RegierungsstreitLindner sieht FDP in Koalition als Korrektiv gegen „links“
FDP-Chef Christian Lindner
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Berlin – Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP steht in der noch jungen Amtszeit vielen Krisen gegenüber: Krieg in der Ukraine, Corona-Pandemie, Energie-Krise sind nur einige davon. Gegenüber der „Welt“ hat Christian Lindner, Chef der FDP, die Rolle der Liberalen in der Ampel-Regierung thematisiert – und womöglich eine Antwort gegeben, warum es zu Reibereien kommt.
Lindner sieht FDP-Rolle als „liberale Energie“
FDP-Chef Christian Linder sieht seine Partei in der Ampel-Koalition als Garantin gegen eine Linksverschiebung in der Regierungspolitik. „Die wichtige Rolle der FDP ergibt sich ja daraus, dafür zu sorgen, dass Deutschland aus der Mitte regiert wird und nicht nach links driftet“, sagte Lindner am Montag der „Welt“. Allerdings gibt es auch eine Debatte darüber, was denn die Mitte der Gesellschaft abbildet, die Lindner zitiert.
„Wir haben die Ampel nicht gebildet aus automatischer inhaltlicher Nähe, sondern weil wir eine staatspolitische Verantwortung haben.“ Die FDP sehe ihre Rolle darin, „liberale Energie“ in die Koalition einzubringen und damit „Aufstiegschancen, Leistungsfreude, wirtschaftliche Freiheit, Technologieoffenheit und solide Finanzen zu stärken“.
Lindner benannte in dem Interview einige Themenfelder, bei denen es „große Auseinandersetzungen“ gebe. Konkret nannte er in diesem Zusammenhang „die Schuldenbremse, die fortwährende Bürokratisierung unseres Lebens, jeden Tag eine Forderung nach Steuererhöhungen und Umverteilung“.
Zudem kritisierte er, „im Zuge der grünen Transformation wollen manche die Soziale Marktwirtschaft selbst in eine Zentralverwaltungswirtschaft transformieren“.
Übergewinnsteuer: Grüne dafür, Scholz und Lindner dagegen
Ein weiteres Thema, bei dem die Ampel-Koalition offenbar nicht zu einer Einigung kommt, ist die sogenannt Übergewinnsteuer. Die Einführung einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen ist für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einem Sprecher zufolge derzeit kein Thema. „Aus Sicht des Kanzlers ist eine Übergewinnsteuer derzeit nicht vorgesehen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Büchner verwies in diesem Zusammenhang auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags.
Die Sondersteuer wird diskutiert, weil besonders Energieunternehmen von den hohen Preisen durch den Ukraine-Krieg profitieren. Man müsse einen Weg finden, mit den Übergewinnen umzugehen, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Über die von der EU-Kommission vorgeschlagene, zeitlich begrenzte Besteuerung von Zusatzgewinnen könne man sprechen.
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Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine Übergewinnsteuer dagegen klar ab. Sie sei nicht das geeignete Mittel, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Zudem habe man im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es weder Steuererhöhungen, noch neue Steuern geben solle.Wissenschaftliche Berater von Lindner gehen davon aus, dass eine Sondersteuer zu „willkürlichen Belastungen und Verzerrungen“ führen würde.
„Insbesondere für die Innovationskraft einer Ökonomie kann eine Übergewinnsteuer fatal sein“, heißt es in der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Langfristig könne sie ökonomisch gefährlich sein. (mab/dpa/afp)