Seit dem frühen Donnerstagmorgen geht die Polizei bundesweit gegen mehrere Islamisten-Vereine vor.
Verdacht der Hisbollah-UnterstützungBundesweite Razzia gegen Islamisten-Vereine läuft – Gebäude in NRW durchsucht
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Einsatzkräfte der Polizei stehen während einer Razzia beim islamischen Zentrum Hamburg vor der Imam Ali Moschee (Blaue Moschee) an der Außenalster.
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Im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IHZ) sind am Donnerstag seit 6 Uhr morgens 54 Gebäude in sieben Bundesländern durchsucht worden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Morgen mit. Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es nach ersten Informationen Durchsuchungen.
Bundesweite Razzia gegen Islamisten-Vereine läuft – Durchsungen auch in NRW
Am Donnerstagmorgen hätten Razzien gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und fünf mögliche Teilorganisationen begonnen. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, wurden Objekte in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, das IHZ werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft.
In NRW habe es eine Durchsuchung in Rheine (Kreis Steinfurt) gegeben, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Münster. Was dort konkret durchsucht wurde und ob es auch Festnahmen gab, wurde nicht mitgeteilt. Weitere Durchsuchungen in NRW waren beim NRW-Innenministerium am Donnerstagmorgen zunächst nicht bekannt.
Nancy Faeser spricht von schwerwiegenden Verdachtsmomenten gegen IHZ
Polizisten stürmten laut „Bild“ auch den Verein „Salman Farsi Moschee e.V.“ im niedersächsischen Langenhagen, den Verein „Islamische Vereinigung Bayern e.V.“ (IVB) in München sowie den Verein „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS)“ in Berlin.
„Das IZH steht im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten“, hieß es in der Mitteilung des Innenministeriums. Dazu läuft demnach ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von schwerwiegenden Verdachtsmomenten gegen das Zentrum.
Nancy Faeser zu Razzia gegen Islamisten-Vereine: „Haben die islamistische Szene im Visier“
„Wir haben die islamistische Szene im Visier. Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze“, erklärte Faeser weiter. „Gerade jetzt kommt es auf hohe Wachsamkeit und ein hartes Vorgehen an. Deswegen gehen wir jedem begründeten Verdacht entschieden nach“, stellte sie klar.
Faeser wies darauf hin, dass das IZH seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft werde. An den Durchsuchungen und deren Vorbereitung waren laut Innenressort Einsatzkräfte des Verfassungsschutzes und der Polizeien der Länder sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei beteiligt.
Die Sicherheitsbehörden gehen demnach unter anderem dem Verdacht nach, dass das IZH die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der libanesischen Hisbollah-Miliz unterstützt.
Erst vor zwei Wochen hatte Faeser die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun in Deutschland verboten. Für die deutschen Strukturen von Samidoun wurde ein Vereinsverbot ausgesprochen. Dies hat zur Folge, dass Vermögen eingezogen wird und Internetauftritte und Aktivitäten in sozialen Medien verboten werden. Mit dem aktuellen Vorgehen gegen das IZH ist laut Staatsschützer noch kein konkretes Vereinsverbot verbunden. (pst/dpa/afp)