Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben Unterstützer des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor einer Flucht nach Deutschland gewarnt. „Wer von Assads Folterknechten darüber nachdenken sollte, jetzt nach Deutschland zu fliehen, dem kann ich nur klar sagen: Wir ziehen all die Schergen des Regimes mit der vollen Härte des Gesetzes für ihre furchtbaren Verbrechen zur Rechenschaft“, sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“.

Sicherheitsbehörden und Geheimdienste müssten jetzt international „aufs engste zusammenzuarbeiten“, fügte Baerbock hinzu. Faeser verwies auf Kontrollen der Sicherheitsbehörden an allen Grenzen. „Wir sind äußerst wachsam“, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung. „Wenn Schergen des Terrorregimes von Assad versuchen sollten nach Deutschland zu fliehen, dann müssen sie wissen, dass kaum ein Staat ihre Verbrechen so hart verfolgt wie Deutschland. Das sollte davor abschrecken, diesen Versuch zu wagen.“

Faser verweist auf Folterurteil gegen syrischen Geheimdienstmitarbeiter

Faeser verwies in diesem Zusammenfassung auf das Oberlandesgericht Koblenz, das 2022 das weltweit erste Urteil wegen Staatsfolter in Syrien gesprochen und einen früheren syrischen Geheimdienstmitarbeiter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt hatte. Im Juli wurden in Deutschland zudem mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher festgenommen, die an der gewaltsamen Niederschlagung einer Demonstration beteiligt gewesen sein sollen. „Niemand ist hier vor Strafverfolgung sicher, der sich an Gräueltaten beteiligt hat“, betonte Faeser.

Baerbock macht sich zudem Sorgen über die Aktivitäten des Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien: „Neben der Verfolgung von Assads Folterknechten und dem Schutz ihrer Opfer, gilt es zugleich international sicherzustellen, dass tausende von IS-Kämpfern, die unter anderen in den kurdisch verwalteten Gebieten inhaftiert sind, nicht erneut in Syrien, der Region und auch bei uns ihr Unwesen treiben“, sagte Baerbock.

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Christine Meyer

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Internationale Kooperation der Sicherheitsbehörden sei in diesen Tagen daher wichtiger denn je zuvor. „Das ist ein Schwerpunkt meiner Gespräche zu Syrien“, sagte die Ministerin. „Denn Syrien darf weder zum Spielball fremder Mächte noch zum Experiment radikaler Kräfte werden.“ (afp)