Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die vorläufige Absage von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) an gemeinsame Gespräche zur Migrationspolitik bedauert. Der Kanzler finde das sehr schade, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Scholz habe den Eindruck gehabt, dass man nach einem Treffen am vergangenen Freitag anders verblieben sei. Er sehe jedoch natürlich auch, dass niemand zu einer konstruktiven Mitarbeit gezwungen werden könne.

„Die Hand des Bundeskanzlers wird aber ausgestreckt bleiben“, sagte Hoffmann. Er habe diese Gespräche ja auch angeregt, weil er glaube, dass die Öffentlichkeit erwarte, „dass man in einer so wichtigen Frage keine parteitaktischen Spielchen spielt, sondern gemeinsam und ernsthaft daran geht, diese Probleme zu lösen.“

Die Hand wird ausgestreckt bleiben

Merz hatte Scholz am Dienstag mangelnde Kooperationsbereitschaft mit der Opposition vorgehalten. Er habe es abgelehnt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Union zur Steuerung der Zuwanderung einzusetzen. „Damit ist das Thema Deutschlandpakt zum Thema Migration aus meiner Sicht erledigt“, sagte der CDU-Chef und Vorsitzende der Unionsfraktion. „Ich erkenne im Augenblick beim Bundeskanzler keine Bereitschaft, die Gespräche mit uns substanziell fortzusetzen.“

Hoffmann verwies darauf, dass nach dem Treffen am Freitag von Merz signalisiert worden sei, dass es ein sehr gutes und auch nicht abschließendes Gespräch gewesen sei. Zudem habe es bei den Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Montag einen guten gemeinsamen Beschluss auch mit Regierungschefs der Union gegeben. Hierbei seien auch eine Reihe von Vorschlägen der Union zur Bekämpfung der irregulären Migration berücksichtigt worden. (dpa)