Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen über das milliardenschwere Finanzpaket attackieren die Liberalen, die den Einzug in den nächsten Bundestag bei der Wahl verpasst haben, den CDU-Vorsitzenden und möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz.„Nachdem Friedrich Merz seine Überzeugungen bereits in den Sondierungen mit den Sozialdemokraten über Bord geworfen hat, folgt jetzt sogar noch die vollständige Kapitulation vor den Grünen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr am Samstag in Berlin.

Scharfe Attacken von der FDP auf Friedrich Merz

Dass die notwendige Wirtschaftswende abgesagt worden sei und der Reformstau lieber mit gigantischen Schulden übertüncht werden solle, sei bereits enttäuschend genug. „Wenn jetzt sogar die ideologische Klimapolitik ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, fällt Merz sogar noch hinter den Status quo zurück“, monierte Dürr. Auch in den sozialen Netzwerken schlugen FDP-Politiker am Samstag scharfe Töne an.

„Um seinen irrsinnigen Schuldenplan und damit seine Macht zu retten, möchte Friedrich Merz nun grüne Programmsätze in unsere Verfassung einfügen“, schrieb etwa Wolfgang Kubicki auf der Plattform X am Samstag. „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz zu verankern, sei „aus vielen Gründen schlichtweg Wahnsinn“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP.

Marco Buschmann spricht von „Planwirtschaft mit Verfassungsrang“

„Am schlimmsten“ sei aber, „dass die EU Klimaneutralität bis 2050 als Ziel festgelegt hat“, führte Kubicki aus, damit erhebe man „unsere wirtschaftsfeindliche Überambition zum Verfassungsrang“. Wichtiger sei es jedoch, „Wettbewerbsnachteile zu bekämpfen“. Bei Merz scheine der „Wille zur Macht“ größer zu sein als der „juristische und wirtschaftspolitische Menschenverstand“, lautete Kubickis Fazit. 

Auch der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann meldete sich zu Wort. „Eine technologische Zielvorgabe inklusive Zeitplan (Klimaneutralität bis 2045) in die Verfassung zu schreiben, ist ideologischer Wahnsinn“, schrieb Buschmann bei X und bezeichnete das Vorhaben von Union und SPD als „Planwirtschaft mit Verfassungsrang“. 

Lauterbach kontert: „Das zeigt, weshalb die FDP nicht fehlen wird“

In den Reihen der möglichen neuen Koalition aus Union und Sozialdemokraten blieb die Kritik am Wochenende nicht ungehört. „Das zeigt, weshalb die FDP nicht fehlen wird“, konterte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Vorwürfe. „Klimaschutz, damit unsere Kinder eine Zukunft haben, ist keine Ideologie, sondern die Pflicht unserer Generation“, schrieb Lauterbach auf der Plattform X.

Union, SPD und Grüne hatten sich zuvor in langen Verhandlungen auf ein Milliardenpaket für Verteidigung und für Investitionen in Infrastruktur verständigt. Für die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes sind die möglichen künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD auf Unterstützung der Grünen angewiesen. Diese setzten durch, dass 100 der 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in Klimaschutzmaßnahmen fließen sollen.

Wolfgang Kubicki hält Friedrich Merz für „käuflich“

Die bei der Bundestagswahl am 23. Februar aus dem Bundestag geflogene FDP hält strikt an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse fest. Diese soll aber nun für die höheren Verteidigungsausgaben aufgeweicht werden. Auch die Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen durch neue Schulden wird von der FDP abgelehnt.

„Friedrich Merz hat im Wahlkampf behauptet, dass sich jeder kaufen lässt. Immerhin ein Wahlkampfversprechen, das er hält“, hatte FDP-Vize Kubicki bereits am Freitag in Richtung des CDU-Chefs geätzt. 

Kritik auch von AfD und Linken: „Klimaideologische Projekte“

Kritik an den Plänen der möglichen Koalition kam unterdessen auch von AfD und Linken. AfD-Chefin Alice Weidel schrieb bei X, 100 Milliarden Euro aus dem Schuldenpaket würden für „klimaideologische Projekte verbrannt“. Dafür, dass CDU-Chef Merz Kanzler werden könne, müssten Generationen teuer bezahlen, warnte die AfD-Politikerin.

Die Parteichefin der Linken, Ines Schwerdtner, sagte den Funke-Zeitungen unterdessen, ein zentraler Fehler der Ampel-Regierung werde mit dem Vorhaben von Union und SPD wiederholt, nämlich Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich. Das werde noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben, warnte Schwerdtner. 

Zufriedenheit bei Union, SPD und Grünen

Bei Union, SPD und Grünen zeigt man sich unterdessen zufrieden mit der nun erreichten Einigung. Deutschland sende damit eine klare Botschaft an Freunde und Feinde, befand Merz. Man sei verteidigungsfähig und verteidigungsbereit, so der CDU-Chef.

SPD-Parteichef Lars Klingbeil nannte die Einigung derweil einen „kraftvollen Anschub für das Land“. Die Grünen zeigten sich unterdessen zufrieden mit der Lösung, die nun entgegen Merz ursprünglichen Plänen auch 100 Milliarden für Klimaschutzmaßnahmen umfassen soll. (mit dpa)