In der Debatte um einen subventionierten Industriestrompreis geht es nach Worten von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst auch um den Wohlstand Deutschlands. Die energieintensive Industrie leide unter den hohen Energiepreisen, viele Arbeitsplätze drohten verloren zu gehen „und damit ein Stück die Wurzel unseres Wohlstands“, sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef am Donnerstag im „Morgenecho“ auf WDR 5.
Industriestrompreis und Wirtschafts: Länderchefs sprechen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Die 16 Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer hatten dazu am Vorabend mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen. Auf die WDR-Frage, welche Signal es dabei in Brüssel gegeben habe, betonte Wüst: „Die Kommission, die weiß schon, was los ist in Deutschland und wie wichtig die deutsche Wirtschaft, Wachstum in Deutschland, auch dafür ist, dass es insgesamt in der Europäischen Union wirtschaftlich gut läuft.“
Die Lage sei ernst. Die Bundesländer machen daher Wüst zufolge in Brüssel „den klaren Aufschlag, parteiübergreifend und über alle Länder“ für einen Industriestrompreis, der zeitlich begrenzt sein solle. Der aktuelle Co-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz meinte: „Das Problembewusstsein bei Ursula von der Leyen ist voll da.“
Zu Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der eine andere Lösung anstrebt, um die Energiepreise zu senken, sagte Wüst. „Wenn Christian Lindner das nicht machen will, dann sollte er eine andere Antwort vortragen.“ Nach weiteren Beratungen in Brüssel über die Stärkung der Industrie, aber auch die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen oder auch den Umgang mit Wölfen wollten die Bundesländer am Nachmittag eine gemeinsame Erklärung“ vorlegen. (dpa)
