, die für wirtschaftlichen Aufschwung steht oder gibt es ein linkes Bündnis, das für wirtschaftlichen Abstieg steht. Rot-Grün-Rot ist jetzt eine ernsthafte Gefahr. Wir haben doch in der Enthaltung der Linken über den Afghanistan-Einsatz gesehen, um was für eine verlogene Truppe es sich handelt. Auf der einen Seite kritisieren sie, dass nicht genügend Menschen gerettet werden, auf der anderen Seite stimmen sie nicht zu, wenn über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr abgestimmt wird. Und mit diesen Leuten wollen Olaf Scholz und Saskia Esken regieren. Ich bin fest davon überzeugt: Das ist eine Richtungswahl – bürgerliche Politik oder Linksbündnis. Das wird in den nächsten Tagen noch deutlicher werden und einen Einfluss auf das Ergebnis der Union haben.

70 Prozent der der Unionanhänger fänden es richtig, Markus Söder als Kanzlerkandidat einzuwechseln. Was antworten Sie ihnen?

Die Kandidatenfrage ist lange entschieden und wir kämpfen jetzt gemeinsam für unser Land, damit es in die richtige Richtung geht. Mit Armin Laschet an der Spitze und gemeinsam mit der CSU. Wir wollen gemeinsam gewinnen.

Bei der Entlastung von Familien. Niemand hat so viele konkrete Vorschläge zur Entlastung von Familien wie wir im Programm. Die Stärkung von Familien, das Wohl von Kindern ist für die Union Herzensanliegen und wir haben hier das beste Gesamtkonzept.

Auch die anderen großen Parteien haben Entlastungen für Familien in ihrem Wahlprogramm...

Drei Dinge sind uns besonders wichtig: Familien sollen mehr Zeit füreinander haben, Familien sollen mehr Freiraum bekommen und die Bedarfe von Alleinerziehenden müssen noch stärker in den Blick genommen werden. Deswegen wollen wir die Elternmonate von 14 auf 16 Monate erhöhen und Zeitwertkonten als Familienzeitkonten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzen. Gerade in der „Rushhour des Lebens“, in der zumeist Berufsleben und Familiengründung zusammenfallen, wollen wir Eltern die Möglichkeit geben angesparte Arbeitszeit einsetzen zu können, ohne im Gegenzug weniger Geld in der Tasche zu haben. Bürokratieabbau ist nicht nur für die Wirtschaft notwendig, auch für Familien.

Bundestagswahl 2021

Mit welcher Partei bleibt mehr im Geldbeutel?

Wir wollen alle Familienleistungen bündeln und maximal vereinfachen. Von der Geburtsurkunde, über Kinder-und Elterngeld bis zu Bildungs- und Teilhabepakten - alles muss digital beantragt oder automatisiert ausgezahlt werden. Schließlich waren und sind gerade Alleinerziehende von der Corona-Pandemie besonders stark betroffen. Gerade diese Gruppe wollen wir entlasten und den Entlastungsbeitrag so schnell wie möglich auf 5000 Euro anheben.

Das mag sein, aber eine einzelne Maßnahme macht noch kein Familienpaket. Die Grünen und auch die SPD wollen zum Beispiel den Kinderfreibetrag nicht erhöhen und vor allem wollen sie das Ehegattensplitting abschaffen. Dadurch werden Millionen von Familien stärker belastet mit den entsprechenden negativen Folgen für Kinder. Wir wollen im Gegensatz dazu den Grundfreibetrag für Kinder an den für Erwachsene anpassen und damit das größte Entlastungspaket für Familien schaffen.