Die AfD will bei einem Parteitag im sächsischen Riesa am Wochenende Alice Weidel als Kanzlerkandidatin bestätigen und ihr Wahlprogramm verabschieden. Es sieht in vielen Politikbereichen einen radikalen Bruch mit der bisherigen Praxis in der Bundesrepublik vor. Die zentralen Punkte des Programms der AfD, die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuft wird:

Migration

Die AfD spricht sich für eine massive Verschärfung der Migrationspolitik aus. Flüchtlinge sollen an der Grenze in Gewahrsamszentren gestoppt und Asylverfahren ins Ausland verlagert werden. In Aussicht gestellt wird eine „umfassende Rückführungsoffensive“. Sozialleistungen für Asylbewerber will die AfD in Sachleistungen umwandeln und Leistungen für Ausreisepflichtige „auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“ senken.

Innere Sicherheit

Bei der inneren Sicherheit will die AfD ausländischen Gewalttätern das Aufenthaltsrecht entziehen. „Gefährder und Terroristen“ aus dem Ausland müssten in Präventivhaft kommen. Jugendliche sollen wie in anderen europäischen Ländern schon ab zwölf Jahren strafmündig sein - derzeit liegt die Grenze bei 14 Jahren.

EU und Euro

Die AfD nennt „ein Europa der Vaterländer“ als Ziel und lehnt „die zentralistischen Bestrebungen der Europäischen Union ab“. Die Partei hält daher „einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union“ für notwendig. Die „Geschäftsgrundlage des Euro“ wird für gescheitert erklärt. „Deutschland muss aus dem Euro-System austreten“, heißt es daher. Eine nationale Währung müsse wiedereingeführt werden - „gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro“.

Außenpolitik und Ukraine-Krieg

Die AfD will ein „interessengeleitetes Verhältnis mit den großen Mächten der Welt“ und nennt dabei ohne Abstufung die USA, China und Russland. Sie bekennt sich zur Nato-Mitgliedschaft Deutschlands „bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses“. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland wird abgelehnt, ebenso wie Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Ukraine solle ein „neutraler Staat außerhalb von Nato und Europäischer Union“ sein.

Gesellschaft

Die AfD plädiert für ein traditionelles Familienbild und spricht sich gegen „Trans-Gender-Hype“, „Frühsexualisierung“ und eine „‚woke‘ Gesellschaft“ aus. Die Möglichkeit von Abtreibungen will die AfD deutlich einschränken. Familien sollen unter bestimmten Umständen eine steuerfinanzierte „Willkommensprämie von 20.000 Euro für neugeborene Babys“ erhalten.

Arbeit

Das Bürgergeld hält die AfD für gescheitert und verspricht, „resolut“ gegen Missbrauch vorzugehen. Sie will stattdessen mit einer „aktivierenden Grundsicherung“ insgesamt „hunderttausende arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt zurückbringen“. Anspruch auf Arbeitslosengeld soll nicht mehr nach einem, sondern erst nach drei vollen Beitragsjahren gelten. Bürgergeldbezieher, die arbeiten können, sollen nach sechs Monaten zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden.

Wirtschaft und Finanzen

Die AfD sieht einen „wirtschaftlichen Niedergang“ Deutschlands und spricht sich für weitreichende Entlastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus. So will sie die Einkommens- und Unternehmenssteuern senken, den Solidaritätszuschlag abschaffen und den Grundfreibetrag erhöhen. Mittelstand und Landwirtschaft sollen bei der Bürokratie entlastet werden. Beim Haushalt verspricht sie „Ausgabendisziplin“ und die Einhaltung der Schuldenbremse.

Energie- und Klimapolitik

Beim Klimawandel zeigt sich die Partei weiter skeptisch: Der Anteil des Menschen daran sei „wissenschaftlich ungeklärt“. Die Partei wolle deshalb „aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen“. In der Energiepolitik fordert die AfD, die zerstörten Nord-Stream-Gasleitungen aus Russland wieder instand zu setzen. Zudem müsse im Autoverkehr „die einseitige Bevorzugung von Elektromobilität“ sofort enden.

Verteidigung

Die Bundeswehr befinde sich „in einem desolaten Zustand“ und sei „nicht verteidigungsfähig“, schreibt die AfD. Dazu beigetragen habe auch die Abgabe von Waffen an die Ukraine. Die Bundeswehr müsse „massiv“ gestärkt und nicht nur materiell, sondern auch „ideel revitalisiert“ werden. „Die Bundeswehr soll deshalb wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen.“ (afp)