Frage des TagesIst eine Sicherheitszone in Nordsyrien realistisch?
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
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Berlin – Mit ihrem Vorstoß für eine internationale Schutzzone in Syrien hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im In- und Ausland viele überrascht, manch einen düpiert.
So stehen die Chancen auf eine Umsetzung des Vorstoßes
Eine Schutzzone mit internationaler militärischer Beteiligung wäre wohl nur mit einem UN-Mandat möglich. Dem müssten also auch die Hauptakteure in der Region, die Türkei, Russland und Syrien zustimmen. Dass sie sich darauf einlassen, internationalen Truppen in Nordsyrien das Kommando zu geben, ist sehr unwahrscheinlich. Der Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin könnte dennoch den Impuls dafür setzen, dass nach dem Rückzug der Amerikaner aus Syrien die Europäer mit einem internationalen Mandat Verantwortung übernehmen. Russland kündigte an, den Vorschlag zu prüfen.
Diese Antworten ist Kramp-Karrenbauer schuldig geblieben
Es sind Etliche. Es ist völlig unklar, wie die Europäer mit dem syrischen Gewaltherrscher Baschar al-Assad umgehen wollen. Eigentlich können sie einen Mann, der sein eigenes Volk mit Giftgas angegriffen hat, nicht als Verhandlungspartner auf Augenhöhe akzeptieren. Unbeantwortet ließ AKK auch die Frage, ob und in welchem Umfang die Bundeswehr für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien zum Einsatz käme.
In diesem Umfang könnte sich die Bundeswehr beteiligen
Die Fachpolitiker von Union und SPD haben dazu schon ein paar Berechnungen angestellt und sind je nach Mandat bei Zahlen zwischen 12 000 und 40 000 Kräften gelandet. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), ist skeptisch, ob die Bundeswehr überhaupt die Kapazität dafür hätte. „Die Bundeswehr ist heute schon gut ausgelastet mit den Out-of-Area-Einsätzen wie in Afghanistan, in Jordanien oder in Afrika“, sagte er unserer Redaktion.
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Seit 2014 sei sie zudem wieder Teil der kollektiven Verteidigung Europas und stelle gerade in diesem Jahr die Speerspitze der Nato-response-force. Bartels betonte: „Aktuell sind 17 000 Kräfte durch Einsätze, einsatzgleiche Verpflichtungen oder Bereitschaft gebunden.“ Bei neuen Aufgaben für die Bundeswehr müssten gegebenenfalls die Prioritäten neu gesetzt werden, betonte er.
So reagieren Parlamentarier, die jeden Einsatz genehmigen müssen
Das Bild ist gespalten. Die Unionsfraktion stellte sich hinter die CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Skeptisch äußerte sich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu. Ein einzelnes Ministerium könne „keine internationale Politik gestalten“, betonte er. Deutlicher wurde Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, dem der Vorstoß zu vage ist.
„Wie die rechtlichen, politischen und materiellen Vorbedingungen geschaffen werden sollen, beispielsweise eine diplomatische Lösung oder ein UN-Mandat, dazu bleibt Frau Kramp-Karrenbauer realistische Antworten schuldig.“ FDP-Chef Christian Lindner warf Kramp-Karrenbauer „Profilierungsbemühungen“ vor.
So hat AKK mit ihrem Vorstoß den Außenminister düpiert
Der Hinweis, dass Heiko Maas per SMS informiert worden sei, ist bei einem solchen internationalen Vorhaben unangemessen. Erstaunlich ist er auch, denn eigentlich haben AKK und Maas aus ihrer gemeinsamen Regierungszeit im Saarland ein Vertrauensverhältnis. Nun bekundete er, dass er von SMS-Diplomatie wenig halte und berichtete auch von „irritierten“ Reaktionen aus dem Ausland auf den deutschen Vorstoß.
„Nach dem Vorschlag der Parteivorsitzenden der CDU erreichen uns seit gestern doch einige Fragen unserer Verbündeten“, sagte Maas. „Es gibt auch – und das ist unbestreitbar – eine gewisse Irritation bei unseren Partnern“, denn es gebe derzeit keine Diskussion um die Errichtung einer internationalen Schutzzone.