Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident fordert von der Ampel-Regierung eine Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger besonders für die kältesten Monate.
„Lücke bei Unterstützung“Wüst fordert Gaspreisbremse ab Januar
Lesezeit 1 Minute
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
Copyright: dpa
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert von der Bundesregierung eine Entlastung durch eine Gaspreisbremse bereits ab Beginn des kommenden Jahres. „Ausgerechnet im Januar, einem der kältesten Monate, reißt die Ampel-Regierung eine Lücke bei der Unterstützung“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).
Gaspreisbremse: Entlastungen für Bürger in kältesten Monaten?
In den Ländern sei man sich parteiübergreifend einig: „Dies ist ein Fehler, der korrigiert werden muss. Es wäre richtig, die Gaspreisbremse schon zum Jahreswechsel in Kraft zu setzen“, sagte Wüst. Sollte das nicht möglich sein, müsse es ein anderes, klares Signal der Entlastung geben - zur Not rückwirkend. „Die Menschen und die Unternehmen brauchen sowohl im Januar als auch im Februar einen zuverlässigen Schutz vor existenzbedrohenden Belastungen durch die hohen Energiepreise“, sagte er.
Die Gaspreisbremse soll ab März greifen, die Bundesregierung prüft aber eine rückwirkende Entlastung zum 1. Februar. Der Bundestag wollte am Donnerstagabend außerdem eine milliardenschwere Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden beschließen, die als Überbrückung bis zum Greifen der Gaspreisbremse gedacht ist. (dpa)