In der Plenarsitzung am Donnerstag wird der Hessische Landtag voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik einsetzen. Um das von der AfD-Fraktion initiierte Gremium gibt es seit Wochen Streit. Zu dem ursprünglichen AfD-Antrag, der mehr als 40 Punkte enthält, hatte der Landtag im Auftrag der übrigen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP wegen verfassungsrechtlicher Bedenken mehrere Gutachten in Auftrag gegeben.

In einem zusätzlichen Papier haben diese vier Fraktionen nun den Untersuchungsauftrag des Corona-Ausschusses auf sieben Punkte gekürzt, die nach ihrer Auffassung mit der Verfassung vereinbar sind.

Untersuchungsausschuss: Lockdown, Impfungen und Maskenpflicht sollen thematisiert werden

Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, sind 20 Prozent der Abgeordnetenstimmen nötig. Das sind 27 der 133 Abgeordneten. Die AfD-Fraktion besteht derzeit aus 26 Mitgliedern. Der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr unterstützt den Antrag. Die AfD-Parlamentarier haben ihn einst nicht in ihren Reihen aufgenommen unter Verweis auf Kontakte zu Neonazis, die er selbst bestreitet.

Nach Angaben der AfD soll der Untersuchungsausschuss „sachliche Aufklärung“ nach „beispiellosen Grundrechtseinschränkungen“ in Corona-Zeiten leisten. Thematisiert werden sollen etwa der Lockdown, Impfungen und Maskenpflicht.

AfD-Fraktion wolle vor den Hessischen Staatsgerichtshof ziehen

Die übrigen Landtagsfraktionen kritisierten unter anderem, der AfD-Antrag fasse die Untersuchungsthemen zu weit und beziehe etwa auch Bundesbehörden ein, für die der hessische Landtag nicht zuständig sei. Die AfD-Fraktion hat bereits angekündigt, vor den Hessischen Staatsgerichtshof ziehen zu wollen. Das Ziel: Auch die herausgestrichenen Teile ihres Antrages sollen Gegenstand des Untersuchungsausschusses werden.

Zu den weiteren Themen am letzten von drei Plenartagen diese Woche zählen die geplante kostenfreie Meisterausbildung, eine Diätenerhöhung und die Hochschulfinanzierung. (dpa)