Berlin – Nach den Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur „Meinungsmache“ im Internet haben zehntausende Menschen eine Online-Petition für Meinungsfreiheit unterzeichnet. Der von den YouTubern Marmeladenoma und Herr Newstime initiierte Appell mit dem Titel „Keine Zensur unserer Meinungsfreiheit, Frau Kramp-Karrenbauer“ wurde bis Mittwochmorgen von über 50.000 Menschen unterstützt.

„Müssen sich Videos wie die des YouTubers Rezo im Wahlkampf besonderen Regeln unterwerfen? Wir sagen: Nein“, heißt es in dem Appell. „Keine Zensur, keine Regulierung der Meinungsfreiheit.“

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen schrieben die YouTuber weiter: „Wir fordern Frau Kramp-Karrenbauer daher auf, ihre Ideen für Wahlkampf-Regeln zügig wieder zu begraben. Wir lassen uns nicht zensieren!“

Kramp-Karrenbauer erntet heftige Kritik

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag aus Verärgerung über einen CDU-kritischen Wahlaufruf von YouTubern die Frage gestellt, ob solche „klare Meinungsmache vor der Wahl“ reguliert werden müsse. Es stelle sich die Frage: „Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?“ In sozialen Medien und unter Politikern löste die CDU-Chefin damit einen Sturm der Entrüstung aus. Ihr wurde ein Angriff auf die Meinungsfreiheit vorgeworfen.

Am Dienstag bemühte sich Kramp-Karrenbauer um Schadensbegrenzung. „Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen“, erklärte sie. In der aktuellen Debatte gehe es „nicht um Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Ihr gehe es vielmehr um die Frage des „Umgangs miteinander“ - gerade in aufgeheizten Wahlkampfzeiten. (afp)

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