Zwei Tage lang besucht die Außenministerin Äthiopien. Russland und China spielen bei der Visite in einem der ärmsten Länder der Welt eine große Rolle.
Äthiopien-BesuchBaerbock macht Putin für weltweit verschärfte Lebensmittelkrise verantwortlich
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Zwei Tage lang besucht Außenministerin Baerbock den zweitbevölkerungsreichsten Staat Afrikas.
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Außenministerin Annalena Baerbock wirft Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts der Hungerkrise in Äthiopien vor, für die weltweit verschärfte Nahrungsknappheit verantwortlich zu sein.
Annalena Baerbock: „Der russische Präsident setzt Lebensmittel als Waffe ein“
„Der russische Präsident setzt Getreide, setzt Lebensmittel als Waffe ein“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in der äthiopischen Stadt Adana beim Besuch des landesweit größten Getreidelagers des UN-Welternährungsprogrammes (WFP). „Das verschärft die dramatische Situation der Lebensmittelversorgung weltweit, weil auch die Dürren in der Welt weiter zugenommen haben.“
Aus diesem Grund sei es „so wichtig, dass wir auf den brutalen russischen Angriffskrieg eben nicht nur mit Hilfe für die Ukraine reagieren, sondern unsere humanitäre Hilfe, unsere Lebensmittelhilfe weltweit deutlich erhöht haben“, sagte Baerbock.
Russlands Krieg verschärft Dürrefolgen in Äthiopien
In Äthiopien herrscht eine dramatische Dürre. Das Land ist stark von Weizen und Düngemitteln aus der Ukraine und Russland abhängig. Laut Welthungerhilfe haben rund 22 Millionen Menschen zu wenig zu essen. Äthiopien ist eines der ärmsten Länder der Welt.
Baerbock betonte, Nahrung sei ein Menschenrecht. Deutschland und Frankreich unterstützten die ukrainische Getreidespende an Äthiopien mit der Finanzierung und der Organisation des Transports, „damit die Menschen in Äthiopien nicht auch noch zum Opfer des russischen Angriffskrieges werden“, sagte sie. Colonna unterstrich: „Die Menschen hier, die unter der Dürre leiden, sind nicht verantwortlich für das, was in der Ukraine passiert. Daher müssen wir ihnen helfen. Das ist eine humanitäre Pflicht.“
Baerbock will deutlich machen: Afrika ist wichtig für Europa
Die Ministerin informierte sich mit Colonna in einer Lagerhalle über die Getreidehilfe aus der Ukraine und deren Verteilung. Der Lagerkomplex hat eine Kapazität von 218.000 Tonnen. Aus der Ukraine waren Ende Dezember über Dschibuti 25.000 Tonnen Weizen geliefert worden, die dort auf die Verteilung warten.
Deutschland und Frankreich Äthiopien nach dem Friedensabkommen für die Unruheregion Tigray auch über die Nahrungsmittelhilfe hinaus eine verstärkte Zusammenarbeit an. Es sei wichtig, dass Europa nun „schnell Gesicht zeigt“, sagte Baerbock. Die äthiopische Regierung hatte im November ein Friedensabkommen mit der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) geschlossen. Bei den Kämpfen in der nördlichen Region starben nach UN-Angaben seit November 2020 mehrere Hunderttausend Menschen. Äthiopien ist mit rund 120 Millionen Einwohnern nach Nigeria der zweitbevölkerungsreichste Staat Afrikas und eines der ärmsten Länder der Welt.
Baerbock und Colonna trafen in der Hauptstadt Addis Abeba Präsidentin Sahle-Work Zewde, die seit 2018 erstes weibliches Staatsoberhaupt ist. Zudem gab es eine Unterredung mit Ministerpräsident Abiy Ahmed. Am Abend standen Gespräche mit Außenminister Demeke Mekonnen und seinem Justizkollegen Gedion Timotheos auf dem Programm.
Baerbock: Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen unerlässlich
Angesichts von Kriegsverbrechen, die nach UN-Ansicht vonseiten der äthiopischen Regierung wie der Volksbefreiungsfront von Tigray in dem zwei Jahre andauernden Konflikt begangen wurden, betonte Baerbock: „Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass der Weg zum Frieden selten schnurgerade verläuft und dass die Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen unerlässlich ist für Versöhnung.“
Abiy hatte unter anderem wegen seiner Aussöhnungspolitik mit dem Langzeit-Rivalen und Nachbarn Eritrea 2019 den Friedensnobelpreis erhalten. Die TPLF und viele Menschen in Tigray hatten mehr Autonomie verlangt.
Nachdem geplante Wahlen wegen der Corona-Pandemie verschoben worden waren, hielt die TPLF im September 2020 Regionalwahlen ab. Im Zusammenhang mit dem folgenden Konflikt flohen mehr als 50.000 Menschen in den Sudan. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind mehr als vier Millionen Menschen binnenvertrieben.
China bemüht sich um noch stärkeren Einfluss
Erst am Dienstag war Chinas neuer Außenminister Qin Gang auf seiner ersten Auslandsreise zu Besuch in Addis Abeba. China will sich am Wiederaufbauprozess im Land beteiligen. Wie viele afrikanische Länder ist Äthiopien bei China hoch verschuldet wegen früherer Infrastrukturprojekte. Das Land steht bei Peking mit 13,7 Milliarden Dollar in der Kreide. (dpa)