Pro Asyl und Greenpeace veröffentlichten das Gutachten einer Hamburger Kanzlei auf ihren Websites.
Unbefristete GrenzkontrollenGutachten bewertet Unions-Vorschläge zu Asylpolitik als rechtswidrig
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Brandenburg, Forst: Eine Beamtin der Bundespolizei stoppt bei der Einreisekontrolle am deutsch-polnischen Autobahngrenzübergang A15 bei Forst ein Fahrzeug. Die Union möchte unbefristete Grenzkontrollen durchsetzen.
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Einem Rechtsgutachten zufolge verstoßen mehrere Forderungen der Union zur Asyl- und Klimapolitik gegen europäische und internationale Verpflichtungen. Die Geflüchtetenorganisation Pro Asyl und die Umweltorganisation Greenpeace veröffentlichten das Gutachten der Hamburger Anwaltskanzlei Günther am Donnerstag. Die Unions-Forderungen nach unbefristeten Grenzkontrollen und einer pauschalen Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen werden darin als nicht rechtskonform bewertet.
Die unbefristeten Grenzkontrollen verstoßen demnach gegen Unions-, also EU-Recht. Sie sind laut Gutachten zudem „voraussichtlich auch verfassungswidrig“, da sie gegen den im deutschen Grundgesetz verankerten Auftrag verstoßen würden, ein vereintes Europa zu verwirklichen.
Die pauschalen Zurückweisungen sieht die Rechtsexpertise gar als „verfassungs-, unions- und völkerrechtswidrig“ an. Verletzt werden würde bei Umsetzung unter anderem das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Asyl.
„Nationale Alleingänge gefährden den europäischen Zusammenhalt und bringen keine Lösungen“, kommentierte Tareq Alaows von Pro Asyl die Forderungen von CDU und CSU. Nötig sei stattdessen „die Einhaltung europäischer Standards, die allen Asylsuchenden ein faires Verfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen garantiert“.
Rückzug vom Verbrenner-Aus könnte verfassungswidrig sein
Das Rechtsgutachten befasste sich auch mit den Vorschlägen der Union zum Klimaschutz wie der Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes und das Kippen des Verbrenner-Aus. Die Forderungen hätten nicht im Einzelnen geprüft werden können, seien aber „schon für sich genommen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig“. Sie gefährden demnach unter anderem die Klimaziele.
„Eine Politik, die unsere Lebensgrundlagen zur Verhandlungsmasse erklärt, können wir uns nicht länger leisten“, betonte dazu Baro Vicenta Ra Gabbert von Greenpeace Deutschland. „Jede Regierung muss sich an geltendes Recht halten, ob es ihr gefällt oder nicht.“
Die beiden Organisationen appellierten an Union und SPD: „Setzen Sie auf eine Politik, die Probleme löst, statt langfristige Krisen zu verschärfen.“ Eine Politik, die sich an Rechtsstaatlichkeit, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung orientiere, sei notwendig und machbar. (afp)