CDU-Chef Friedrich Merz will „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ Asylbewerber abweisen, schloss deutsche Alleingänge aber nicht aus.
EinwanderungUnion fordert Zurückweisung von Asylbewerbern auch ohne Zustimmung europäischer Nachbarn
Intern soll CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt haben, er werde noch vor Amtsantritt mit den Nachbarländern sprechen. (Archivbild)
Copyright: AFP
Die CDU will Asylbewerber einem Bericht zufolge notfalls auch ohne Zustimmung der Nachbarländer an den deutschen Grenzen abweisen. „Zwischen CDU/CSU und SPD ist vereinbart worden, dass es Zurückweisungen an den deutschen Grenzen auch bei einem Asylgesuch geben wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Dabei werde Weg „im Konsens mit unseren europäischen Nachbarn“ gesucht.
Der Stopp der illegalen Migration sei nicht allein ein innen-, sondern auch ein vorrangiges außenpolitisches Ziel, sagte Frei weiter. „Wir wollen in Europa keine unnötigen Konflikte heraufbeschwören und zu gemeinsamen Lösungen kommen. Klar ist dabei aber auch: Die Sicherheit unseres Landes steht für uns an erster Stelle. Sie zu garantieren ist oberste Pflicht des Staates.“ Nach „Bild“-Informationen kündigte CDU-Chef Friedrich Merz intern an, er werde noch vor Amtsantritt mit den Nachbarländern sprechen.
Zurückweisungen notfalls auch gegen den Willen europäischer Partner
Nach den Worten des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Jens Spahn soll es Zurückweisungen von Asylbewerbern künftig notfalls auch gegen den Willen der europäischen Partner geben. „Da steht nicht zustimmen, sondern in Abstimmung“, sagte Spahn am Montag im Podcast von Table. Briefings mit Blick auf das Sondierungspapier zwischen Union und SPD. „Wir sehen alle Rechtsgrundlagen da, um es so oder so durchzusetzen“, führte Spahn aus und ergänzte: „Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder.“
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche am Samstag ist eine schwarz-rote Regierung wahrscheinlicher geworden. Die Parteivorstände von CSU und SPD gaben am Sonntag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen, bei der CDU soll am Montag darüber befunden werden. In schwierigen Fragen etwa in der Migrationspolitik und dem Bürgergeld bewegten sich Union und SPD aufeinander zu.
Vereinbart haben CDU/CSU und SPD unter anderem die Zurückweisung auch von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen. Dies soll „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ geschehen, heißt es in der Sondierungsvereinbarung. CDU-Chef Friedrich Merz schloss deutsche Alleingänge dennoch nicht aus. „An erster Stelle steht für mich die Sicherheit unseres eigenen Landes“, sagte er am Sonntag. (afp)