In Brandenburg sind nach den Wahlen vom 22. September die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf der Zielgeraden. Die SPD hatte mit ihrem Spitzenkandidaten, dem amtierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, knapp vor der AfD gewonnen.

So sagte der Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach noch am Montag (25. November) im rbb24 Inforadio: „Ich denke, wir sind auf einem ganz guten Weg. Wir haben heute nochmal eine Verhandlungsrunde und werden schauen, ob wir noch eine brauchen. Aber es sieht ganz gut aus, dass wir diese Woche fertig werden können.“ Crumbach stellte aber zugleich Forderungen. So müsse das BSW „eines der wichtigen, der mächtigen Ministerien“ besetzen, so Crumbach. Welches das konkret sein solle, blieb aber unklar.

Brandenburg: BSW-Abgeordneter Hornauf droht mit Woidke-Veto

SPD und BSW hatten in der vergangenen Woche größere inhaltliche Hindernisse aus dem Weg geräumt. Beide Parteien fanden Medienberichten zufolge eine Lösung für den Umgang mit Wirtschaftssanktionen und dem Verfassungstreue-Check für Beamte. Von Wirtschaftssanktionen gegen Russland wollen beide Seiten nicht abrücken, aber die Folgen versuchen abzumildern. SPD und BSW stellten demnach in den Verhandlungen fest, dass die Sanktionen gegen Russland hohe Energiepreise nach sich ziehen. Daher soll es Hilfe für Unternehmen geben.

Nun gibt es allerdings neue Störfeuer auf dem Weg zu einem Koalitionsvertrag: Wie der rbb24 berichtet, kündigte ein einzelner BSW-Abgeordneter an, nicht für Dietmar Woidke stimmen zu wollen. Sven Hornauf aus Frankfurt (Oder) sagte, er werde Woidke nicht wählen, solange dieser am Ausbau des Luftwaffenstützpunktes Schönewalde/Holzdorf (Elbe-Elster) festhalte. SPD und BSW verfügen in einer möglichen Koalition und damit auch bei der Wahl des Ministerpräsidenten lediglich über eine Mehrheit von zwei Stimmen.

Sein Parteichef und Fraktionsvorsitzender Crumbach kritisierte Hornauf daraufhin, dass dieser zunächst an die Öffentlichkeit gegangen sei, statt das Problem intern anzusprechen.

In Holzdorf befindet sich ein Fliegerhorst der Bundeswehr, der erweitert werden soll. Hier ist die Stationierung von Transporthubschraubern geplant. Außerdem soll in Holzdorf der erste einsatzfähige Standort des Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Deutschland entstehen. Ministerpräsident Woidke unterstützt dies ausdrücklich, auch vor dem Hintergrund der russischen Bedrohung.

Es sind Landesmittel für den Ausbau eingeplant, was Hornauf ablehnt. Seine Parteiführung und die SPD hatten sich allerdings laut Bericht bereits geeinigt, was den Umgang mit den Bundeswehrstandorten in Brandenburg angeht. Die Äußerungen von Hornauf kommen also für das BSW denkbar ungelegen.

Brandenburger Friedenskompromiss zwischen SPD und BSW

In der weitaus kontroverser mit dem BSW diskutierten Frage nach der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland war bereits zuvor eine Einigung erzielt worden. Im Sondierungspapier von Ende Oktober steht, man sehe die Stationierung von amerikansichen „Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch“.

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David Schmitz

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Selbst bei der Formulierung zur umstrittenen BSW-Forderung nach einem Waffenstillstand in der Ukraine hatte man sich geeinigt. Man wolle sich dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben, heißt es in dem Sondierungspapier.

Obwohl diese bundespolitischen Themen normalerweise in der Landespolitik keine Rolle spielen,war ihre Verankerung jedoch eine Kernforderung des BSW und insbesondere von Parteichefin Sahra Wagenknecht gewesen. (mit dpa)