Von den Sanktionen ist auch die pro-russische Plattform „Voice of Europe“ betroffen. Dort waren Interviews mit AfD-Politikern erschienen.
Moskau droht mit „Reaktion“EU sperrt russische Propaganda-Medien und „Voice of Europe“
Von David Schmitz
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Die russische Flagge weht auf dem Dach der russischen Botschaft an der Straße Unter den Linden. Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen russische Propagandanetzwerke verhängt.
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Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen die prorussische Plattform „Voice of Europe“ und drei russische Propaganda-Medien beschlossen. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt, wie die Länder am Freitag mitteilten. Die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten hatten sich bereits am Mittwoch darauf verständigt, vier mit dem Kreml verbundene Propagandanetzwerke in die Sanktionsliste aufzunehmen, wie Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova auf der Plattform X mitteilte.
Dies seien „Voice of Europe“, die Staatsagentur „Ria Nowosti“ sowie die Zeitungen „Iswestija“ und die „Rossijskaja Gaseta“. Nach Angaben der EU-Länder dürfen die Medien und ihre Mitarbeiter aber weiterhin in der EU recherchieren und Interviews durchführen.
„Voice of Europe“ veröffentlichte Interviews mit AfD-Politikern
Auf dem Portal „Voice of Europe“ waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. Die tschechische Zeitung „Dennik N“ hatte Anfang April berichtet, im Fall Bystron sei möglicherweise auch Geld geflossen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete hat das mehrfach zurückgewiesen. Auch Krah bestreitet, Geld aus dem Umfeld von „Voice of Europe“ angenommen zu haben.
Infolge dieser und anderer Berichterstattung hatte die Staatsanwaltschaft in München im Falle Bystron sogenannte Vorermittlungen eingeleitet, um zu prüfen, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung ergibt. Unter anderem wurden am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht – darunter war auch Bystrons Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag. Das deutsche Parlament hatte zuvor seine Immunität aufgehoben. Bei den nun eingeleiteten Ermittlungen geht es nach dpa-Informationen um die Vorwürfe im Zusammenhang mit Voice of Europe.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor über zwei Jahren haben die EU-Mitgliedstaaten bereits etlichen Medien die Lizenz entzogen. Darunter sind beispielsweise Sputnik, Russia Today und Rossiya. Damit soll verhindert werden, dass russische Kriegspropaganda und Desinformation in der EU verbreitet wird.
Russland droht mit „Reaktion“ nach Verbot von Propaganda-Medien
Die von der Sperre betroffene russische Propaganda-Agentur Ria kommentierte die Entscheidung zunächst nicht inhaltlich, erstellte jedoch eine Eilmeldung zu den EU-Sanktionen gegen russische Medien. Tass, eine weitere staatliche Agentur, beschrieb die Maßnahme unterdessen als „Strategie der Europäischen Kommission zur Bekämpfung ‚pro-russischer Ansichten‘ im Vorfeld der Wahlen“.
Das russische Außenministerium kündigte unterdessen eine „Reaktion“ auf das Verbot der Medien in der EU an. Entsprechende Maßnahmen würden nun erarbeitet, erklärte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitagnachmittag, das berichtete ausgerechnet die ebenfalls vom Verbot betroffene Zeitung „Iswestija“. (das/dpa)