Berlin – Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohle-Regionen haben sich nach dpa-Informationen auf einen Zeitplan für das Abschalten von Kohlekraftwerken verständigt. Die Regierung habe den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg einen Stilllegungspfad vorgestellt, dem diese zugestimmt hätten, hieß es am Donnerstagmorgen. Nun wolle der Bund diesen Pfad mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festlegen.
Noch im Januar soll der Gesetzentwurf für den Kohleausstieg demnach auf den Weg gebracht werden und bis Mitte des Jahres verabschiedet sein.
Armin Laschet zufrieden mit Kohle-Ausstiegsplan
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet bezeichnete die Einigung als „wichtigen Durchbruch“ für den Klimaschutz . Der CDU-Politiker sagte am Donnerstag: „Wir haben uns auf ein Paket der Vernunft geeinigt, das die verschiedenen berechtigten Anliegen aus Schutz für das Klima, Strukturstärkung für die betroffenen Regionen und Versorgungssicherheit für unsere Industrie zusammenbringt.“
Es sei ein wichtiges Signal, dass der Konsens aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden fast ein Jahr nach der Einigung in der Kohlekommission endlich politisch eins zu eins umgesetzt werde. „Darauf haben gerade die Menschen in den betroffenen Regionen in Ost und West lange gewartet.“
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Bis spätestens 2038 soll Deutschland zur Förderung des Klimaschutzes aus der Stromgewinnung aus Kohle aussteigen. Nach dpa-Informationen soll in den Jahren 2026 und 2029 überprüft werden, ob die geplanten Stilllegungs-Zeitpunkte nach dem Jahr 2030 um jeweils drei Jahre vorgezogen werden können, um das Abschlussdatum 2035 zu erreichen.
Im Detail wurde der Stilllegungspfad zunächst nicht bekannt. Nach dpa-Informationen stellt er aber sicher, dass der Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen nicht für den angrenzenden Tagebau gerodet wird. Der Wald war zu einem Symbol für den Kampf von Klimaschützern gegen den Kohlestrom geworden. Für Beschäftigte in Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken sowie in Tagebauen sagte die Bundesregierung ein Anpassungsgeld zu, das bis 2043 gezahlt wird.
Die vier Regierungschefs der Länder hatten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Bundesministern für Energie, Klimaschutz und Finanzen mehr als sechs Stunden lang im Kanzleramt getagt. (dpa)
