Wirtschaftsminister Habeck sieht das „Tal der Tränen“ beim Ökostrom-Ausbau in Deutschland durchschritten. Doch vor allem müssen die Länder nun den neuen gesetzlichen Rahmen nutzen.
Fortschritte beim AusbauNimmt die Energiewende Fahrt auf?
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Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.
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Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht Fortschritte beim Ausbau des Ökostroms in Deutschland – und zugleich noch einen langen Weg. Der Grünen-Politiker sagte in Berlin: „Ich bin nicht unzufrieden, wie das mit dem Ausbau der Erneuerbaren gerade läuft. Noch nicht zufrieden, das ist alles noch ein zartes Pflänzchen, und wir kommen hier wirklich aus dem Tal der Tränen. Aber die sind getrocknet und ein erstes Lächeln kann man sich schon wieder zutrauen.“
Dieses Jahr habe gezeigt, dass man wirklich vorangekommen sei, sagte Habeck. „Wir sind noch lange nicht durch. Aber wir haben große Gesetze gemacht, etliche große und kleine Stellschrauben gedreht, um Verfahren zu vereinfachen, Bürokratie schrittweise hinter uns zu lassen und schneller zu werden. Überall haben wir Bremsen gelöst.“
Mehr Tempo und Flächen für die Windkraft
Bei der Windkraft würden in diesem Jahr neue Zielvorgaben erfüllt, sagte Habeck. „Die sind nicht so hoch wie die Jahre danach, aber es ist ein guter Ausgangspunkt fürs nächste Jahr. Und das, nachdem es in den letzten Jahren kaum vorangegangen ist. Im nächsten Jahr muss es dann mehr werden, und dann noch mal mehr. Aber die Entwicklung zeigt in die richtige Richtung.“
- 80 Prozent soll der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 mindestens betragen – dieses Ziel hat die Bundesregierung formuliert. In diesem Jahr waren es nach ersten Branchenberechnungen rund 47 Prozent. Die Bundesregierung hat umfangreiche Gesetzesänderungen für einen schnelleren Ausbau beschlossen.
- 2 Prozent der gesamten Bundesfläche an Land sollen den Plänen nach für Windräder ausgewiesen werden. Die Länder sollen in den kommenden Jahren mehr Flächen bereitstellen. Für die einzelnen Länder gelten unterschiedliche Ziele, weil es unterschiedliche Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie gibt. (dpa)
Habeck verwies auch auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Dadurch wurden zusätzliche Flächen durch eine bessere Vereinbarkeit von Windrädern mit Anlagen zur Funknavigation und Wetterradar geschaffen. Dies mache kurz- bis mittelfristig den Weg frei für 4 bis 5 Gigawatt zusätzliche Windleistung. Die Windenergiebranche rechnet im gesamten Jahr 2022 mit einem Ausbau von 2,3 bis 2,4 Gigawatt. Um Klimaziele zu erreichen, hält Habeck allerdings einen Zubau bei der Windkraft von zehn Gigawatt pro Jahr für notwendig. „Zehn Gigawatt Zubau pro Jahr sind natürlich eine wirklich hohe Zahl“, sagte der Minister. „Das haben wir noch nie geschafft in Deutschland, da waren wir noch nie – und das dauerhaft verstetigt.“
Mehr Anreize für Bürger und Kommunen
Es gebe eine Reihe von konkreten Regelungen, die Windräder für die Anwohner, die Bürger und die Landkreise attraktiver machten, sagte Habeck. „Es gibt eine besondere Förderung noch einmal für Bürgerwindparks. Das ist einer der Fehler der letzten Jahre gewesen, dass man zwar Flächen bereitgestellt hat. Und dann kam irgendeine Firma und hat die Dinger hingestellt. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Last getragen, aber nichts davon gehabt, außer dem guten oder nicht so guten Gefühl, Teil der Energiewende zu sein und Klima und Energie zu produzieren.“
Wichtig ist, dass die Länder mitziehen und das Ihrige tun, um bei den Genehmigungen Tempo zu machen.
Die Kommunen hätten nun das Recht bekommen, an den Gewinnen der Windparkbetreiber teilzuhaben. „Diese finanzielle Beteiligung der Kommunen in Höhe von 0,2 Cent pro Klimawattstunde können die Kommunen dann für anderes nutzen, zum Beispiel um das Schwimmbad oder Freibad zu sanieren. Wir stärken die regionale Wertschöpfung über die erneuerbaren Energien.“ Habeck verwies außerdem auf einen Standortvorteil: „Die Unternehmen werden Regionen aufsuchen und bevorzugen, die eine hohe Dichte an erneuerbaren Energien haben.“
EU bringt Schub für die Wirtschaftlichkeit
Mit Blick auf eine Einigung auf EU-Ebene kurz vor Weihnachten sagte Habeck, es sei ein „bisher beispielloser“ Booster für den schnellen Ausbau und die Genehmigungen erreicht worden. Er verwies zudem darauf, dass die Vergütung für die erneuerbaren Energien für dieses und das nächste Jahr „inflationsangepasst“ worden sei. Die Bundesnetzagentur werde die Höchstwerte für die Ausschreibungen im kommenden Jahr für Wind und Fotovoltaik um 25 Prozent erhöhen. Wer in Deutschland Wind- oder Solarparks mit staatlicher Förderung bauen will, kann in Ausschreibungen Gebote abgeben. Höchstwerte sollen nun deutlich angepasst werden. „Das verbessert die Wirtschaftlichkeit der Projekte deutlich und gibt nochmal mehr Schub“, betonte Habeck. „Und ich hoffe darauf, dass viele Anträge gestellt und genehmigt werden.
Fortschritte im Vergleich der Bundesländer
Bisher gibt es beim Ausbau der Windkraft an Land ein Nord-Süd-Gefälle, wie aus einem Bund-Länder-Kooperationsausschuss hervorgegangen war. „Ich habe Anfang des Jahres Bayern besucht, ein Land, das beim Windkraftausbau nicht an der Spitze Deutschlands war“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. „Da sind sie jetzt immer noch nicht.“ Aber Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) rühme sich, dass Bayern Boomland für Windenergie werde. „Das hätte er sich vor Jahren noch nicht getraut, zu sagen.“ Bayern hatte zuvor eine strenge Regel zum Abstand von Windrädern zu Wohngebieten gelockert. (dpa)