Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet die Pläne der Bundesregierung für eine leichtere Abschiebung von Ausländern, die Terrortaten billigen. „Es geht hier um Hasspropaganda, um Propagandadelikte. Das ist keine freie Meinungsäußerung, sondern eine Straftat“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. „Wer hier zu Hass und Hetze und Terrorstraftaten aufruft, der ist fehl bei uns im Lande.“

Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese in öffentlichen Äußerungen Terrortaten billigen. Die Schwelle für eine Ausweisung soll laut einem Kabinettsbeschluss deutlich sinken. Ein einziger Hass-Kommentar im Internet könne künftig für eine Ausweisung ausreichen - eine strafrechtliche Verurteilung sei dafür nicht erforderlich, erklärte das Bundesinnenministerium am Mittwoch. Das Ministerium reagiert damit nach eigenen Angaben auf Hasspostings im Netz nach dem Angriff der Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim.

GdP-Vize Hüber sagte, in der Praxis seien bei der Überprüfung von Hass-Kommentaren im Netz „vor allem das Bundeskriminalamt gefordert, aber auch die Landeskriminalämter“. Um diese Aufgabe zu bewältigen, seien aber eine bessere technische Ausstattung und deutlich mehr Personal nötig. „Das ist unausweichlich, sonst wird die ganze Sache zum Papiertiger“, sagte Hüber. (AFP)