Düsseldorf – NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri Kritik an den Sicherheitsbehörden zurückgewiesen. „Der Anschlag wurde verübt von einem Mann, über den die Sicherheitsbehörden bundesweit sehr viel wussten“, sagte Jäger in einer Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag im Landtag. „Daraus Staatsversagen abzuleiten, halte ich für unverantwortlich“, so der Innenminister.

Obwohl die zuständigen Stellen über Monate „bis an die Grenzen des Rechtsstaates“ gegangen seien, habe Amri keine gerichtsverwertbare Anschlagsvorbereitung nachgewiesen werden können. Trotz Hinweisen auf Kontakte zum Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS), Internet-Recherchen nach Bombenbauplänen oder die Suche nach Waffen hätten die ermittelten Tatsachen auch nicht ausgereicht, um den Tunesier als abgelehnten Asylbewerber mit Hilfe einer sogenannten Abschiebeanordnung in Haft zu nehmen. Dies sei im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern diskutiert worden, wo Amri allein in sieben Sitzungen Thema war.

Seit Februar als Gefährder bekannt

Seit Februar 2016 wurde er in NRW erstmals als islamistischer Gefährder geführt. „Wir können in einem Rechtsstaat Gefährder nicht einfach vorsorglich wegsperren“, sagte Jäger. Wie das NRW-Innenministerium erklärte, war Amri mehreren Ausländerbehörden seit seiner Einreise nach Deutschland im Juli 2015 unter mindestens 14 verschiedenen Identitäten bekannt. Dies sei zunächst nicht aufgefallen, da die Registrierung mit Fingerabdruck bei Asylbewerbern erst Anfang 2016 eingeführt wurde.

Eine letzte Meldeadresse hatte Amri im städtischen Flüchtlingsheim Emmerich. Amri hielt sich ab Sommer 2016 vorwiegend in Berlin auf, obwohl er NRW als ausreisepflichtiger Asylbeweber nicht mehr hätte verlassen dürfen. Auf Sanktionen habe man mit Rücksicht auf parallele Terrorermittlungen in Berlin verzichtet, so Jäger: „Es hätte dazu geführt, dass wir ihn mit der Nase darauf gestoßen hätten, dass er beobachtet wird.“

Empörte Reaktionen auf Jägers Aussagen

Die Opposition reagierte empört auf die Aussagen des Innenministers. „Sie können doch ernsthaft keinem Bürger erklären, dass es keine Möglichkeiten gegeben haben soll, diesen behördenbekannten Attentäter zu stoppen“, sagte CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach. Es sei ja nicht einmal versucht worden, Amri in Abschiebehaft zu nehmen. FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp forderte von Jäger „wenigstens die Courage zu sagen: Wir haben Bockmist gebaut“.