Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Weg für eine weitere Verschuldung in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro freigemacht.
HilfsprogrammeNRW-Landtag beschließt Notsituation – Weg für neue Schulden frei
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Ministerpräsident Hendrik Wüst im NRW-Landtag (r.) und Finanzminister Marcus Optendrenk (beide CDU)
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Die Abgeordneten stellten am Mittwoch mit der Mehrheit der schwarz-grünen Regierungskoalition wegen der wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eine „außergewöhnliche Notsituation“ für NRW fest. Damit wird die Aufnahme von Krediten über die Begrenzung der Schuldenbremse hinaus ermöglicht. Die Regierung will dafür ein sogenanntes Sondervermögen schaffen, das in einem zweiten Nachtragshaushalt für das ablaufende Jahr 2022 verankert wird.
Der Nachtrag soll kurz vor Weihnachten vom Landtag beschlossen werden. SPD und FDP stimmten wegen Verfassungsbedenken gegen die Feststellung der Notsituation. Landesfinanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hatte das Land zuvor auf einen Abschwung der Wirtschaft eingestimmt. Die Krise mit Energiepreissteigerungen treffe NRW mit seiner energieintensiven Industrie härter und stärker als andere Bundesländer. Die Rezession sei „längst angekommen“.
Aus dem Sondervermögen sollen nach Angaben der CDU-Fraktion unter anderem Hilfsprogramme für die Menschen in NRW aufgelegt werden, um besonders einkommensschwache Haushalte von steigenden Energiekosten zu entlasten. Auch Lücken der Bundeshilfsprogramme, der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzliche Härtefallfonds sollen damit geschlossen werden. (dpa)