Größere Sorgen um den Frieden und die Sicherheit in Europa, eine breite Unterstützung für die deutsche Mitgliedschaft in der Nato und Migration weiterhin als dringendes Thema – dies sind einige Ergebnisse des aktuellen Deutschlandtrends (April 2024). Die Meinungsumfrage von infratest dimap im Auftrag der ARD beleuchtet die wichtigsten politischen Themen und die Meinung der Deutschen. Auch die Frage, wo Wahlberechtigte ihr Kreuzchen machen würden, wenn morgen Bundestagswahl wäre, wurde gestellt.

Deutschlandtrend Bundestagswahl: AfD, SPD und BSW verlieren leicht, Union legt zu

Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD aktuell auf 15 Prozent (-1 zu März). Die Union klettert gegenüber dem Vormonat um einen Prozentpunkt und wäre mit 30 Prozent weiterhin klar stärkste Kraft. Die Grünen verbessern sich um einen Punkt auf 15 Prozent, die FDP käme auf 4 Prozent (-1) und läge damit unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD verschlechtert sich leicht auf 18 Prozent (-1), wäre damit aber weiterhin zweitstärkste Partei.

Die Linke würde auf 3 Prozent (+/-0) kommen und läge damit wie die Freien Wähler (3 Prozent) unterhalb der Mandatsschwelle. Die neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht käme derzeit auf 5 Prozent (-1). Alle übrigen Parteien kämen zusammen derzeit auf 7 Prozent, darunter keine weitere Partei mit einem Stimmenanteil von mindestens 3 Prozent.

Deutschlandtrend: Weiter große Unzufriedenheit mit Ampel-Regierung

Es gibt weiterhin eine mehrheitliche Unzufriedenheit mit der Arbeit der Ampel-Koalition: Mehr als drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger (78 Prozent) sind damit weniger bzw. gar nicht zufrieden (-2). Aktuell sind 21 Prozent mit ihr sehr zufrieden bzw. zufrieden (+2). Einen mehrheitlich positiven Blick auf die Arbeit der Regierung gibt es unter Anhängern der Regierungsparteien Grüne (55 Prozent) und SPD (54 Prozent). Ein nahezu geschlossen negatives Urteil gibt es bei Anhängern von Union (92 Prozent), Bündnis Sahra Wagenknecht (95 Prozent) sowie AfD (99 Prozent).

Deutschlandtrend: Gutes Zeugnis für Boris Pistorius, Wagenknecht bis Merz kritisiert

Mehrheitlich positiv bewerten die Deutschen die Arbeit des SPD-Verteidigungsministers Boris Pistorius: 54 Prozent sind mit seiner Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden (-1 im Vgl. zu März). Alle anderen abgefragten Bundespolitikerinnen und -politiker werden indes mehrheitlich kritisch bewertet. Mit der BSW-Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht sind 27 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (+1 im Vgl. zu November 2023); 56 Prozent sind mit ihr weniger bzw. gar nicht zufrieden. Ebenfalls 27 Prozent sind mit Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sehr zufrieden bzw. zufrieden (-1 im Vgl. zu März); 63 Prozent sind mit ihm weniger bzw. gar nicht zufrieden.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kommt auf 27 Prozent Zufriedenheit (+2); 66 Prozent sind mit ihm unzufrieden. Mit dem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist aktuell jeder Vierte (24 Prozent) zufrieden (+2); sieben von zehn Deutschen (69 Prozent) sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Minimal verbessern kann sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), mit dessen Arbeit derzeit 22 Prozent zufrieden sind (+1); drei Viertel (75 Prozent) sind jedoch unzufrieden mit seiner Arbeit. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erreicht einen Zufriedenheitswert von 19 Prozent (-2 im Vgl. zu Februar); 64 Prozent sind mit ihr weniger bzw. gar nicht zufrieden.

Deutschlandtrend: Das beschäftigt die Deutschen

Zuwanderung und Flucht sind nach Ansicht der Wahlberechtigten in Deutschland das wichtigste Thema, um das sich die deutsche Politik kümmern muss. Jeder Vierte (26 Prozent) nennt diesen Komplex als wichtigstes oder zweitwichtigstes Problem für die deutsche Politik (+/-0 im Vgl. zu September 2023).

In der Befragung wurde offen nach den beiden wichtigsten Problemen gefragt, um die sich die deutsche Politik vordringlich kümmern muss. Hinter Zuwanderung und Flucht wird an zweiter Stelle der Ukraine-Krieg genannt: Für 21 Prozent der Befragten ist dies eines der wichtigsten Probleme – damit ist das Thema im Problembewusstsein der Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten wieder deutlich angestiegen (+12 im Vgl. zu September 2023). An dritter Stelle folgt mit 19 Prozent der Komplex Wirtschaft (-9), der noch im September 2023 an erster Stelle rangierte. Es folgen die Themen soziale Ungerechtigkeit / Armut / Bürgergeld (17 Prozent, +1), Umweltschutz und Klimawandel (16 Prozent, -2) sowie Bildung (10 Prozent, +1).

ARD-„Deutschlandtrend“

Nur 17 Prozent sind in Wahlumfrage zufrieden mit Ampel-Regierung

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Außerdem haben die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger um Frieden und Sicherheit in Europa haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Zwei Drittel (67 Prozent) halten Frieden und Sicherheit in Europa aktuell für sehr stark bzw. stark bedroht (+28 im Vgl. zu Februar 2019). 30 Prozent halten Frieden und Sicherheit in Europa für weniger stark bzw. gar nicht bedroht (-30).

Als wichtigen Faktor für Frieden sehen viele Deutsche wohl auch die Mitgliedschaft in der Nato: Zum 75. Geburtstag der Nato blickt eine deutliche Mehrheit der Deutschen positiv auf die Mitgliedschaft im transatlantischen Militärbündnis. So sagen vier von fünf Deutschen (82 Prozent), die NATO sei wichtig, um den Frieden in Europa zu sichern – ein Wert, der in den vergangenen Jahren stabil geblieben ist (-1 im Vgl. zu März 2022). Jeder Zehnte (10 Prozent) stimmt der Aussage nicht zu. (mab/dpa)