„Brandmauer“ zur AfDMerz droht bei Kooperation mit Parteiausschlussverfahren
Friedrich Merz
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Berlin – Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat angekündigt, eine Kooperation seiner Partei mit der AfD unter allen Umständen verhindern zu wollen. „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“, sagte Merz dem „Spiegel“ vom Donnerstag. Den Landesverbänden „vor allem im Osten“ drohte er sofortige Parteiausschlussverfahren an, falls es zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommen sollte. Merz sagte in dem Interview: „Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“
Dies sei seine „glasklare Ansage“ an die „Landesverbände vor allem im Osten“. Der CDU-Bundesparteitag hatte 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD gefasst, der „jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ betrifft. Die AfD sei eine Partei, „die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet“, hieß es damals. Merz sagte nun, er werde im Verhältnis zur AfD von Anfang an „sehr konsequent sein“. Die CDU sei „nicht die XYZ-Partei, die mit jedem kann.“
Versöhnliche Töne gegenüber Merkel
Versöhnliche Töne schlug Merz in dem Interview gegenüber der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an, die ihn 2002 vom Fraktionsvorsitz verdrängt hatte. „Ich würde mich freuen, wenn Angela Merkel und die CDU auch in Zukunft beieinander bleiben, an mir wird es jedenfalls nicht scheitern“, sagte er. „Ich möchte zu allen meinen lebenden vier Vorgängern ein gutes Verhältnis haben.“ Merz, der seit Jahren ein schlechtes Verhältnis zur ehemaligen Kanzlerin hat, gestand ein, Merkels Leistung in der Partei zu wenig gewürdigt zu haben.
„Wir haben Merkel völlig unterschätzt“, sagte Merz unter Bezug auf die Zeit vor deren Aufstieg. Weiter sagte er: „Schauen Sie sich mal unsere Führung vor gut 20 Jahren an: Kohl, Schäuble, Rühe, Koch, Wulff, Müller. Frauen haben in der Führung damals praktisch keine Rolle gespielt.“ Merkel sei „ein frauenpolitischer Schrittmacher“ für die CDU gewesen. Merz warnte seine CDU davor, von einem allzu raschen Wiederaufstieg zu träumen. „Bei uns haben viele noch nicht kapiert, was es heißt, in der Opposition zu sein“, sagte er.
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Der früheren Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) soll unter Merz eine wichtige Rolle im Parteiapparat zukommen: Auf dem Parteitag im Januar solle sie zur Bundesschatzmeisterin der CDU gewählt werden, hieß es aus Parteikreisen gegenüber AFP. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Der bisherige CDU-Schatzmeister Philipp Murmann kandidiert nicht wieder. Merz hatte sich vergangene Woche bei einem CDU-Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz durchgesetzt. Er soll auf einem Parteitag am 21. und 22. Januar offiziell zum Nachfolger von Armin Laschet bestimmt werden. (afp)