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HaushaltsstreitHabeck ist unzufrieden mit Haushaltskompromiss

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Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, nimmt an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt nach der Sommerpause teil.

Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert den Haushaltskompromiss der Bundesregierung.

Letzte Woche einigte sich die Ampel-Koalition auf Anpassungen im Haushalt. Für Vizekanzler Habeck muss der Bundestag noch nacharbeiten.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich unzufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung gezeigt. „Es wäre üblich, den Haushalt mit einer Deckungslücke von zwei Prozent, also rund neun Milliarden zu verabschieden“, sagte der Bundeswirtschaftsminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die vorhandene Deckungslücke von 12 Milliarden Euro sei hingegen „eher unüblich“. Weil es zu viele Vorfestlegungen gegeben habe, sei es „noch nicht gelungen, sie zu verkleinern“, sagte Habeck.

Habeck kritisiert Haushaltskompromiss

Er rechne allerdings damit, dass am Ende des parlamentarischen Verfahrens die Lücke kleiner sein werde. Habeck gehe auch davon aus, dass der Haushalt verfassungskonform sei. Er kritisierte allerdings, dass Teile der Gutachten zum Haushaltsentwurf in der Sommerpause öffentlich wurden. Zwar nannte er Finanzminister Christian Lindner nicht beim Namen, sagte aber: „So ein Vorgehen führt immer dazu, dass jemand das Gesicht verlieren könnte oder seine Interpretation zurücknehmen muss.“

SPD-Chefin Saskia Esken nannte den Streit um den Haushalt im Deutschlandfunk „schwer erträglich“. Der Haushaltsentwurf sei ja schon gestanden und man habe da auch nicht mehr viel angefasst. „Insofern war die Debatte größer als das Thema“, sagte die SPD-Parteivorsitzende. Der Entwurf gehe jetzt ans Parlament und man könne sich wieder der Gestaltung von Gesetzen widmen. (dpa)