Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) ist bei einer Veranstaltung von einer Menschenmenge bedrängt, angegriffen und beleidigt worden. Es handelte sich um etwa 40 Menschen, die größtenteils sogenannte Palästinensertücher trugen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Der Senator blieb unverletzt. Eine Frau wurde von einem Mikrofonständer getroffen.

Der Vorfall ereignete sich laut Polizei am Donnerstagabend in Berlin-Mitte bei der Wiedereröffnung des Zentrums für Kunst und Urbanistik. Chialo sei an ein Rednerpult getreten und habe zu sprechen begonnen. Dann hätten sich die 40 Menschen versammelt und verbotene Parolen skandiert, die sich gegen den Senator gerichtet hätten. Sie hätten ihn auch beleidigt.

Demonstranten werfen Mikrofonständer auf Chialo

Dann sei die Menschenmenge die Treppe zum Rednerpult hinaufgedrängt und habe Chialo umringt. Aus der Menge heraus sei Pyrotechnik gezündet worden, außerdem habe jemand einen Mikrofonständer von der Treppe gezogen und in seine Richtung geworfen. Der Gegenstand habe eine Frau getroffen. Noch sei nicht bekannt, ob diese verletzt worden sei.

Polizeikräfte drängten die Menschenmenge zurück und brachten den Senator weg. Die Menge habe sich in Kleingruppen aufgelöst, hieß es weiter. Einige von ihnen wurden noch überprüft. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, der Beleidigung, der Nötigung sowie des Hausfriedensbruchs.

Joe Chialo hatte keinen Personenschutz

Der rbb berichtet unter Berufung auf die Polizei, es hätten vorab keine Kenntnisse über eine geplante Aktion vorgelegen. Der Senator habe keinen Personenschutz. Die Einsatzkräfte seien dann erst von Zeugen und Mitarbeitern gerufen worden. Zurzeit würden noch Videoaufnahmen ausgewertet, die Ermittlungen habe der Staatsschutz übernommen.

Nun sollen die Sicherheitsmaßnahmen für Chialo angepasst werden, das gelte auch für andere Senatsmitglieder. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, ebenfalls CDU, verurteilte den Angriff auf Chialo scharf.

Die Lage in Berlin werden offenbar immer gewalttätiger, so Wegner. „Doch wir werden uns von Hass und Hetze nicht einschüchtern lassen und Antisemitismus, Israelfeindlichkeit und diese gewaltigen Angriffe nicht hinnehmen“, so Wegner weiter.

Wie der rbb weiter berichtet, könnte der Hintergrund der Angriffe ein Streit um ein Kulturzentrum in Neukölln sein. Der Einrichtung Oyoun waren Antisemitismus-Vorwürfe gemacht worden, daraufhin waren Fördermittel gestoppt worden. Zudem hatte Chialo als Reaktion auf die antisemitischen Vorfälle in Berlin angekündigt, Kulturförderung künftig an ein Bekenntnis gegen Antisemitismus knüpfen zu wollen. (afp, red)