Dass es irgendwann so kommen würde, war absehbar. Je länger der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine andauert, umso ungemütlicher wird es auch für Deutschland. Schließlich steht die Bundesrepublik nicht nur mit massiver militärischer Unterstützung, humanitärer Hilfe und der Versorgung von mehr als einer Million hierzulande lebender ukrainischer Flüchtlinge mit in der Verantwortung. Auch die Sonderausgaben zur Stabilisierung der Wirtschaft infolge des Krieges schlagen massiv zu Buche.

Doch das Geld wird knapper. Wegen eines klaffenden Milliardenlochs im Haushalt für das Jahr 2025 ist die Ampel nun offenbar vorerst nicht länger bereit, frisches Geld für die militärische Unterstützung der Ukraine freizugeben. Stattdessen will man künftig darauf setzen, dass die Ukraine – einem Beschluss der G7-Staaten folgend – auch mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt wird.

Deutsche Ukrainehilfen: Versprechen müssen auch in schwierigen Zeiten eingehalten werden

Letzteres scheint logisch. Warum sollte man nicht Finanzmittel des Aggressors nutzen, um seinen Schandtaten zu begegnen? Es entbindet aber nicht von der grundsätzlichen Frage, wie weit Deutschland mit der Unterstützung der Ukraine zu gehen bereit ist.

Das von Kanzler und Bundesregierung mehrfach abgegebene Versprechen, Kiew so lange bei der Verteidigung gegen die Aggressionspolitik des russischen Präsidenten militärisch zur Seite zu stehen, wie es notwendig ist, geht mit der Verpflichtung einher, auch daran festzuhalten, wenn die Lage schwierig wird. Andernfalls droht die ohnehin schwächelnde Ampel in einer der drängendsten politischen Fragen unserer Zeit jegliche Glaubwürdigkeit zu verspielen.

Abbau des Sozialstaates darf nicht der Preis für unsere Hilfe sein

Doch kann es sich Deutschland leisten, dass die Unterstützung für die Ukraine zulasten des gesellschaftlichen Zusammenhaltes im eigenen Land geht? Vorsicht ist geboten: Niemand sollte sich einbilden, dass sich die nötige Unterstützung des angegriffenen Landes mittelfristig mit dem Abbau des deutschen Sozialstaats finanzieren lässt. Denn das würde den sozialen Frieden auf eine harte Probe stellen. Die Vorboten sehen wir bereits im Vorfeld der anstehen Landtagswahlen in Ostdeutschland.

Bundespräsident bezieht Stellung

Steinmeier lehnt Deckelung der Ukraine-Hilfe ab – Pistorius empört über Lindner

Von

Christine Meyer

Merken

Gleichwohl verbietet es sich nach wie vor, die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen. Denn die Kriegspolitik von Wladimir Putin ist ein Angriff auf die gesamte europäische Sicherheitsordnung.