Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) hat den Entwurf des Bundesbildungsministeriums für eine Bafög-Reform als verfehlt kritisiert. „Die geplante Reform geht an der Lebenswirklichkeit der Studentinnen und Studenten völlig vorbei“, sagte Brandes am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Notwendig wäre nach ihren Worten vor allem eine Anhebung der Bedarfssätze gewesen.

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Tobias Blasius

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Zudem gebe es handwerkliche Fehler bei dem Referentenentwurf. „Großer Verwaltungsaufwand und kaum Hilfe für Studentinnen und Studenten“, bilanzierte die CDU-Politikerin. Die Bundesregierung habe „ganz offensichtlich aus dem Desaster rund um die Auszahlung der 200-Euro-Energiepreispauschale an Studentinnen und Studenten nichts gelernt“. Bei der geplanten Bafög-Reform würden so wieder die Länder eingespannt, „um mit riesigem Verwaltungsaufwand einen einmaligen Zuschuss auszuzahlen, der den Betroffenen strukturell keine Entlastung verschafft“.

Bafög: Verlängerung des Studiums oder Wechsel des Fachs soll einfacher werden

Der Referentenentwurf sieht eine „Starthilfe“ von 1000 Euro als einmaligen Zuschuss für bedürftige Studierende sowie die Anhebung von Freibeträgen vor. Zudem soll es einfacher sein, das Studium zu verlängern oder das Studienfach zu wechseln, ohne den Bafög-Anspruch zu gefährden. Von einer Erhöhung der finanziellen Fördersätze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) ist in dem Gesetzentwurf von Anfang Januar allerdings keine Rede.

Der Entwurf war bereits auf breite Kritik bei Gewerkschaften und Studierendenvertretungen gestoßen. Das Bundeskabinett soll sich im Februar mit den Plänen beschäftigen. Auch die SPD in der Ampel-Koalition sieht noch Verhandlungsbedarf. Die Reform soll zum Wintersemester 2024/25 in Kraft treten. (dpa/lnw)